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Estland und Lettland schützen ihre Grenze vor Flüchtlingen

Finnlands Präsident Sauli Niinistö am 23. März bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Nowo-Ogarjowo bei MoskauFinnlands Präsident Sauli Niinistö am 23. März bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Nowo-Ogarjowo bei MoskauAngesichts der Flüchtlingskrise und nach der Schließung der sogenannten Balkanroute wird erwartet, dass sich Schutzsuchende und Menschenschmuggler andere Wege suchen werden, um nach Europa zu kommen – unter anderem über Russland und die baltischen Staaten. Estland und Lettland sind schon mit schärferen Kontrollen und dem Ausbau der Grenzanlagen darauf vorbereitet. Die baltische Grenze zu Russland ist gleichzeitig Außengrenze der Europäischen Union (EU) und des Schengen-Raumes.

Mit dem zweieinhalb Meter hohen und mit Stacheldraht versehenen Zaun wollen Polizei- und Grenzschutz illegale Grenzübertritte verhindern und den Schleichhandel bekämpfen. Estland verbarrikadiert ein Drittel der gesamten Festlandsgrenze zu Russland, das sind etwa 106 Kilometer. Der Zaun soll die Landesgrenze im Südosten komplett sichern und alle paar hundert Meter einen Durchgang erhalten. Die begleitenden Rodungsarbeiten für eine Absperrung gegen Waldtiere sind bereits abgeschlossen.

Auch das Nachbarland Lettland hat mit dem Bau eines Zaunes an seiner Grenze zu Russland begonnen. Der lettischen Zeitung Neatkariga Rita Avize zufolge wurde nahe der Kleinstadt Ludza (deutsch: Ludsen) in Lettgallen ein drei Kilometer langer und 2,7 Meter hoher Stacheldrahtzaun fertiggestellt. Bis Ende des Jahres soll noch ein 24 Kilometer langer Abschnitt folgen, der dann künftig auf 92 Kilometer verlängert wird. Lettlands Grenze zu Russland ist 276 Kilometer lang.

Auch Österreich hat angekündigt, seine Grenze vor illegalen Asylsuchenden und Einwanderern besser sichern zu wollen. Neben Spielfeld in der Steiermark sollen in der Alpenrepublik zwölf weitere Grenzübergänge mit Zäunen, Gittern, Containern und Kontrollen durch Polizisten und Soldaten gesichert werden.

Die längste EU- und Schengen-Grenze zu Russland hat Estlands nordisches Nachbarland Finnland mit rund 1340 Kilometern. Diese ist allerdings noch aus Zeiten der Sowjetunion beidseitig durch einen streng überwachten Grenzstreifen gesichert. Dennoch haben Finnland und Russland Ende März vereinbart, keine Flüchtlinge mehr über ihre arktischen Grenzübergänge (die sogenannte Eisroute) zu lassen. Die Präsidenten beider Länder, Sauli Niinistö und Wladimir Putin, vereinbarten dem finnischen nationalen Rundfunk YLE zufolge bei einem Treffen in Moskau ein Abkommen mit dem Ziel, illegale Einwanderung zu verhindern. An den Grenzübergängen Salla in Lappland, rund 150 Kilometer östlich der Stadt Rovaniemi, und Raja-Jooseppi-Lotta in der lappländischen Gemeinde Inari, sollen nur noch Finnen, Russen und Weißrussen passieren können. Die Maßnahme ist zunächst 180 Tage gültig. Andere Grenzübergänge bleiben wie bisher offen. Im Januar und Februar 2016 kamen 1000 Flüchtlinge über Russland nach Finnland.

Finnland - Schachfigur zwischen Russland und der EU

Auch über die norwegische Grenze zu Russland kommen weiter Schutzsuche aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran nach Europa. Seit dem vergangenen November weist das skandinavische Land jedoch alle Asylbewerber ab, die in einem anderen als „sicher“ erklärten Land, unter anderem Russland, bereits eine Aufenthaltserlaubnis haben. Im vergangenen Jahr kamen rund 5500 Flüchtlinge per Fahrrad über die russische Grenze nach Norwegen. Norwegen ist kein Mitglied der EU, gehört aber dem Schengen-Raum an. Aufgrund dessen ist es für Ankömmlinge recht einfach, aus dem skandinavischen Land in die EU-Staaten weiterzureisen.

Eine bemerkenswert hohe Zahl Schutzsuchender aus Zentralasien kam über die Eisroute nach Norwegen und Finnland. Sie kommen aus ehemaligen Sowjetrepubliken und haben lange in Russland gelebt. EU-Kommissar Johannes Hahn ist der Meinung, dass das kein Zufall sein könne. In einem Interview mit der deutschen Zeitung Zeit-Online sagte er, „dass etwa Tadschiken oder Turkmenen sich wahrscheinlich nicht von selbst auf den Weg gemacht haben“. Moskau soll ihm zufolge die Menschen bewusst nach Europa schicken, um in der Flüchtlingskrise den Druck auf die EU zu erhöhen. Man sollte sich auch Frage stelle, warum verlassen Syrer das sichere Russland als Flüchtlinge? Der Kreml ist doch seit Sowjetzeiten mit Damaskus befreundet und hilft tatkräftig, auch militärisch dem jetzigen Machthaber Baschar al-Assad.

Finnland kritisierte Russland zum ersten Mal im Januar wegen seiner „Durchlasspolitik“. In den Wintermonaten seien rund tausend Menschen ohne die erforderlichen Reisedokumente über das Nachbarland eingereist. Bei einem Treffen in der russischen Metropole St. Petersburg suchte der finnische Regierungschef Juha Sipilä schon Ende Februar aus diesem Grund das Gespräch mit seinem Amtskollegen Dmitri Medwedew. „Finnland muss in dieser Sache hart bleiben und verlangen, dass Russland das Grenzabkommen so erfüllt, wie es das früher erfüllt hat“, forderte die liberale finnische Tageszeitung Karjalainen. Russland nutze die Flüchtlingskrise aus, um einen Keil zwischen die EU-Länder zu treiben – als Reaktion auf die Sanktionen im Ukrainekrieg. (asie/tmich)

Foto: © Kreml-Presse

 

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