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Estnischer Finanzminister zurückgetreten

Finanzminister Jürgen Ligi (Reformpartei)Finanzminister Jürgen Ligi (Reformpartei)Estlands Finanzminister Jürgen Ligi (Reformpartei) ist nach der ununterbrochener Kritik an seine abwertenden Äußerungen über den Bildungsminister Jewgeni Ossinowski (28) auf seiner Facebookseite zurückgetreten. Er übte dieses Amt seit 2009 aus. Vorher war er Verteidigungsminister. Ligi schrieb: „Als Sohn eines Einwanderers aus der rosa Partei*) sollte er (Ossinowski) sich bei seiner Äußerungen über empfindlichen Themen hüten.“ Finanzminister wirft dem Sozialdemokraten noch „fehlende Wurzeln“ und „Dilettantismus“ vor. Sein Angriff war auf eine Bemerkung des Kollegen bezogen, in welcher Sozialdemokrat sinngemäß gemeint hatte, man könne die Sowjetunion heutzutage nicht mehr für alle wirtschaftlichen Schwierigkeiten Estlands verantwortlich machen. Für Ligis verbalen Ausrutscher hatte diesmal sogar der für seine Abneigung gegenüber Russland bekannte Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves kritische Worte gefunden. Rassismus, egal welchen Art, sollte in Estland kein Raum haben. Regierungschef Taavi Rõivas nahm gestern den Rücktrittsgesuch des 55-Jährigen an.

In Februar, so rechtfertigte Ligi in seinem Abschiedsbrief an die Regierung, hatte sein Kabinettskollege, ebenfalls in Facebook, ihn als „nicht adäquaten, pubertierenden Jungen mit einem Napoleon Komplex genannt, der nicht reif für ein Ministeramt sei.“ Damals ging es um die niedrige Geburtsrate der Esten. Ossinowski meinte, dass in Estland keine Kinder geboren werden, weil der Minister für die Familien kein Geld zur Verfügung stellt. Der Sozialdemokrat hatte sich wegen des beleidigenden persönlichen Angriffs entschuldigt.

Verbale Entgleisungen sind bei Jürgen Ligi jedoch keine Ausnahme. Er ist in Estland wegen seiner entwertenden Bemerkungen in Gossensprache bekannt. Doch diesmal ist er zu weit gegangen und obwohl er sich bei Ossinowski entschuldigte, war sein Rücktritt längst überfällig. Die Amtsaufgabe bedeutet aber nicht, dass Ligi jetzt aus der großen Politik verschwindet. Nächstes Jahr wählen die Esten ein neues Parlament und da hat der Ex-Finanzminister eine gute Chance wiedergewählt zu werden. Und - wer weiß - auch erneut auf der Ministerstuhl Platz zu nehmen. (asie)

*) Mit „rosa Partei meint Ligi „Sozialdemokraten“ (Kommunisten sind rot, Sozialdemokraten rosa). Dabei vergisst der Ex-Minister, dass die Sozialdemokraten als ideologische Konkurrenz unter den Kommunisten verfolgt wurden.

Seine Aussage über Ossinowski kann so interpretiert werden, dass die Einwandererkinder in Estland eigentlich nichts zu sagen haben.

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