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Estland hat endlich ein neues Staatsoberhaupt

Kersti Kaljulaid, neue Staatspräsidentin von EstlandKersti Kaljulaid, neue Staatspräsidentin von EstlandVon Kalev Vilgats, Tallinn

Das estnische Parlament (Riigikogu) hat am Montag 3. Oktober auf einer Sondersitzung, die um 13 Uhr Ortszeit (12 Uhr MESZ) begann, Kersti Kaljulaid (46) zur künftigen Staatspräsidentin gewählt. Für die einzige Kandidatin haben 81 Abgeordnete votiert, 17 Wahlzettel waren nicht ausgefüllt. An der Präsidentschaftswahl haben 98 der 101 Volksvertreter teilgenommen.

Das neue Staatsoberhaupt bedankte sich bei den Parlamentariern für deren Vertrauen und versprach, eine freundliche und gute Zusammenarbeit mit dem Parlament aufzubauen.

Kaljulaid wurde von 90 Volksvertretern als Präsidentschaftskandidatin vorgeschlagen. Abgelehnt haben ihre Kandidatur die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) sowie Michail Korb, Heimar Lenk, Oudekki Loone und Rein Ratas von der Zentrumspartei. Ratas ist schon seit längerem krank.

Am Sonntag 2. Oktober war in den Rundfunknachrichten zu hören, dass der EKRE-Fraktionsvorsitzende im Parlament Martin Helme einen Brief an seine Fraktionskollegen gesandt habe. Darin soll er festgestellt haben, dass die Wahl eines Staatspräsidenten mit dem Weltbild der EKRE unwahrscheinlich sei. Die Fraktion möge daher Kaljulaids Kandidatur unterstützen, damit Marina Kaljurand nicht gewählt wird. Später wurde die Nachricht allerdings dementiert.

Auch Peeter Ernits aus der Zentrumspartei rief, obwohl er zuerst Kaljulaid mit seiner Unterschrift unterstützt hatte, dazu auf, sie nicht zu wählen. Seiner Meinung nach sollte der ehemalige EU-Kommissar Siim Kallas gewählt werden, weil dieser eigentlich aus der Gremiumswahl vom 24. September als Gewinner hervorgegangen war, nur dass die erforderliche Mehrheit nicht zustande kam. „Die einzige Möglichkeit, einen richtigen Staatschef zu finden, ist, einen derjenigen Kandidaten zu wählen, die den ganzen ermüdenden Wahlkampf mitgemacht haben,“ so Ernits. Er war sogar mit der Variante einverstanden, dass Kallas neben Kaljulaid als zweiter Kandidat auftreten solle. So wäre Ernits zufolge gewährleistet, dass der neue Staatspräsident gewählt und nicht (mangels Gegenkandidaten) bestimmt wird. Kallas hatte jedoch schon nach dem fünften Wahlgang bekannt gegeben, nicht mehr kandidieren zu wollen.

Marju Lauristin, Mitglied des Europäischen Parlamentes, sagte, sie hoffe, dass das neue Staatsoberhaupt den Bürgern zurück gibt, was der noch amtierende Präsident Toomas Hendrik Ilves am Anfang seiner Amtszeit versprochen hatte: „Das Staatsoberhaupt darf nicht feige werden wie der scheidende Präsident während des „Eiskeller-Prozesses“ *)

Kersti Kaljulaid ist das erste weibliche Staatsoberhaupt Estlands. Geboren wurde sie am 30. Dezember 1969 in Tartu. Ihr Abitur hat sie in Tallinn gemacht. Danach studierte Kaljulaid Biologie und Geschäftsführung an der Universität Tartu. 2001 bekam sie im Fach Geschäftsführung mit cum laude einen Magistergrad.

Die berufliche Karriere der neuen Staatspräsidentin begann in der Kommunikationsfirma AS Eesti Telefon. Danach arbeitete Kaljulaid im Bankwesen. 1999-2002 war sie Wirtschaftsberaterin des damaligen Premierministers Mart Laar, dessen konservativer ProPatria-Partei sie auch drei Jahre lang angehörte. 2002-2004 war Kaljulaid als Direktorin des von der Firma AS Eesti Energia betriebenen Kraftwerkes Iru tätig, bis sie zur Vertreterin Estlands beim Europäischen Rechnungshof in Luxemburg gewählt wurde.

Neben ihrer Wirtschaftstätigkeit vertritt Kaljulaid die estnische Regierung im Genzentrum in Tartu und leitete die Sendung „Mittagsstunde“ („Keskpäevatund“) des privaten Kuku-Raadio. Seit 2011 sitzt die die frisch Gewählte im Kollegium der Universität Tartu. 2009 wurde sie zur Europäerin des Jahres gewählt. Kaljulaid hat vier Kinder und ist schon Großmutter.

Kadri Simson, der Vorsitzende der Zentrumspartei-Fraktion im Parlament, hatte noch vor den Präsidentschaftswahlen einen Gesetzesentwurf für die Änderung des Grundgesetzes eingereicht. Das Dokument hatten 31 Personen unterschrieben. Es schlägt vor, dass der Staatschef in Zukunft direkt vom Volk gewählt werden möge.

*) Zum Eiskeller-Prozess (estnisch Jääkeldri protsess): am 21. November 2012 rief Präsident Toomas Hendrik Ilves die Vertreter von Politik, Parteien, Kulturschaffenden und Bürgerschaften im Haus von Jääkeldri im Talliner Stadtteil Kadriorg (deutsch Katharinental) zusammen, um das Vorantreiben der Demokratie zu fördern.

(Übersetzung aus dem Estnischen Aino Siebert, Bearbeitung Thomas Michael)

Der Autor Kalev Vilgats ist Journalist bei der Tageszeitung Pärnu Postimees.

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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