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Estland hat noch immer keinen neuen Präsidenten

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Das noble Präsidentenpalais im Kadriorg konnte nicht belegt werdenDas noble Präsidentenpalais im Kadriorg konnte nicht belegt werdenVon Kalev Vilgats, Tallinn

Für die Bürger der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) kann Estlands System der Wahl des Staatspräsidenten zu lang und zu ungelenk vorkommen. Um zu gewinnen, muss ein Kandidat oder eine Kandidatin im Parlament (Riigikogu) 68 der 101 Stimmen erreichen.

Doch nur einmal, 2011, wurde der Staatschef schon beim ersten Wahlgang gewählt – der noch amtierende Toomas Hendrik Ilves, als er für seine zweite Amtszeit kanidierte.

In allen anderen Fällen war der Staatschef in Estland von einem Wahlgremium gewählt worden dem alle 101 Volksvertreter sowie lokale Politiker angehören. In diesem Jahr waren es 234 Wahlmänner. Insgesamt haben am Samstag (24. September) im Konzertsaal des Theaters Estonia in Tallinn also 335 Personen versucht, einen neuen Staatspräsidenten zu bestimmen.

In dass Wahlmännergremium kommen automatisch die zwei Kandidaten, die im Parlament während des drittens Wahlganges die meisten Stimmen auf sich vereint haben. Diesmal sind dies der Kandidat der regierenden wirtschaftsliberalen Reformpartei (Reformierakond) und ehemalige EU-Kommissar Siim Kallas sowie die Vertreterin der linken Zentrumspartei (Keskerakond), die frühere Bildungsministerin Mailis Reps.

Darüber hinaus konnten 21 Mitglieder des Wahlmännerbeirates, also Vertreter der lokalen Politik, noch eigene Kandidaten vorschlagen. Dabei hatte jedes Gremiumsmitglied nur eine Stimme, d.h. es konnte nur mit einer Unterschrift seinen Wunschkandidaten unterstützen.

So kam es, dass neben den Genannten noch der Vorsitzende der Konservativen Volkspartei Estlands (EKRE) Mart Helme, die parteilose frühere Außenministerin Marina Kaljurand sowie der ehemalige Rechtskanzler und jetzige vereidigte Anwalt der Kanzlei Sorainen, Allar Jõks, als Kandidaten vor dem Wahlgremium antreten konnten. Alle drei wurden unterstützt von der konservativen Union ProPatria & Res Publica (IRL).

Die Sozialdemokraten (SDE) hatten keinen eigenen Kandidaten vorgeschlagen. Sie hatten ihren Unterstützern empfohlen, nach eigenen Gewissen abzustimmen.

Auf der estnischen politischen Skala werden die im Parlament vertretene Fraktionen (nach estnischem Verständnis – Anm. d. Red.) der Zentrumspartei und der Sozialdemokraten als rechts-Mitte-Parteien angesehen. Reformpartei und IRL sind politisch rechts einzuordnen, und EKRE liegt auf der Bandbreite noch weiter rechts. Es wäre jedoch komplett falsch zu behaupten, dass die Volkskonservativen Rechtsextreme seien. Im Parlament sitzt noch die Estnische Freie Partei (Vabaerakond), die von früheren IRE-Mitgliedern gegründet worden war.

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