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Estland erlaubt die gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Staatspräsident Ilves unterschreibt das LebenspartnerschaftsgesetzStaatspräsident Ilves unterschreibt das LebenspartnerschaftsgesetzAb 2016 können in Estland gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft beim einem Notar amtlich eintragen lassen. Das neue Gesetz regelt Eigentums- und Erbschaftsfragen und es bringt finanzielle Vorteile, wie sie auch Ehepaare erhalten. Estland ist somit das erste Land im Baltikum und ebenso die erste ehemalige Sowjetrepublik, das rechtliche Absicherungen für homosexuelle Paare in ihrem Zusammenleben gesetzlich regelt. Die registrierte Paare können künftig auch leibliche Kinder des Partners annehmen, die sogenannte Stiefkindadoption.

Die Abstimmung am 9. Oktober im Parlament (Riigikogu) verlief äußerst knapp. Mit nur zwei Stimmen Mehrzahl wurde das Gesetz in Tallinn angenommen. Mit "Ja" stimmten 40 Abgeordnete, 38 stimmten dagegen, zehn enthielten sich der Stimme. Der Vorsitzende des Parlaments Eiki Nestor (Sozialdemokrat) begrüßte die Entscheidung und sprach seine Hoffnung aus, dass das Gesetz die Gesellschaft toleranter machen wird. Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves bestätigte noch am gleichen Tag das Gesetz mit seiner Unterschrift. Doch bevor es in Kraft tritt, müssen noch viele andere Richtlinien reformiert werden.

Emotionale und unsachliche Debatten
Seit drei Jahren wird in Estland äußerst emotional und unsachlich über das neue Gesetz diskutiert. Die Gegner wurden von dem katholischen Rechtswissenschaftler Varro Vooglaid an der Universität Tartu angeführt. Sein Verein „Pro traditionelle Familie“ (Traditsioonilise perekonna poolest) hatte keine Mühe und Kosten gescheut, um das Gesetz abzuwenden. Es wurden öffentlich sogar Drohungen gegen die Politiker, die Absicht hatten die Regelung zu unterstützen, ausgesprochen. Woher das Geld für aggressive Aktion stammte, darüber hat Vooglaid die Auskunft verweigert. Es wird davon ausgegangen, dass die homophobe US-amerikanische “National Organization for Mariage“ (NOM) die Kampagne finanzierte.

Vooglaid wurde zudem tatkräftig unterstützt unter anderem von dem Journalisten Priit Pullerits (Postimees), Toivo Tänavsuu (Eesti Ekspress), den Parlamentariern Peeter Võsa (linke Zentrumspartei) und Erki Nool (konservative ProPatria). Der letztere fehlte jedoch überraschend bei der Abstimmung. Man kann davon ausgehen, dass der frühere erfolgreiche Athlet, jetzt Sportfunktionär und UNICEF-Botschafter mit seinem Abwesenheit glänzte, weil er seine internationalen Positionen nicht ins Gefahr bringen wollte.

Homosexualität ist in Estland bis heute ein Tabuthema. Gleichgeschlechtliche Menschen leben oft in sozialer Isolation, sie sind Beleidigungen der übelsten Art ausgeliefert. Auch Parlamentarier wie der ehemaliger Skandaljournalist Võsa benutzen bei der Debatten eine Sprache, die eines Abgeordneten unwürdig ist. Beleidigungen und Beschimpfungen sind tagtäglich auch in der Medien zu hören oder zu lesen. Wegen der vergifteten Atmosphäre haben viele begabte Gleichgeschlechtliche Estland verlassen. Unsachliche, Emotionalität erzeugende Artikeln wurden auch regelmäßig in denMedien veröffentlicht. (asie)

Foto: © Kanzlei des Staatspräsidenten

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