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Rechtspopulisten zu Besuch in Russland

 

v.l. Markus Pretzell, Geert Wilders aus Holland und Frauke Petry im Januar auf der Gipfeltreffen der Rechtspopulisten in Koblenzv.l. Markus Pretzell, Geert Wilders aus Holland und Frauke Petry im Januar auf der Gipfeltreffen der Rechtspopulisten in KoblenzEine Delegation der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), geführt von der Vorsitzenden Frauke Petry, hat einer veröffentlichten Mitteilung zufolge politische Gespräche in Russland geführt und dabei den Duma-Präsidenten Wjatscheslaw Wolodin von der Partei Einiges Russland, einen Vertrauten des Kremlchefs Wladimir Putin, getroffen.

Die AfD-Gruppe besuchte zudem noch Wladimir Schirinowski von der Liberal-Demokratischen Partei Russlands, der seit Jahrzehnten für seine ultraradikalen Äußerungen bekannt ist. Vor rund drei Jahren forderte der Rechtsradikale öffentlich dazu auf, eine schwangere Reporterin „brutal“ zu vergewaltigen. Auch Petry ist zur Zeit schwanger, das Kind soll im Frühjahr zur Welt kommen. Die AfD-Mitglieder halten sich auf eine Einladung der Bezirksregierung in Moskau auf, hieß es in der AfD-Mitteilung.

Wolodin hatte erfolgreich den Wahlkampf Putins für dessen dritte Amtszeit als Staatschef organisiert. Darüber hinaus gilt er als Anstifter der anti-westlichen Stimmung in Russland. 2014 wurde Wolodin, damals noch als stellvertretender Leiter des Präsidialamtes, von Sanktionen der Europäischen Union (EU) belegt. Dazu gehörten auch Konten- und Visasperren.

Der Mitteilung auf der Internetseite der Duma zufolge wurden „die Kooperation der regionalen Parlamente, die innerparteiliche Zusammenarbeit sowie die Entwicklung der Kontakte zwischen Jugendorganisationen“ mit deutschen Rechtspopulisten besprochen. Doch der Besuch war so geheim, dass nicht mal Petrys Vize Alexander Gauland von der Russland-Reise seiner Parteichefin wusste – dabei ist er schon lange als guter Freund Moskaus bekannt. Zur völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland sagte er direkt: „Die Krim war mal russisch, sie ist jetzt wieder russisch und sie wird nie wieder zur Ukraine zurückkehren“. Punkt. Auch Marcus Pretzell, der Vorsitzende des größten AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und seit kurzem Petrys Ehemann, ließ sich von der russischen Regierung als Ehrengast zu einer Konferenz auf die besetzte Krim einladen. Die Kosten hatte dabei der Gastgeber übernommen.

Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass der Kreml gerne europäische Rechtspopulisten mit dem Ziel der Wiederherstellung der russischen Dominanz in Europa unterstützt. Man kann vermuten, dass Russland Demokratiefeinde auch finanziell unterstützt. Bewiesen ist das aber nur im Fall des französischen Front National (Nationale Front), dem die Moskau-nahe First Czech Russian Bank (FCRB) einen Millionenkredit bewilligte. Bernd Lucke, der Gründer und ehemalige Chef der AfD, hatte eine Vermutung in Richtung Russland geäußert. So habe die AfD nach einem nicht offiziellen Spendenaufruf umgehend drei Millionen Euro erhalten. Die Partei hat bis jetzt immer dementiert, vom Kreml finanziert worden zu sein. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ fand indes heraus, dass „großzügige Sachspenden in Form von Werbeplakaten und Gratiszeitungen von anonymen Spendern bezahlt worden sind.“ Barzahlungen wären sowieso schwierig, sogar unmöglich nachzuweisen.

Doch es geht nicht nur um Geld. Man arbeitet ideologisch zusammen. So ist „ein Bündnis“ zwischen der Jugendorganisation „Junge Garde“ der Kreml-Partei Einiges Russland und der AfD-Jugend „Junge Alternative“ entstanden. Darüber berichtete ebenfalls Der Spiegel. Junge Menschen seien leichter zu beeinflussen, sie merken oft gar nicht, wie sie sich Moskaus Ideologie in die Hände spielen. Die Ziele sind dabei offensichtlich: Destabilisierung der EU und der westlichen Verteidigungsallianz NATO. Obwohl Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion kein kommunistischer Staat mehr ist, sind die damaligen Ziele und Feindbilder gleich geblieben (asie/tmich).

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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