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Europawahlen: Deutschland hat konservativ gewählt

Einwurf des Stimmzettels zu EuropawahlEinwurf des Stimmzettels zu EuropawahlVon Aino Siebert,
Eggenstein-Leopoldshafen und Mannheim

Die Christdemokraten und Christsozialen (CDU/CSU-Union) haben trotz Verlusten (Minus 2,6 Prozent) am 25. Mai die Europawahl 2014 in Deutschland gewonnen. Sie bekamen 35,3 Prozent der Wählerstimmen. Die Verluste gehen größtenteils auf das Konto der bayerischen Schwesterpartei CSU, die insgesamt 1,9 Prozentpunkte verlor. Für den Freistaat Bayern unter Parteichef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer bedeutet das 8,4 Prozentpunkte Wählerstimmenverlust.

Die Sozialdemokraten (SPD) dagegen gewinnen erstmals bei Europawahlen mit 6,5 Prozentpunkten kräftig hinzu. Für die Partei von Sigmar Gabriel ging als Spitzenkandidat Martin Schulz ins Rennen. Der scheidende Europaparlamentspräsident konnte 27,3 Prozent Wählerstimmen zugewinnen. Die SPD liegt damit deutlich besser als bei der Bundestagswahl 2013.

Eurpoa-Parlamentarier Peter Simon (SPD)Eurpoa-Parlamentarier Peter Simon (SPD)

Die Grünen bekamen 10,7, die Freien Liberalen (FDP) büßten wie schon bei der Bundestagswahl 2013 abermals massiv ein - minus 7,6 Prozentpunkte - und kamen nur noch auf drei Prozent, Die Linke 7,4, Partei Alternative für Deutschland (AdF) sieben und sonstige kleine Parteien insgesamt 8,9 Prozent der Stimmen.

In der europäischen Parlament hat Deutschland insgesamt 96 Sitze. Davon bekommt die CDU 29, CSU fünf, SPD 27, Die Grünen 11, AfD sieben, FDP sieben und sonstige Parteien insgesamt sieben Sitze.

Erstmals wird für Deutschland im Europaparlament die europaskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vertreten sein. Zudem können sieben kleine Parteien nach dem Entfallen der drei Prozent Sperrklausel ins Europaparlament einziehen: Die Freien Wähler erreichen 1,5 Prozent, die Piratenpartei 1,4 Prozent, die Tierschutzpartei 1,2 Prozent und die Familienpartei 0,7 Prozent. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kommt auf 0,6 Prozent, die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) auf 1,0 Prozent. Auch die satirische Die Partei gewinnt mit 0,6 Prozent der Stimmen einen Sitz.Wählerschlange vor im im Wahllokal

Unterwegs am Wahltag
Das Baltikum-Blatt war am Wahltag unterwegs in Bundesland Baden-Württemberg. In der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen bei Karlsruhe und auf der Wahlparty in Mannheim haben wir geschaut, wie die Stimmung in Deutschland ist.

Nachmittags war das Rathaus von Eggenstein ganz voll, es waren lange Wählerschlangen entstanden. Die Wahlberechtigten warteten geduldig, um ihre Stimme abzugeben. Laut Wahlleiter sind Warteschlangen entstanden, weil sich viele Bürger erst in der Wahlkabine darüber Gedanken machten, wem sie ihre Stimme geben möchten. Neben dem Europaparlament konnten die Bürger am 25. Mai noch einen neuen Gemeinderat und Kreistag wählen. Bei der Europawahl konnte die kleine Gemeinde mit mehreren wissenschaftlichen Einrichtungen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) im Landkreis Karlsruhe eine beachtliche Wahlbeteiligung von 52,54 Prozent buchen.

In Eggenstein-Leopoldshafen haben die 6536 Wählern ihre Stimmen bei der Europawahl für CDU (37,28 Prozent), SPD (26,7 Prozent), Die Grünen (10,34 Prozent), AfD (8,98 Prozent), FDP (4,38 Prozent), Die Linke (3,21 Prozent) abgegeben. Die rechtsextreme Parteien NPD (0,30 Prozent) und Republikaner (0,52 Prozent) spielten bei der weltoffenen Gemeinde keine Rolle. Sonst entsprechen die Wahlergebnissen durchaus den allgemeinen Trend in Deutschland. Die gesamte Auszählung der Stimmen war öffentlich, so dass jeder Interessierte die Möglichkeit hatte, sich vom korrekten Vorgehen zu überzeugen.

Eine große Zahl der freiwilligen Helfern unterstützten das Wahlgeschehen, sie achteten darauf, dass die bunten Briefe und Stimmzettel in der richtigen Urne landeten, und zählten abends die Europastimmen aus. Die Stimmen wurden auch gegengezählt, berichtete der Stellvertretender Briefwahlleiter Heinrich Aulenbach, und danach nach dem vier-Augen-Prinzip per Computer in einem speziellen landesweiten Programm erfasst.Dr. Peter Kurz (SPD), Oberbürgermeister von MannheimDr. Peter Kurz (SPD), Oberbürgermeister von Mannheim

Wahlparty in Mannheim
Die Industriestadt Mannheim mit einem großen Ausländeranteil hat ihre Bürgern zur einer Wahlparty des Rhein Neckar Fernsehens in die Abendakademie eingeladen. Gegen neun Uhr Abends trat der Wahlleiter, Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) vor die Wähler und gab das vorläufige Endergebnis der Europawahl bekannt. Deutlich zugenommen hat das Interesse an der Europawahl auch hier: Aktuell nahmen 44,1 Prozent der Wahlberechtigten teil, 2009 waren es nur 40,9 Prozent. Einen neuen Rekord gab es in der Quadratenmetropole bei der Briefwahl: Über 27.000 Anträge wurden für beide Wahlen (neben der Europawahl fand auch die kommunale Abstimmung statt) gestellt und bearbeitet. 2009 waren es noch knapp über 19.000.

„Die kräftig gestiegene Beteiligung an der Europawahl zeigt, dass Europa an Bedeutung für das Leben der Menschen in Mannheim gewinnt“, kommentierte Kurz. Der Bundestrend war in den Mannheimer Europa-Ergebnissen ebenso erkennbar: Die SPD konnte zulegen und bei der Europawahl mit 30,1 Prozent der Stimmen stärkste Partei in Mannheim werden. Damit löste sie im Vergleich zur letzten Europawahl die CDU ab, die Stimmen abgeben musste und auf 28,2 Prozent kam. Drittstärkste Kraft wurden trotz Verlusten erneut Die Grünen mit 14,2 Prozent. Den vierten Platz belegte aus dem Stand die AfD mit 9,7 Prozent der Stimmen. Die Linke konnte minimal zulegen und wurde mit 5,9 Prozent fünftstärkste Kraft. Die FDP verlor am stärksten und kam auf vier Prozent der abgegebenen Stimmen.Anzeigetafel mit WahlergebnissenAnzeigetafel mit Wahlergebnissen

Großer Erfolg für den SPD-Europaabgeordneten Peter Simon. Der 47- jährige Mannheimer, der vom aussichtsreichen Bundeslistenplatz 17 ins Rennen ging, ist erneut ins Europäische Parlament gewählt worden. „Mein Dank geht an die Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen und an die unzähligen Genossinnen und Genossen in Baden-Württemberg für die enorme Unterstützung während des Wahlkampfs. Als leidenschaftlicher Europäer, der sein Mandat als Europaabgeordneter schon immer mehr als Berufung denn als Beruf empfunden hat, freut es mich sehr, meine Arbeit in und an Europa für die Menschen in Baden-Württemberg weiterführen zu können und in deren Sinne mitzugestalten“, so ein glücklicher Gewinner auf der Wahlparty in Mannheim nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen.

Der Oberbürgermeister bedankte sich auch bei 1600 Wahlhelfern, die dazu beigetragen haben, dass die Wahlen reibungslos verliefen. Neben Wahlprognosen und Informationen zur Wahl, Live-Schaltungen in die Nachbarstädte Ludwigshafen (Bundesland Rheinland-Pfalz) und Heidelberg gab es auch musikalische Unterhaltung durch die Gruppe „Wörner Cocktail“.

Der Mannheimer Florian Wiegand sagte gegenüber dem Das Baltikum-Blatt, dass er immer wählen geht. Seine Meinung nach ist es nicht gut, dass die euro- und europaskeptische Partei AfD ins Europaparlament kam: „Wir in Europa brauchen einander, wir brauchen Zusammenhalt und mehr Solidarität. Denn alle Länder der Europäischen Union (EU) haben doch gemeinsame Interessen – wir wollen in sozialen Wohlstand und Frieden leben.“ Das Europaparlament, so Wiegand, muss in der nächsten Legislaturperiode sich der Finanz- und Bildungsproblematik widmen, aber auch genau überlegen, ob ein Freihandelsabkommen mit den USA Europa gut tun wird, vor allem im Lebensmittelbereich oder bei der Trinkwasserprivatisierung: „Es wäre besser, wenn die Europäer mehr Mut hatten, gegen mächtige US-Konzerne wie Google oder Facebook Flagge zu zeigen.“Florian WiegandFlorian Wiegand

Wiegand vermisst in Europa eine Grüne Spitze. Die Sozialdemokraten haben ihn enttäuscht, denn trotz Versprechungen der Partei, für eine Gleichstellung zu sorgen, haben sie sich nach der Bundestagswahl von ihrem Programmpunkt durch den Druck der konservativen Fraktionen Abstand genommen. Auch ist seine Meinung nach Brüssel von der Normalbürgern sehr weit entfernt. Da helfen auch die Berichte von öffentlich-rechtlichen Kanälen wie ARD oder ZDF nicht viel, denn die junge Menschen schauen die Sender nicht an: „Dort ausgestrahlte Programme sind mehr für Oldies.“ Mit Sorgen folgt Wiegand zudem die Ereignisse in der Ukraine und verurteilt scharf die russische Aggression dort: „Es ist wichtig, dass niemand jetzt Öl ins Feuer gießt, schonst haben wir in Europa wieder einen Krieg.“

Fotos: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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