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Estland: Präsidentschafts-kandidatin belegt ihre postnatale Staatsbürgerschaft

 

Marina KaljurandMarina KaljurandVon Aino Siebert

Die Wahl des neuen Staatspräsidenten in Estland nimmt immer groteskere Züge an. Es ist ungewöhnlich und zeugt von einem falschen Demokratieverständnis, dass die Parteien in einem Miniland mit rund 1,3 Millionen Einwohnern sich nicht auf einen Kandidaten einigen können und Amtsbewerber beharrlich mit Schmutz beworfen werden. Das höchste Staatsamt mit Vorbildfunktion hat dadurch großen Schaden genommen.

Nachdem es dem Parlament (Riigikogu) nicht gelungen ist, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, muss am 24. September ein Wahlmännergremium den Staatschef bestimmen. Nach vielen Intrigen hinter den Kulissen und einem regelrechten verbalen Bürgerkrieg in der regierenden Reformpartei wurde nun sogar die estnische Staatsbürgerschaft der Kandidatin Marina Kaljurand in Frage gestellt, obwohl sie erfolgreich als Botschafterin in Moskau und als Chefdiplomatin des Landes arbeitete. Nur Staatspräsidentin darf Kaljurand plötzlich nicht werden, weil sie angeblich keine postnatale estnische Staatsbürgerin ist.

Genötigt, Beweise zu liefern

Die angegriffene Kandidatin sah sich genötigt, ihre Staatsbürgerschaft vom Innenministerium bestätigen zu lassen. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte Kaljurand die Bescheinigung, die belegt, dass sie tatsächlich seit ihrer Geburt am 6. September 1962 in Tallinn estnische Staatsbürgerin ist.

Damals hatte die Diplomatin, wie auch andere Esten, allerdings die sowjetische Staatsbürgerschaft, da Estland zum zweiten Mal und endgültig 1944 von der Sowjetunion annektiert worden war. Nach der Wiederherstellung der souveränen Republik 1991 mussten alle Einwohner Estlands (nicht nur Russen) ihre Staatsbürgerschaftsfrage klären. Wenn die Eltern eines Bürgers vor der sowjetischen Okkupation die Staatsbürgerschaft der Republik Estland besaßen, wurden auch ihre Kinder als solche anerkannt.

Zu erwähnen wäre noch, dass Estland bis 1918 ein Departement des russischen Zarenreiches war. Das machte die Klärung der Staatsbürgerschaftsfrage nicht leichter, denn viele Esten wurden damals de facto in Russland geboren.

Wie das Innenministerium per Pressemitteilung bekannt gab, wurden mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1922 auch die Bewohner des damaligen russischen Territoriums, das gemäß dem Tartuer Frieden von 1920 Estland eingegliedert worden war, als estnische Staatsbürger anerkannt.

Marina Kaljurands Großeltern mütterlicherseits, Alexander und Alexandra Rajewski, wohnten im Dorf Komarowka der Gemeinde Narowa (heute Narva), die seit 1920 zur Republik Estland gehörte. Die estnische Staatsbürgerschaft der Rajewskis ist nachgewiesen durch verschiedene Archivdokumente. Dementsprechend sind auch Kaljurands Mutter, Veera Rajewskaja, und dadurch Kaljurand selbst, postnatale Staatsbürgerinnen der Republik Estland.

Martin Helme, Fraktionschef der rechtspopulistischen Partei Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (Estnische Konservative Volkspartei – EKRE), behauptete in den sozialen Medien, dass Kaljurand die estnische Staatsbürgerschaft 1991 oder 1992 durch Regierungsbeschluss erhalten, das heißt, auf Antrag bekommen habe. Der Vater der Diplomatin ist Russe. Staatsoberhaupt kann in Estland nur werden, wer mindestens 40 Jahre alt und postnataler estnischer Staatsbürger ist. Nach der Geburt ist ein Kind automatisch estnischer Staatsbürger, wenn mindestens ein Elternteil Staatsbürger Estlands ist.

Info:

In den Friedensverträgen von Tartu erkannte Sowjetrussland die Unabhängigkeit Finnlands und Estlands an. Der russisch-estnische Vertrag wurde am 2. Februar 1920 unterzeichnet. Moskau bestätigte darin Estlands Unabhängigkeit „auf alle Zeiten“ und verpflichtete sich zur Zahlung von 15 Millionen Goldrubeln, entsprechend 11,6 Tonnen Gold (dem proportionalen Anteil Estlands an den ehemaligen russischen Goldreserven). Die russisch-estnische Staatsgrenze wurde festgelegt, zu Estland kamen die Gemeinden hinter Narva und Petserimaa. Die vereinbarte Grenze blieb bis 1940 bestehen. Im Zuge der Okkupation hat die Sowjetunion die Staatsgrenze zu seinen Gunsten wieder zurückgeschoben. Bis heute hat Russland, der Nachfolgestaat der Sowjetunion, die durch die Tartuer Friedensverträge festgelegte Grenze nicht anerkannt. Dies führte zu langjährigen Missstimmungen zwischen den beiden Nachbarn, weshalb bis heute kein offizieller Grenzvertrag zustande gekommen ist.

Außerdem war mit dem Tartuer Abkommen die Rückführung von nach Russland verbrachten estnischen Kulturgütern vereinbart worden, insbesondere von Beständen der Universität Tartu. Nach Russland deportierte Esten sollten in die Heimat zurückkehren dürfen, und es wurde eine gegenseitige Truppenentflechtung beschlossen.

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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