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Estland wehrt sich gegen Odin-Krieger

 

Mitglieder der Odin-Bürgerwehr auf StreifeVon Aino Siebert

Estlands Verteidigungsminister Hannes Hanso hat sich gegen die Teilnahme von Soldaten an Patrouillengängen der Bewegung „Soldiers of Odin“ geäußert, die nach Eigenangabe die Bevölkerung vor Flüchtlingen schützen will, schreibt das Internetportal Delfi.

Odin-Krieger sind Männer in schwarzen Bomberjacken mit Wikinger-Symbol auf dem Rücken. Die Idee für eine Bürgergarde, die unter dem germanischen Schutzpatron auf den Straßen vor eventuellen Übergriffen krimineller Asylbewerber schützen soll, wurde im vergangenen Herbst in der finnischen Stadt Kemi gegründet und fand Nachahmer in mehreren nordeuropäischen Ländern.

Wie das Baltikum-Blatt bereits berichtete, will die noch nicht registrierte rechtsradikale Bewegung sich in Estland breit machen. Unter den Schwarzjacken-Fans sind Medienberichten zufolge auch hochrangige Angehörige der Streitkräfte und der Freiwilligenarmee (Kaitseliit).

Der Minister ist strikt dagegen, dass Mitglieder des Militärs und des Verteidigungsbundes einer derartigen Vereinigung mit unklaren Zielen angehören. Wie zuvor schon Regierungschef Taavi Rõivas, brachte auch Hanso vor, dass der Schutz der Bevölkerung ausschließlich die Aufgabe des Staates sei. Die Streitkräfte und die Freiwilligenarmee seien dagegen für die Abwehr zuständig. „Sie müssen die staatliche Souveränität und die Verfassung verteidigen,“ betonte das Kabinettsmitglied.

Zu Wort meldete sich auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im estnischen Parlament (Riigikogu), Marko Mihkelson. Er sagte: „Sie (die Mitglieder der Streitkräfte und Freiwilligenarmee, Anm. d. Red.) wissen sehr gut, wie gefährlich die Spaltung der Gesellschaft ist, genau so wie die Tätigkeit, die sich an Selbstjustiz richtet oder die Grundlagen des Rechtsraumes verletzt, egal, wer sie vorantreibt.“ Mihkelson, selbst ein Reserveoffizier und Mitglied der Freiwilligenarmee, ist fest überzeugt, dass die neue „Schutzbewegung“ die Interessen Estlands nicht vertritt. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Soldaten der Streitkräfte und der Freiwilligenarmee in dieser zwielichtigen Bewegung mitmachen,“ brachte er resolut vor.

Inzwischen wurde zudem bekannt, dass einige der dubiosen selbsternannten Soldaten in Estland einen kriminellen Hintergrund haben. Dazu in unserem Blatt bald mehr.

Liebesgrüße aus Moskau mit Ziel Europa zu schwächen

Medienberichten zufolge sind an den Patrouillen auch in Estland lebende Russen beteiligt. Es ist bekannt, dass Moskau rechtsradikalen Bewegungen und Gruppierungen in Europa finanziell unter die Arme greift.

Auch die estnische Tageszeitung Eesti Päevaleht sieht in einer Verbindung mit Russland eine Gefahr. Die entstandene Bürgerwehr sei eine „Büchse der Pandora“. „Wenn wir die Patrouillenänge dieser Odin-Krieger billigen, wie könnten wir dann unterbinden, dass der Nachbar (Russland, Anm. d. Red.) hier eine Fünfte Kolonne bildet? Aus der Bürgergarde können »grüne Männchen« werden“. Das Blatt will mit dieser Aussage auf einen möglichen Einmarsch Russlands, ähnlich wie auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim oder in der Donbass-Region in der Ostukraine, anspielen.

Russlands Präsidenten Wladimir Putin wird vorgeworfen, Europas Rechtspopulisten großzügig finanziell zu unterstützen. Unter anderem hat Moskau dem französischen Front National (FN) 40 Millionen Euro als Kredit für den Wahlkampf zukommen lassen. Parteichefin Marie Le Pen dementierte lediglich die Höhe der Summe. Der Kremlchef hat zudem, ebenso wie Duma-Präsident Sergei Naryshkin von der Regierungspartei „Geeintes Russland“, Madame Le Pen empfangen. So herzlich wie in Moskau wurde die Rechtspopulistin selten begrüßt.

Auch Alexander Gauland, einst CDU-Mitglied und Landesminister in Hessen, jetzt Anführer den rechten Flügel der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), war bereits als Gast in der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin. Auf einer Wahlveranstaltung in Friedrichshafen am Bodensee (Baden-Württemberg) brachte der promovierte Jurist der Zeitung Hufftington Post zufolge vor: „Angela Merkel sagt, Wladimir Putin lebe in einer anderen Welt. Ich glaube, Frau Merkel lebt in einer anderen Welt." Der Saal jubelte seinem Wahrheitsbringer zu.

Immer wieder sind von Rechtspopulisten betont herzliche russland-freundliche Aussagen zu hören. Moskau weiß diese ausgesprochene Freundlichkeit in trüben Zeiten zu schätzen und auszunutzen.

Denn Russland gewinnt dadurch, dass es rassistische Parteien sponsert, an Einfluss in der Europäischen Union (EU). Die neuen Rechten sitzen in Regierungen und Parlamenten, auch im Europaparlament. Putin, ehemaliger Agent der sowjetischen politischen Geheimpolizei KGB, weiß genau, wo Europa angreifbar, wie Europa zu verletzen ist.

Die EU war besorgt und entzog dem ungarischen EU-Parlamentarier Béla Kovács im vergangenen Oktober die Immunität. Ihm wird Spionagetätigkeit zugunsten Russlands vorgeworfen, offizielle Ermittlungen zu den Vorwurf wurden aufgenommen. Der Beschuldigte saß im EP in den Ausschüssen, die für den Kreml durchaus wichtig sind: die Ressorts Energie und Zusammenarbeit mit Osteuropa, somit auch der Ukraine. Kovács studierte zunächst an einer amerikanischen Universität und lernte in dieser Zeit seine spätere Ehefrau Swetlana Istoschina kennen. Danach ging er nach Moskau und gründete nach eigenen Angaben verschiedene Unternehmen sowohl in Russland als auch in Japan. 2003 zog das Ehepaar nach Ungarn, wo sich Kovács in der rechten Jobbik-Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orbán engagierte.

Der Politologe Peter Krekó sagte im Bayerischen Rundfunk (Sendung Report München): „Der Anteil pro-russischer radikaler Parteien in der EU steigt offensichtlich. Ich glaube, dass das russische Projekt, den Zusammenhalt der Europäer von innen heraus zu untergraben, mittelfristig erfolgreich sein kann.“

In Großbritannien umwirbt Putin die radikalen Europa-Gegner von Ukip. Deren Vertreter, so das Magazin Der Spiegel, sind bei Russia Today, dem englischsprachigen Auslandssender des Kreml, gern gesehene Gäste.

Das ARD-Europamagazin zeigte einen Beitrag „Europäische Neonazis von Russland verwöhnt“ über die Verbindungen zwischen Europas Ultrarechten und dem Kremlchef Putin. (Deutsche Bearbeitung: Thomas Michael)

Foto: Radar

 

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