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Deutschland: Unverständnis über türkische Reaktionen

Bundestagpräsident Norbert LammertBundestagpräsident Norbert LammertDie deutsche Regierungschefin Angela Merkel (CDU) hält die Vorwürfe aus der Türkei gegen Bundestagsabgeordnete "für nicht nachvollziehbar". Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies Anschuldigungen zurück, die Abgeordneten seien "Sprachrohr von Terroristen". Auslöser für die Kritik war die Armenien-Resolution des Bundestages, der diese ungeachtet der massiven Kritik aus Ankara am 2. Juni beschlossen und damit das Massaker im Jahr 1915 gegenüber armenisches Volk und Angehörigen anderer christlicher Minderheiten einstuft hat. In dem Entscheid wurde darüber hinaus die deutsche Mitverantwortung an dem Ermordung von rund 1,5 Millionen Armenier im damaligen Osmanischen Reich unterstrichen und bedauert. Das Deutsche Kaiserreich war im Ersten Weltkrieg ein Verbündeter des Reichs der Dynastie der Osmanen (1299 bis 1922).

Ankara will jedoch die Bezeichnung „Völkermord“ nicht hören. Schon im Vorfeld wurde die Regierung in Berlin mit einer Beeinträchtigung der Beziehungen zu Deutschland gedroht. Daraufhin hatte Lammert noch vor die Abstimmung die Türkei zur Auseinandersetzung mit dem traurigen Kapitel ihrer Geschichte aufgerufen. Die heutige türkische Exekutive sei nicht verantwortlich für die Geschehnissen während des Ersten Weltkrieges: „Aber sie ist mitverantwortlich für das, was in Zukunft daraus wird," machte Parlamentschef deutlich.

Resolution nicht gegen Erdoğan persönlich

Doch Recep Tayyip Erdoğan (islamisch-konservative Partei AKP), seit 2014 Staatsoberhaupt der Türkei, wollte die diplomatische Mahnungen aus Berlin nicht zur Kenntnis nehmen, obwohl, wie der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich erklärte: "Gegenstand der Debatte ist der Völkermord an den Armeniern und nicht die Beurteilung Präsident Erdoğans".

Alle Versuche der Deutschen Brücken zu bauen schlugen fehl. Der selbsternannte Sultan am Bosporus kann den deutschen Parlamentariern mit türkischen Wurzeln nicht verzeihen, dass sie die Entscheidung im Bundestag „durchgeboxt“ haben. Dabei hat die Türkei selbst die historische Tatsachen nie geleugnet. Erdoğan warf der türkischstämmigen Abgeordneten öffentlich vor, verlängerter Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein und verlangte, sie sollten ihr Blut im Labor testen lassen.

"Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten", sagte Lammert vor dem Plenarsitzung am 9. Juni. Alle Abgeordneten zeigten mit ihrem Applaus, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, die bei der Resolutionsabstimmung gefehlt hat, dass sie fest hinter ihren türkischstämmige Kollegen stehen. Jeder der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versuche müsse wissen, dass er das ganze Abgeordnetenhaus angreife, erklärte Lammert weiter.Bunderkanzlerin Angela MerkelBunderkanzlerin Angela Merkel

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in der Regierungspressekonferenz am 10. Juni: Bundeskanzlerin Merkel habe mit ihrer gestrigen Anwesenheit im Deutschen Bundestag klar ausgedrückt, dass sie "hinter diesem Zeichen der Geschlossenheit und Solidarität" stehe, welches der Bundestagspräsident "so deutlich gesetzt hat". So unterschiedlich die verfassungsmäßigen Rollen von Regierung und Parlament seien, sie würden sich an diesem Punkt nicht auseinanderdividieren lassen.

Auch der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz kritisierte mit deutlichen Worten den türkischen Präsidenten in einem persönlichen Brief. Das deutsche politische Magazin „Der Spiegel Online“ zitierte aus dem Schreiben: "Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden. Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile."Präsident des Europaparlaments Martin SchulzPräsident des Europaparlaments Martin Schulz

Zum Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 2016

Der Bundestag forderte die Bundesregierung unter anderem auf, weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen.

Die türkische Seite solle ermutigt werden, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen.

Ebenso sollte sich die Regierung dafür einsetzen, dass zwischen Türken und Armeniern durch die Aufarbeitung der Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird.

Deutsche Parlamentarier kein verlängerter Arm der Türkei

Im Internet werden die türkischstämmigen Parlamentarier massiv bedroht, auch mit dem Mord. Sie haben deshalb Polizeischutz bekommen. Das Auswärtige Amt soll Medienberichten zufolge unter anderem dem Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir, der Staatsministerin für Migration, Integration und Flüchtlinge Aydan Özoguz (SPD), Sevim Dagdelen (Die Linke) und der Christdemokratin Cemile Giousouf (insgesamt sind im Bundestag elf Abgeordneten mit türkischen Wurzeln) geraten haben, nicht in dieser aufgeheizten Atmosphäre in die Türkei zu reisen, wo die Behörden ihre Sicherheit nicht garantieren können.

Dagdelen meinte dazu: „Lediglich eine Reisewarnung an uns Abgeordnete auszusprechen, reicht nicht“, sagte sie der französischen Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung müsse aus ihrer Sicht „endlich handeln“ und die für die „Hatz“ Verantwortlichen in Ankara mit einem Einreiseverbot belegen.

Tragikomödie in der türkischen Gemeinde Pazar

Pazar im türkischen Provinz Tokat ist die Heimat des Vaters von Cem Özdemir, einem der Initiatoren der Entscheidung. Nach der Bundestagsresolution hat der Gemeinderat Özdemir laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) seine Ehrenbürgerschaft aberkannt. Der Beglückte selbst, so teilte er via Twitter mit, wusste aber nichts von diesen angeblichen Ehre, die ihm nun entzogen wurde. Im selben Zusammenhang wurde die Christdemokratin Bettina Kudla, die als Einzige gegen die Resolution gestimmt hatte, zur Ehrenbürgerin von Pazar ernannt.

Harte Zeiten für türkischen Präsidenten

Erdoğan hat sich nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt von Türkei zu einem Despoten entwickelt, der keine Kritik an seine Adresse duldet. Wer Widerstand leistet oder Entscheidungen des allmächtigen Sultans in Frage stellt, muss ins Gefängnis. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann in Ankara wird nonstop in das Außenministerium bestellt, der türkische Botschafter in Berlin Hüseyin Avni Karslıoğlu wurde in die Heimat zurückgefordert, sein Residenz in Deutschland steht seit einige Zeit leer.

In Deutschland werden nicht nur türkischstämmige Parlamentarier bedroht und beleidigt, sondern Erdoğan zerrt jeden vor Gericht, dessen Aussagen ihm nicht genehm sind. Den Zorn des türkischen Präsidenten bekam auch Jan Böhmermann zu spüren nachdem sein Beitrag am 31. März in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ gezeigt wurde. Der deutsche Satiriker bezog sich auf ein Lied der ARD-Sendung extra 3 „Erdowie, Erdowo, Erdoğan“ - das in Ankara gar nicht gut ankam – und trug dabei ein Schmähgedicht über den ersten Mann in der Türkei vor. Sein Vortrag war nicht als Beleidigung gedacht, dies erklärte auch Böhmermann den Zuschauern. Er wollte sein Publikum nur aufklären, wie eine in Bundesrepublik verbotene Schmähsatire klingt. Ankara und Erdoğan persönlich stellten gegen Satirekünstler eine Strafanzeige. Jetzt muss ein Gericht entscheiden, ob vorgetragene Gedicht unter die künstlerische Freiheit fällt.

Auch die deutsche Öffentlichkeit wurde mit das Thema konfrontiert, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Telefon ihrem damaligen türkischen Amtskollegen Ahmet Davotoğulu, dass der Beitrag von Böhmermann ihrer Ansicht nach „bewusst verletzend“ war. Erst nach heftigen Reaktionen räumte Merkel ihr Fehler ein. Als Regierungschefin ist ihr Pflicht deutsche Staatsbürger zu schützen und nicht vorzuführen.

Hat Erdoğan ein Universitäts-Diplom?

Die Öffentlichkeit in der Türkei verlangt trotz des Verbots von Kritik an Erdoğan, dass er seinen Studienabschluss nachweisen muss, denn Staatsoberhaupt kann nur eine Person mit Hochschuldiplom werden. Erdoğan hat zwar 44 Ehrendoktortitel, doch Experten bezweifeln, dass er eine Diplom-Urkunde hat. Offiziell hat der Staatspräsident bekannt gegeben, dass er ein Diplom der Fakultät für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften der Marmara-Universität besitzt. Doch der britische Nachrichtensender BBC will wissen, dass es damals eine solche Fakultät nicht gab.

Auch sonst läuft für den von Eitelkeiten besessenen Präsidenten zur Zeit gar nicht gut. Seine Exzellenz flog extra aus Ankara nach Louisville in der USA um an Beisetzung der Boxlegende Muhammad Ali teilzunehmen. Ali war zum Islam konvertiert. Doch die Trauergemeinde war nicht einverstanden, dass Erdoğan die Hauptrolle spielt. Der erste Mann in der Türkei war, wie auch der jordanische König Abdullah von der Rednerliste entfernt worden. Auch der Wunsch Erdoğans, ein Stück vom Stoff der Kaaba (höchstes islamische Heiligtum in Mekka) am Sarg zu platzieren und einige Verse des Korans zu rezitieren, wurde nicht entsprochen, denn die Zeremonie hatte eine überkirchliche Natur. Dementsprechend wollte das Staatsoberhaupt nur noch nach Hause. Vermutlich auch deswegen, weil die Familie des Verstorbenen seinen Kritiker Fethullah Gülen eingeladen hatte. Insgesamt nahmen an der Trauerfeier rund 15.000 Trauernde teil, darunter ehemalige US-Präsident Bill Clinton.

Darüber hinaus berichtet die türkische Tageszeitung Hürriyet, dass es während Erdoğans Besuch zu einer rabiaten Zusammenstoß zwischen amerikanischen Sicherheitsbeamten und den Leibwächtern Erdoğans gekommen war.

(Bundesregierung/Spiegel/Bild/Wikipedia/Focus/asie)

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