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Merkel fordert Gewaltverzicht in Ukraine

Bundeskanzlerin Angela MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch die jüngsten Eskalationen scharf verurteilt. Alle Seiten müssten die vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung.

Nur Gespräche mit schnellen, greifbaren Ergebnissen bei Regierungsbildung und Verfassungsreform bieten die Chance zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts. Die Kanzlerin erklärte die Bereitschaft der EU, Deutschlands und weiterer Partner, Gespräche von Regierung und Opposition zu unterstützen. Sie riet Janukowitsch dringend, dieses Angebot anzunehmen. Jedes Spiel auf Zeit werde den Konflikt weiter anheizen und berge unabsehbare Risiken.

Angesichts der Eskalation in Kiew war Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen am Donnerstagmorgen (20. Februar) in die ukrainische Hauptstadt gereist. Nach ihrer Ankunft trafen sich die drei Außenminister mit den Vertretern der ukrainischen Opposition Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Olej Tjahnybok.

Merkel telefoniert mit Putin und Obama
Die Kanzlerin telefonierte am frühen Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Sie unterrichtete die Präsidenten über die laufende Mission der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Kiew.

Merkel stimmte mit Putin und Obama darin überein, dass schnellstmöglich eine politische Lösung der Krise in der Ukraine gefunden werden und das Blutvergießen aufhören müsse.

Unterdessen beschlossen die EU-Außenminister bei einem Sonderrat in Brüssel Sanktionen gegen die Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte zu dem Treffen eingeladen, um eine gemeinsame Haltung der EU zu den Auseinandersetzungen in der Ukraine zu finden.

Am Mittwoch (19. Februar) hatte sich die Kanzlerin am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrates bestürzt über die Lage in der Ukraine gezeigt. "Die Bilder, die uns seit gestern von dort erreichen, sind schockierend", hatte sie in Paris gesagt. Zugleich hatte sie die Konfliktparteien aufgefordert, alle Gewalt einzustellen und zum politischen Dialog zurückzufinden.

Man fühle mit den Menschen in Kiew und andernorts - und zwar "mit allen", die Opfer von Gewalt geworden seien, so Merkel weiter.

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

Fototext: Bundeskanzlerin Angela Merkel

 

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