Das Baltikum-Blatt

Deutschland

Treffen der rechtspopulistischen Elite in Koblenz

Veröffentlicht: 26. Januar 2017

vl. Marcus Pretzell (ENF), Geert Wilders (Niederlande), Frauke Petry (AfD)vl. Marcus Pretzell (ENF), Geert Wilders (Niederlande), Frauke Petry (AfD)Von Aino Siebert, Koblenz

Am Samstag (21. Januar) versammelte sich in Koblenz die Elite der europäischen Rechtspopulisten. Die Rhein-Mosel-Halle befindet sich unweit eines historischen Ortes, dem Deutschen Eck an der Mündung der Mosel in den Rhein. Im Jahr 1897 wurde hier ein Monument für den ersten deutschen Kaiser Wilhelm I. errichtet, das als Denkmal für die Reichsgründung 1871 entworfen worden war. Nach dem Zweiten Weltkrieg diente das Denkmal bis 1990 als Mahnmal der Deutschen Einheit.

Die Rechtspopulisten Europas möchten jedoch die deutsche bzw. europäische Einheit zerstören. Brüssel ist ihnen ein Dorn im Auge. Sie versprachen den rund 900 Teilnehmern des Treffens, „die Tyrannei der Europäischen Union (EU) zu beenden und den europäischen Völkern ihre Freiheit zurückzugeben“. Obwohl die Ziele der Rechten in Europa durchaus verschieden sind, einen sie die Wünsche nach Wiederherstellung der Nationalstaaten und der Schließung der Grenzen.

Petry sollte groß herauskommen

Das Treffen in Koblenz wurde organisiert von Marcus Pretzell (43), der seit 2014 für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Europaparlament (EP) sitzt und gleichzeitig Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen ist. Nach seinem Ausschluss aus der rechtspopulistischen Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) trat er in den Flügel der Europäischen Nationen und der Freiheit (ENF) über, die als rechtspopulistisch bis rechtsextremistisch eingeschätzt wird. Seit Dezember 2016 ist Pretzell mit einer der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry (41) verheiratet. Das Paar erwartet Mitte diesen Jahre sein erstes gemeinsames Kind.Frauke Petry (AfD) und Marine Le Pen (Front National)Frauke Petry (AfD) und Marine Le Pen (Front National)

Die Veranstaltung machte schon im Vorfeld große Schlagzeilen, denn der Organisator weigerte sich, bestimmte Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung zu akkreditieren. Unter ihnen war der AfD-Kenner und politische Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Justus Bender. Über seine Recherchen hat er ein Buch „Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland“ veröffentlicht. Doch der Skandal entpuppte sich als inszenierter PR-Trick, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu bekommen. Bender konnte sich ohne Weiteres in Koblenz akkreditieren und wurde, wie übrigens auch andere anwesende Medienvertreter, von Pretzell begrüßt – unter „Lügenpresse“-Schmährufen der Tagungsteilnehmer.

Die Vermutung liegt nahe, dass Pretzell den Kongress mit dem Zweck organisiert hatte, die politische Macht seiner Ehefrau zu sichern. Petry will die AfD als alleinige Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen, braucht aber dazu die Stimmen der Basis. Von der AfD war allerdings niemand zu sehen, kein Funktionär der Partei hatte eine Einladung zur Tagung erhalten.

Die Bundestagswahlen werden voraussichtlich am 24. September stattfinden. Damit würde die AfD-Chefin ihren Wahlkampf mit einem Neugeborenen führen. Ob das bei den konservativen Stimmbürgern gut ankommt, wird sich zeigen. Genau so wie die Tatsache, dass Petry bereits vier Kinder hat, die sie ihrem Ex-Ehemann, einem Pfarrer, hinterlassen hat.

Sitzblockade vor der Zufahrt zum TagungsortSitzblockade vor der Zufahrt zum Tagungsort

 Milchbärtige Patrioten

Die Veranstaltung hätte um 10 Uhr beginnen sollen, doch zahlreiche Gegendemonstranten waren frühzeitig gekommen, um den Teilnehmern den Zugang zum Gebäude zu versperren. Neben Pretzell und Petry waren noch die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (Front National), der vom Premierministersessel träumende Geert Wilders (Freiheitspartei in den Niederlanden), der Italiener Matteo Salvini (Lega Nord) und Harald Vilimsky (Freiheitliche Partei Österreichs) zur Tagung gekommen.

Medienvertretern wurden Plätze auf der Empore zugewiesen, den Saal durften sie nicht betreten. Selbst die Unterstützer der Populisten durften kein Interview erbitten – das Sicherheitspersonal verbot den Journalisten auch das Filmen und Fotografieren mit der Androhung eines Hausverweises. Ein Spiegel-TV-Film über das  Gipfeltreffen zeigt, wie die Rechtspopulisten nicht nur den Journalisten, sondern auch den Teilnehmern Redefreiheit rauben und ihre Bewegungsfreiheit einschränken.

Als die Veranstaltung dann doch mit einstündiger Verspätung beginnen konnte, wurden alle Lichter im Gebäude plötzlich gelöscht. Im dunklen Saal waren nun dramatische Klänge zu hören, als die selbsternannten „Befreier Europas“ zur Bühne marschierten. Begleitet wurden sie von fahnenschwingenden, milchbärtigen Jungpatrioten.


Die Rechten machten keinen Hehl daraus, dass sie infolge der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eine blühende Zukunft auch für sich selbst erhoffen. Im Spiegel-Online erschien am Kongresstag ein Bericht, demzufolge Pretzell auf russische Kosten die von Russland annektierte Schwarzmeer-Insel Krim besucht hatte. Le Pen hatte schon im Vorfeld der russischen pro Kreml-Zeitung Izwestija ein Interview gegeben, in dem sie betonte, dass sie, falls sie Präsidentin wird, alle Sanktionen gegen Russland beenden und die Krim-Annektion anerkennen wird. Jetzt, wo Trump in Washington regiert, können die Hasser der EU und der Gemeinschaftswährung Euro nicht nur auf Beistand von Russland hoffen, sondern auch von den USA. Marine Le Pen (Front National)Marine Le Pen (Front National)

In den Reden wurde vom „unterdrückten europäischen Volk“ gesprochen und die Brüsseler Administration beschimpft. Le Pen, erstmals offiziell in Deutschland, geißelte unter stürmischem Applaus die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wilders meinte, er träume von der Zeit, wo die blonden Frauen ihre Haare wieder offen zeigen dürften. Gegen ihn werden schon seit Jahren, allerdings nicht wegen seiner blondierten Haare, Morddrohungen ausgesprochen. Demzufolge erreichte der Sicherheitsstandard um die Rhein-Mosel-Halle absurde Ausmaße: neben AfD-Freiwilligen, die der Spiegel zurecht als Presse-Stasi bezeichnete, und einer privaten Sicherheitsfirma patrouillierten vor dem Gebäude an die tausend Polizeibeamte.

Als Wilders in seiner Rede auf Israel zu sprechen kam, rief ein kritischer Zuhörer dazwischen und wurde daraufhin „blitzartig aus dem Saal geworfen“. Gegenmeinungen zu äußern oder Fragen zu stellen war den Teilnehmern untersagt. Die Organisatoren erwarteten, dass sie brav klatschen aber ihren Mund halten. Man kennt so etwas aus der Sowjetära, aus der DDR-Diktatur, aber auch vom Hitler-Regime.

Frauke Petrys „dämonische Schönheit“

Besondere Mühe hatte sich Petry bei der Zusammenstellung ihrer Koblenzer Rede gegeben. Die promovierte Chemikerin zitierte emsig Friedrich Nietzsche und anonym Helmut Kohl sowie alte Griechen und Römer. Trotz vieler guten Zutaten fand die Rednerin aus ihrer realitätsfernen Weltauffassung keinen Ausweg.Rauswurf eines ZwischenrufersRauswurf eines Zwischenrufers

Marcus Pretzell gab vor rund einem Jahr zu Protokoll, dass seine Gattin „etwas dämonenhaft Schönes" an sich habe. Er hat Recht. Im Vergleich Le Pen-Petry fiel deutlich auf, dass die elegante Französin extrem charismatisch wirkt und selbst ihre absurdesten Theorien mit rhythmischer Grazie und bezauberndem Lächeln präsentiert. Im (zu) engen hellblauen Minirockkostüm, an dem schon ein kleiner Babybauch zu sehen war, wirkte Petry daneben wie ein DDR-Panzer, der gleich seine Gegner überrollt.

Le Pens Leichtigkeit oder Grandezza hat Petry nicht. Und während die Französin oder ihr holländischer Kollege Wilders – beide erfahrene Politiker – einen Kontakt mit den Medien nicht scheuen, fühlt sich die AfD-Chefin mit jeder Frage persönlich angegriffen. Oft antwortet sie dem Gegenüber mit Grimassen, die offensichtlich die Abwertung des Gesprächspartners signalisieren soll.

Die Teilnehmerzahl bewies indes nicht den Erfolg des Populistenkongresses, denn die Zahl der Gegner betrug ein Vielfaches. Während in der Halle die Rechten und deren Sympathisanten tagten, versammelten sich vor dem Koblenzer Hauptbahnhof an die 5000 Gegendemonstranten, die die Hymne der EU („Ode an die Freude“ von Ludwig van Beethoven) sangen und ergänzten, dass Deutschland ein Land der Braunhemden weder sei noch werden wird.

Dieser Artikel ist in gekürzter Form in der estnischen Tageszeitung Eesti Päevaleht erschienen – Übersetzung aus dem Estnischen Thomas Michael.

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Fotos: Aino und Werner Siebert

Info: Die großen Hoffnungen der Rechtspopulisten

Niederlande: Wahlen im März, der Freiheitspartei wird ein Wahlsieg prognostiziert
Frankreich:  
 
Präsidentenwahl im April oder Mai. Marine Le Pen könnte in die Stichwahl kommen
Deutschland:
  
Bundestagswahl im September, die AfD hat derzeit 13 Prozent Zustimmung
Italien:
  
Parlamentswahl spätestens Mai 2018, die Lega Nord hat 14 Prozent Wählergunst
Österreich:
  
Wahlen im Oktober 2018, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat aktuell 34 Prozent Befürwortung der Wähler