Ad-Test
Google+
Diese Website selbst verwendet Cookies nur zur Funktionaltät. Die Cookies der
Werbepartner können werberelevante Informationen sammeln und weiterleiten.


Estland: Keine Volksabstimmung über EU-Flüchtlingspolitik

Turm „Langer Hermann“ und Parlament (Riigikogu) in TallinnTurm „Langer Hermann“ und Parlament (Riigikogu) in TallinnEstland will im Gegensatz zu Ungarn kein Referendum über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU) abhalten. Brüssel hatte vorgeschlagen, die Schutzsuchenden nach Quoten in die Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Das Parlament (Riigikogu) in Tallinn lehnte am 27. September einen entsprechenden Vorschlag ab, den die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) einbringen wollte. Für die Ablehnung haben 51 von 101 Abgeordneten gestimmt, 14 votierten dagegen und vier enthielten sich.

Der EKRE-Vorsitzende Mart Helme hatte schon im Juni im Parlament den Gesetzesentwurf vorgestellt, nachdem am 23. April kommenden Jahres ein Referendum mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass die Republik Estland an der Flüchtlingsumverteilung der EU teilnimmt?“ durchgeführt werden sollte. Darüber hinaus hat EKRE dem Parlamentsvorstand einen Brief mit rund 40.000 Unterschriften gegen „Masseneinwanderung“ übergeben.

Jaak Madison, ebenfalls EKRE, erläuterte den Antrag seiner Fraktion: „Im Zusammenhang mit dieser (Umsiedelungs-) Frage, die große Polemik verursachte und die Gesellschaft spaltete, würde unser Vorschlag helfen, die gesellschaftlichen Spannungen zu verringern. Die Bürger hätten mit einer Volksabstimmung die Möglichkeit zu entscheiden, ob wir uns an dem EU-Plan, Flüchtlinge umzuverteilen, beteiligen und gewaltsam die Menschen, die zum Teil gar nicht hierher (gemeint ist Estland) kommen wollten und von einem sehr großen Teil unserer (der estnischen) Bürger auch nicht akzeptiert werden, umzusiedeln“. Das Statement von Madison ist so übersetzt worden, wie er es gesagt hatte.

Mart Nutt, Mitglied der Grundgesetzkommission im Parlament, betonte, dass die Mitgliedschaft in der EU in Estland per Referendum beschlossen worden war: „Damit hat das Volk schon sein Einverständnis dafür gegeben, dass das EU-Recht auf Mehrheiten basiert. Wenn jetzt eine durch Volksabstimmung schon angenommene Entscheidung im Widerspruch mit einem anderen Referendum steht, so ist das nicht grundgesetzkonform“.

Mart Helme zeigte sich verärgert. Er brachte vor, dass die Unterschriftenkampagne für ein Referendum eine der größten in Estland gewesen sei. „Dies zu ignorieren sei besonders unverschämt,“ so der EKRE-Vorsitzende.

EKRE wird politisch als nationalkonservativ-populistisch eingestuft. Die Fraktion hat im Parlament sieben Sitze. Sie macht seit langem Stimmung gegen Flüchtlinge und Homosexuelle. Damit hat sie die estnische Gesellschaft tief gespalten, zuletzt anlässlich der Präsidentschaftswahlen mit unwürdigen Kampagnen gegen die Kandidatin Marina Kaljurand.

Estland mit rund 1,3 Millionen Einwohnern hatte sich verpflichtet, binnen zweier Jahre 550 Flüchtlinge aufzunehmen.

Referendum in Ungarn

Am 2. Oktober werden die Ungarn über die EU-Flüchtlingsquote abstimmen. Premierminister Viktor Orbán hat sein Land in einen mentalen Kriegszustand versetzt, berichtet der Deutschlandfunk. Er spricht von Migrationsströmen und setzt Flüchtlinge pauschal mit Terroristen gleich. Doch dahinter steckt reines Kalkül: Er lenkt die Bevölkerung von der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Land ab und verhindert Proteste. (Aino Siebert, Bearbeitung: Thomas Michael)

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter ,um immer auf dem Laufenden über Nachrichten aus aller Welt zu bleiben.