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Bundestagspräsident: In Europa muss jedes Mitglied seinen Beitrag leisten

Bundestagspräsident Norbert LammertBundestagspräsident Norbert LammertIm Angesicht der Flüchtlingskrise brachte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Bartolone am 12. Februar vor: „Selten zuvor war Europa so sehr auf gemeinsame Lösungen angewiesen wie heute. Aber genauso selten war unter den europäischen Mitgliedsstaaten die Neigung so groß, eigene nationale Wege zu suchen.“

Auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung des Bundestages und der französischen Nationalversammlung in Aachen (Nordrhein-Westfalen) forderte der Christdemokrat bezüglich des Flüchtlingsproblemes unter ausdrücklicher Berücksichtigung der unterschiedlichen Lage und Leistungsfähigkeit, dass jedes Mitgliedsland der Europäischen Union seinen ihm möglichen Beitrag zur Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderung leisten solle.

Nach der Präsidiumssitzung haben die Parlamentspräsidenten den gemeinsamen Deutsch-Französischen Parlamentspreis vergeben. Die Historikerin Claudia Hiepel erhält ihn für ihr Werk „Willy Brandt du Georges Pompidou. Deutsch-französische Europapolitik zwischen Aufbruch und Krise“. Die Journalistin Cécile Calla und die Politikwissenschaftlerin Claire Demesmay werden damit für ihr Buch „Was bleibt vom deutsch-französischen Tandem?“ ausgezeichnet.

In diesem Zusammenhang betonte Lammert: „Beide Arbeiten machen deutlich, dass es seit dem Élysée-Vertrag 1963 immer wieder unterschiedliche Interessen, aber auch gerade deshalb den Willen und die Fähigkeit zu gemeinsamen Lösungen gegeben hat.“

Kurz vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel hat Paris zu den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine zusätzlichen Aufnahme Hilfesuchender „nein“ gesagt. Die Verweigerung hatte Premierminister Manuel Valls ihr am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz mitgeteilt. Es handele sich um sogenannte Kontingentflüchtlinge aus der Türkei. Frankreich sei bereit, nur 30.000 Asylsuchende aus der bereits beschlossen Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aufzunehmen. (asie/tmich)

Info:

Der als Élysée-Vertrag bezeichnete deutsch-französische Freundschaftsvertrag wurde am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet. Dieses Abkommen über die Zusammenarbeit hat die beiden Nachbarländer nach langen und verlustreichen Kriegen seitdem mehr zusammengeführt. Der Vertrag verpflichtet beide Regierungen zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik. Ebenso wurden Treffen auf Regierungsebene in regelmäßigen Abständen beschlossen. (Quelle: Wikipedia)

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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