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Estnischer Nationaler Rundfunk zu Duma-Wahl: Wie eine Granate in Affenhänden

 

Matroschka - SymbolbildMatroschka - SymbolbildAnton Alexejew, Russland-Korrespondent im estnischen nationalen Rundfunk, nahm am 22. September Stellung zu den Duma-Wahlen und konstatierte, dass die grundgesetzliche Mehrheit im Parlament dem Präsidenten Wladimir Putin freie Hände läßt.

Putins Partei Einiges Russland bekam in der Duma 343 der 450 Sitze. Der Kremlchef ist der Meinung, dass dies ein Zeichen dafür sei, dass die Wähler an die regierende Partei glauben. „Doch wenn die Wahlberechtigten dies tatsächlich glauben, so wozu brauchen sie eigentlich dann ein Parlament“, so Alexejew.

In Russland konnten fast 110 Millionen Bürger wählen. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Das heißt konkret – nur etwa 20 Millionen Russen haben eigentlich für die Partei Einiges Russland gestimmt. Damit ist es nicht möglich, bei diesen Parlamentswahlen über Mehrheiten im Land zu reden.

Alexejew schreibt weiter, dass auch die neue Duma dem Kreml, das heißt Putin, unterstellt ist, genau so wie schon die Abgeordneten der vorherigen Duma, die in der vergangenen Legislaturperiode für entsetzenerregende Gesetze stimmten. Doch der Oberdirigent im Kreml konnte durch Duma-Beschlüsse allen seinen Kritikern sagen: „in Russland geht alles demokratisch und legitim zu“.

Der Korrespondent kommt zu dem Ergebnis: „Auch die neue Duma wird ein Machtinstrument des Kreml sein, das keine eigene Initiative zeigen darf. Das ist brandgefährlich, denn die machtvolle Entscheidungskraft der Parlamentarier kann man mit einem Affen vergleichen, der eine Granate in seinen Händen hält.“

Alexejew bringt auch Beispiele: Das neue Parlament kann jetzt, wenn der Kremlchef es will, die Amtszeit des Präsidenten, also Putin, begrenzt verlängern oder die ostukrainischen „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk an Russland anschließen. Im Grunde genommen kann der amtierende Staatschef tun, was er will. Das bedeutet aber, dass die Stabilität des Landes ernsthaft in Gefahr ist.

Präsidentenwahl im Jahr 2018

Obwohl Putin jetzt mit den Duma-Wahlen durchaus zufrieden sein kann, kann er sich bei der Präsidentenwahl in anderthalb Jahren ein so schwaches Wahlergebnis nicht leisten, denn eine geringe Wahlbeteiligung wird auch im Fall eines Wahlsieges die Frage aufwerfen, ob dem Volk denn egal sei, wer im Kreml sitzt. Außerdem darf Putin nach zwei Amtszeiten bei den nächsten Präsidentschaftswahlen eigentlich gar nicht mehr kandidieren. Demzufolge wäre die weitere spannende Frage, wie Putin sich verhalten wird. Egal wie er sich entscheidet – eine Duma-Mehrheit dazu hat er schon.

Zusammenfassung: Aino Siebert, Bearbeitung: Thomas Michael, Quelle: Eesti Rahvusringhääling / Eesti Päevaleht

Symbolfoto: © Christiane Pergande-Bareiss

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