Ad-Test
Google+
Diese Website selbst verwendet Cookies nur zur Funktionaltät. Die Cookies der
Werbepartner können werberelevante Informationen sammeln und weiterleiten.


Estland: Präsidentschafts-kandidatin Kaljulaid wendet sich an „Estländer“

Präsidentschaftskandidatin Kersti KaljulaidPräsidentschaftskandidatin Kersti KaljulaidKurz vor der erneuten Präsidentschaftswahl im Parlament (Riigikogu) am 3. Oktober hat die Kompromisskandidatin Kersti Kaljulaid sich mit einem offenen Brief an die „Estländer“ gewandt. Das Baltikum-Blatt veröffentlicht ihren Brief gekürzt und mit Anmerkungen der Redaktion im kursiver Text.

Kaljurand schreibt:

Als am vergangenen Samstag (24. September) im Konzertsaal des Nationaltheaters Estonia die Stimmen der Präsidentschaftswahl-Finalisten Siim Kallas und Allar Jõks zusammengezählt waren, stellte sich heraus, dass trotz eines sechs Monate anhaltenden Wahlkampfes kein Präsident gewählt worden war. Die Menschen waren enttäuscht. Ich teilte ihre Enttäuschung und fühle diese Frustration bis heute. /.../

Freilich können wir aber nicht über eine grundgesetzliche Krise oder einen demokratischen Bankrott sprechen. Nun muss das Parlament sich wieder mit den Wahlen beschäftigen. Deshalb hatte der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses in einem Eilverfahren begonnen, einen neuen Kandidaten zu suchen. Es war klar: gleichgültig, wer als Kompromisskandidat nominiert wird, sein moralisches Kapital für das Amt wird recht spärlich sein: „Reservepräsident, Porzellanfigur auf dem Kamin“.

(So sagt man in Estland, wenn das Parlament einen Kandidaten nicht einmal zu suchen begonnen hat. Kaljulaid will zu verstehen geben, dass sie nachfühlen kann, wie ungerecht behandelt ihre Vorgänger sich nun sehen.)

Ich habe mich lange im Ausland aufgehalten, die Menschen kennen mich nicht. Obwohl meine Standpunkte aus dem Rundfunk oder den Medien bekannt sein dürften, bin ich für den Großteil der Estländer eine Unbekannte. Ich kann verstehen, dass Vielen die Entscheidung der Fraktionen überraschend oder unverständlich vorkam.

(Kaljulaid benutzt das Wort „eestimaalased“ (Estländer), nicht „eestlased“ (Esten). Damit will sie betonen, dass sie das Oberhaupt aller in Estland lebender Menschen sein möchte).

Umso verständlicher ist aber der Wille für eine Zusammenarbeit, um einen Präsidenten im Parlament zu finden. Dies ist ein Schritt vorwärts, doch ich denke, dass dieser Schritt in Wirklichkeit noch größer ist, weil alle Parteien miteinander reden. Endlich! /.../

Ich möchte dem Vertrauen des Ältestenrates des Parlamentes und der Fraktionen gerecht werden. Wenn ich zur Präsidentin gewählt werde, so möchte ich diese offene Kommunikationskultur beibehalten und weiter entwickeln. Ich möchte mit den Präsidentschaftskandidaten, die sechs Monate lang in der Wahlkampftrommel gerüttelt wurden, über Estland debattieren. Ich möchte ebenso mit den Wahlmännern sprechen, die am Samstag nach der gescheiterten Wahl mit leeren Blicken aus dem Konzertsaal des Nationaltheaters Estonia nach Hause gegangen sind. Ich möchte den Menschen zuhören, die in den verschiedenen Orten Estlands leben und am Samstag von Wahlgremium, Parteien, Politik und in weiteren Sinne der Staatsführung enttäuscht waren.

Was kann ein Präsident tun? Welche Rolle hat er? Der Staatspräsident der Republik Estland muss da präsent sein, wo es kompliziert wird. Die Rolle des Staatsoberhauptes ist im Grundgesetz festgeschrieben. Doch der Staatschef hat immer die Kraft des Wortes, das ihm das Grundgesetz nicht verwehrt. Dem Präsidenten ist es unmöglich, für jedes Lebensproblem eine Lösung parat zu haben, doch schon die Formulierung und Nennung des Problemes ist ein sehr großer Schritt in die Richtung, eine Lösung zu finden. /.../

Zuletzt habe ich auf dem Meinungsfestival in Paide gesagt, dass die Ecksteine der starken Demokratie selbstbewusste Bürger und ein ethischer Staat sind. Ein souveräner Bürger ist leicht zu erkennen. Er ist eine Person, die gegenüber Anderen neugierig ist und über seine Gedanken offen redet. Hinter dem selbstbewussten Bürger steht ein unterstützender Staat, der seinen Bürgern vertraut, ihre Freiheiten und Träume nicht begrenzt.

Wenn ein Land für die Wünsche seiner Bürger eintritt, so ist der Staat ethisch. Moralisch ist Estland, indem es selbstbewusst Schwächeren aus dem Staatsbudget hilft, bevor staatliche Unterstützungen an die Bürger fließen, die eigentlich selbst stark sein sollten. /.../ Beistand ist für Diejenigen gedacht, die vom Staat garantierte Freiheiten nicht nutzen können, um sich selbst zu helfen, weil sie Kinder haben, krank oder aus irgendwelchen Grund ohne Ausbildung sind. Für alle anderen Bürger sind die Freiheiten ihr Leben selbst zu gestalten gedacht. Man braucht auch verschiedene unternehmerische Unterstützungen nicht anzubieten.

(Daraus ist zu entnehmen, dass Kaljulaid die bisherigen großzügigen Unterstützungen für die Unternehmen, die die regierende wirtschaftsliberale Reformpartei eingeführt hat, beendet sehen will).

Wir brauchen aber unbedingt Schulen, Kindergärten, Sportschulen, Sportmöglichkeiten und Gesundheitsförderung. /.../ Soweit die Wiedergabe des offenen Briefes.

Zum Schluss betont Kersti Kaljulaid, dass nicht nur der Staat für die gesellschaftliche Weiterentwicklung zuständig ist, sondern die Bürger selbst ehrenamtlich zum Aufbau ihres Staates ihren Beitrag leisten sollten. Ebenso mahnt sie an, mehr in die neuen Ideen zu investieren, denn der jetzige, sogenannte e-Staat sei in seiner Entwicklung stehen geblieben. Die Kandidatin vergaß außerdem nicht, dem noch amtierenden Präsidenten Toomas Hendrik Ilves für seine Arbeit und Leistungen zu danken. Gleichzeitig bringt sie vor, dass sie ihren eigenen Amtsstil finden will. (Übersetzung aus dem Estnischen: Aino Siebert / Bearbeitung: Thomas Michael)

Foto: Screenhot / Nationaler Rundfunk ETV

Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter ,um immer auf dem Laufenden über Nachrichten aus aller Welt zu bleiben.