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Reformpartei gewann die Europawahl in Estland

Andrus Ansip (links)Andrus Ansip (links)In Estland hat die liberale Reformpartei der früheren Ministerpräsidenten Andrus Ansip die Europawahlen gewonnen. Die Fraktion hat von insgesamt sechs Mandaten zwei bekommen. Neben Ansip zieht noch Kaja Kallas, die Tochter von noch EU-Kommissar Siim Kallas, in das Europaparlament ein. Indrek Tarand kandidierte wieder mit Erfolg als Einzelkandidat. Er bekam 43.390 Stimmen.

In die Europapolitik wurden noch die Sozialdemokratin Marju Lauristin (26.871), die linke Yana Toom (25.263 Stimmen) aus der Zentrumspartei und Tunne Kelam (18.773 Stimmen) aus dem konservativen Bündis ProPatria&Respublica-Union gewählt. Kelam ist seit 2004 Abgeordneter der europäischen Parlament.

Die Reformpartei bekam in Estland insgesamt 79.865 Stimmen, davon wurden 45.037 Stimmen für Ansip abgegeben. Große Überraschung war, dass der Obervater der Linken, Tallinner Oberbürgermeister Edgar Savisaar nur 18.527 Stimmen bekam und damit den Eintritt ins Europaparlament verpasste. Dies ist schon der zweite herbe Schlag für den früheren Kommunisten – vor fünf Jahren übergab er seinen Mandat seiner damaligen Ehefrau Vilja Savisaar, die sich später von ihm scheiden ließ und einen Opernsänger heiratete.

Das Hauptthema der diesjährigen Europawahlen war in Estland die Sicherheitsfrage, denn die estnische Bürger machen sich große Sorgen um die Sicherheit des Staates. „Es ist wichtig, dass alle sechs gewählten Europaabgeordneten die Sicherheit Estlands als wichtig betrachten,“ sagte Ansip nach der Bekanntmachung der Wahlergebnissen. Falls Ansip in die Europa-Kommission geht, wird er von Außenminister Urmas Paet oder Igor Gräzin im Europaparlament ersetzt. Die Europa-Kommissare werden von den EU-Landesregierungen ernannt.

Sorgenkind – radikale Russin Yana Toom
Kelam brachte vor, er macht sich große Sorgen darüber, dass Yana Toom ein Mandat für Europa bekommen hat: „Es wird Estland nicht gut tun, wenn für das Land eine radikale Abgeordnete wie es Tatjana Ždanoka für Lettland war, im Parlament sitzt.“ Im Zuge der sowjetischen Siedlungspolitik während der roten Okkupation wurden hunderttausende Russen nach Lettland umgesiedelt. Auch Ždanokas Vater wurde 1949 mit der Roten Armee in der damaligen Sowjetrepublik Lettland stationiert, sie selbst machte sich 1990 gegen die lettische Unabhängigkeit von Moskau stark.

Toom wurde als Jana Tschernogorowa geboren. Sie ist im dritten Ehe mit Aleksei Toom verheiratet. 2006 wurde ihr auf Empfehlung von Savisaar für ihre besondere Dienste für Republik Estland die estnische Staatsbürgerschaft gegeben. Vorher hatte sie einen russischen Pass. Die Mutter von fünf Kinder hat ihre politische Karriere ihren Mentor Savisaar zu verdanken. Er hat Toom überraschend zu Vizebürgermeisterin von Tallinn ernannt, obwohl sie erst seit 2009 Mitglied der Zentrumspartei ist. Es wird spekuliert, dass Savisaar mit Ernennung von Toom die Kontrolle über die russischsprachigen Medien in Estland bekommen wollte. Als russischsprachige Journalistin kennt die neue Europaabgeordnete alle ihre Kollegen, sie hat mit ihnen zusammen gearbeitet, einige waren ihr sogar unterstellt. Jetzt hat die Schülerin ihren Mentor auf der Stimmenjagd überholt.

Yana Toom ist leidenschaftliche Kämpferin gegen estnische Sprache in der russischen Schulen Estlands. Ihre Meinung nach, ist Estnisch eine Sprache, die in Agonie liegt. Als man sie 2006 fragte, warum die Russen mit ihren Leben in Estland nicht zufrieden sind, antwortete die Russin: „In Estland lebende Russen sind enttäuscht, weil die Esten zu viel verdummen.“ Im gleichen Jahr meinte sie mehr über estnische Kultur zu wissen als ein durchschnittlicher Este. Ein Jahr später sagte Toom der Tageszeitung Eesti Päevaleht: „Ich bevorzuge trotz dem, dass den ich Eesti Päevaleht lese, „tibla“ (Schimpfwort der Esten für die Russen) zu bleiben.

Die Wahlbeteiligung betrug im diesem Jahr 36,4 Prozent. Vor fünf Jahren waren die Bürger deutlich aktiver – 43,9 Prozent der Wahlberechtigen haben ihre Stimme abgegeben.

Das Mandat der alten Abgeordneten dauert bis zum 31. Oktober an (asie)

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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