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Deutschland: Anklage gegen Rechtsterroristen erhoben

Oss EmblemSeit dem 8. November 2011 befindet sich Beate Zschäpe in Untersuchungshaft. Ihr wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Zschäpe soll sich als Gründungsmitglied der Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ an der Ermordung von acht Mitbürgern türkischer und einem griechischer Herkunft, an dem Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn sowie an den versuchten Morden durch die Sprengstoffanschläge des NSU in Köln beteiligt haben“. Der NSU, so die Staatsanwaltschaft, war „eine aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Gruppierung, die ihre Taten in einer aufeinander abgestimmten Arbeitsteilung verübte“. Der Prozess läuft seit dem 6. Mai 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes München. Zwei andere Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, haben sich vermutlich am 4. November 2011 in Eisenach nach einem nicht gelungen Banküberfall selbst hingerichtet. Nach jahrelangem Schweigen vor Gericht ließ die mutmaßliche Terroristin Anfang Dezember 2015 durch ihren Wahlverteidiger Mathias Grasel eine Erklärung verlesen. Sie bestritt die Tatvorwürfe und wies auch eine Mitgliedschaft im NSU zurück, der nur aus Böhnhardt und Mundlos bestanden haben soll. Zschäpe habe laut Eigenaussage damals im Untergrund resigniert und keine Chance mehr gesehen, ins bürgerliche Leben zurückzukehren. Sie gestand, die letzte Fluchtwohnung in Zwickau in Brand gesteckt zu haben, und entschuldigte sich bei den Opfern und Angehörigen.

Doch der NSU war nicht die einzige rechtsterroristische Gruppierung in Deutschland. Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Dezember 2015, ebenfalls vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes München, Anklage gegen vier deutsche Staatsangehörige, Andreas H. (57), Markus W. (40), Olaf O. (47) und Denise Vanessa G. (23) erhoben. Den Angeschuldigten, die eine rechtsgerichtete nationalistische Weltanschauung eint, wird vorgeworfen, spätestens im Januar 2015 eine terroristische Vereinigung „Oldschool Society (OSS)“ gegründet und sich an ihr als Mitglieder, bzw. als Rädelsführer beteiligt zu haben. Darüber hinaus wird ihnen die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages zur Last gelegt.

Der Anklage zufolge hatte die Gruppe sich im Herbst 2014 strukturiert und radikalisiert. Es bestanden Pläne, Sprengstoff herzustellen sowie Salafisten und Asylbewerber anzugreifen. Ein erster Anschlag war im Frühling des Vorjahres in der Nähe von Borna, etwa 30 km südlich von Leipzig, geplant. Die zentralen Führungspositionen in der OSS hatten Andreas H. und Markus W. inne. Für die Operation wurden in Tschechien ohne die erforderliche Erlaubnis diverse pyrotechnische Sprengkörper erworben. Im Rahmen der weiteren Planungen überlegten die Angeschuldigten Andreas H. und Markus W., wie sie die Gefährlichkeit der Sprengmittel durch technische Veränderungen erhöhen können. Hierbei erwogen sie, die Sprengkörper mit Nägeln oder Brennstoff zu ummanteln. Zur Umsetzung der Anschlagspläne kam es indes nicht, weil die mutmaßlichen Terroristen am 6. Mai 2015 festgenommen wurden. Sie befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. (asie/tmich)

Bild: Wikipedia

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