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Estland: Jürgen Ligi ist neuer Außenminister

Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves unterzeichnet Ernennungsurkunden _v.l. Jürgen Ligi, Maris Lauri, Regierungschef Taavi Rõivas, Präsident IlvesStaatspräsident Toomas Hendrik Ilves unterzeichnet Ernennungsurkunden
v.l. Jürgen Ligi, Maris Lauri, Regierungschef Taavi Rõivas, Präsident Ilves
Nach dem Rücktritt der estnischen Chefdiplomatin Marina Kaljurand – Das Baltikum-Blatt berichtete – ist der bisherige Bildungsminister Jürgen Ligi (57) zum neuen Außenminister ernannt worden. Der Vorstand der regierenden wirtschaftsliberalen Reformpartei hatte sich auf seine Kandidatur verständigt und ihn dem Staatspräsidenten vorgeschlagen. In Estland werden Regierungsmitglieder auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Staatsoberhaupt bestätigt.

Maris Lauri wurde zur Bildungsministerin. Sie übernahm 2014 von damaligen Finanzminister Ligi schon das Finanzministerium, als er nach verbalen Entgleisungen das Kabinett verlassen musste.

Nicht-Diplomat

Der neue Chefdiplomat ist (zu) oft wegen seiner undiplomatischen Äußerungen aufgefallen. Im Herbst 2014 war er nach Kritik auf seiner Facebookseite veröffenlichten, abwertenden Äußerungen über den damaligen Bildungsminister Jewgeni Ossinowski zurückgetreten. Ligi schrieb damals: „Als Sohn eines Einwanderers aus der rosa Partei (gemeint ist die Sozialdemokratische Partei, Anm.d.Red.) sollte er (Ossinowski) sich mit seinen Äußerungen über empfindliche Themen in acht nehmen.“

Ligi warf dem russischstämmigen Sozialdemokraten noch „fehlende Wurzeln“ und „Dilettantismus“ vor. Sein Angriff hatte sich auf eine Bemerkung des Ministerkollegen bezogen, in welcher dieser sinngemäß gemeint hatte, man könne die Sowjetunion heutzutage nicht mehr für alle wirtschaftlichen Schwierigkeiten Estlands verantwortlich machen.

Für seinen einstigen Ausrutscher hatte sogar der für seine Abneigung gegen Russland bekannte Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves kritische Worte gefunden. Rassismus, egal welcher Art, sollte in Estland keinen Raum haben.

Verbale Entgleisungen sind bei dem neuen Außenminister nichts Ungewöhnliches. Er ist in Estland wegen seiner abwertenden, oft in Gossensprache formulierten Bemerkungen bekannt. Ligi ist damit in guter Gesellschaft mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnsson, der für seine Beleidigungen bekannt geworden ist. (asie/tmich)

Foto: © Präsidialamt Estlands

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