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Präsident Ilves gibt den Termin für Parlamentswahlen in Estland bekannt

Präsident Ilves gibt den Termin für die nächsten Parlamentswahlen bekanntPräsident Ilves gibt den Termin für die nächsten Parlamentswahlen bekanntWie der Präsident Toomas Hendrik Ilves heute bekannt gab, finden die nächsten Parlamentswahlen am 1. März 2015 statt. Die Riigikogu (auf Deutsch: Staatsversammlung) auf dem Tallinner Domberg ist ein parlamentarisches Einkammersystem. Die derzeit amtierende Volksvertretung wurde am 6. März 2011 gewählt. Der Parlamentspräsident ist zur Zeit der Sozialdemokrat Eiki Nestor.

Das jetzige Parlament setzt sich wie folgt zusammen: Eesti Reformierakond (liberale estnische Reformpartei) 33, Eesti Keskerakond (linke Zentrumspartei) 26, Isamaa ja ResPublica Liit (konservative ProPatria und ResPublica-Union) 23, Sotsiaaldemokraatlik Erakond (Sozialdemokratische Partei) 19 Sitze. Die vor den Wahlen 2011 im Riigikogu vertretenen Rahvaliit (Volksunion) und Eestimaa Rohelised (Grüne Estlands) sowie vier weitere Parteien schafften es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Laut dem Grundgesetz hat das estnische Parlament 101 Abgeordnete, die jeweils auf vier Jahre gewählt werden. Ihre Stimme können estnische Staatsbürger abgeben, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind. Die Wähler dürfen allerdings nicht wegen eines gerichtlichen Schuldspruchs im Gefängnis sitzen. Als Kandidaten für das Parlament dürfen Staatsbürger Estlands aufgestellt werden, die das 21. Lebensjahr vollendet haben.

In Estland werden keine Parteien, sondern Personen gewählt. Allgemein gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Kandidaten, die ein Direktmandat bekommen haben (mindestens 1/101 der gültigen Stimmen), ziehen direkt, ohne Hürde, in den Riigikogu ein. Bekommt keiner der Kandidaten einer Partei 1/101 der abgegebenen Stimmen, die Fraktion selbst fünf Prozent oder mehr, so kommen anteilsmäßig so viele Mitglieder der Partei in das Parlament, wie diese nach Prozenten der abgegebenen Wählerstimmen Plätze gewonnen hat. Dabei ziehen dann von dieser Partei diejenigen Kandidaten ein, die am meisten Stimmen bekommen haben.

Geht ein Mitglied des Riigikogu in die Regierung oder in ein anderes Amt, muss es vorübergehend auf seinen Sitz im Parlament verzichten, und an seine Stelle rückt der Kandidat mit den nächsthöcheren Stimmen innerhalb der Partei nach.

Bei der nächsten Parlamentswahl werden rund 900. 000 Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. In jetzigen Umfragen liegt die Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas vorne.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs werden wirtschafts- und sozialpolitische Themen stehen. Angesichts der Ukraine Krise und den verbalen Drohungen aus Russland wird auch die Sicherheit ein wichtiges Wahlthema sein.

Foto: © Präsidialamt

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