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Ukraine Krise: Deutschland hofft auf diplomatische Lösung

Bundeskanzlerin Angela MerkelBundeskanzlerin Angela MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich weiter mit Nachdruck dafür ein, die Krise in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu entschärfen. Das erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter nach einem weiteren Telefonat der Kanzlerin mit dem russischen Präsidenten Putin.

Merkel und Putin hatten am Dienstagabend (15. April) ausführlich die Situation in der Ostukraine erörtert. Trotz unterschiedlicher Bewertung der aktuellen Ereignisse habe "der Blick nach vorne im Mittelpunkt" gestanden, erklärte Streiter in Berlin.

Schwerpunkt des Telefonats war die Vorbereitung eines Treffens der Außenminister Russlands (Sergei Lawrow), der Ukraine (Andrii Deshchytsia) und der USA (John Kerry). Auf Seiten der Europäischen Union nimmt deren Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, teil. Das Vierer-Treffen findet am heutigen Gründonnerstag in Genf statt. Für die Bundesregierung sei diese Konferenz "ein erster Schritt" zum Einstieg in eine diplomatische Lösung, sagte der Regierungssprecher. Aus Sicht der Bundeskanzlerin sei dies "das Wesentliche an diesem Gespräch".

Oberstes Ziel sei es, dass es auf politischem Wege gelinge, "die Lage in der Ukraine zu stabilisieren und eine geordnete Situation herzustellen". Das Ergebnis müsse "von allen Beteiligten sowohl akzeptiert wie auch unterstützt" werden. "Die Bundeskanzlerin hat kein Interesse an eskalierender Wortwahl" stellte der Sprecher klar. Die Bundesregierung brauche "keine Dramatik".

Aus Sicht der Bundesregierung habe sich die Übergangsregierung in Kiew bislang "sehr besonnen und sehr zurückhaltend" verhalten. Ministerpräsident Arsenij Jazeniuk habe am vergangenen Wochenende in Donezk "den Dialog mit den gesprächsbereiten Teilen der Oppositionsgruppen gesucht", betonte Streiter. Völlig klar sei aber, so der Sprecher weiter, dass die ukrainische Regierung die gewaltsame Übernahme von Polizeistationen oder anderer kritischer Infrastruktur "durch bewaffnete Gewalttäter nicht unbegrenzt hinnehmen" könne.

Ähnlich hatte sich zuvor Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geäußert. Niemand wolle Wirtschaftssanktionen, bekräftigte der Minister. Klar sei aber auch, dass die Bundesregierung im europäischen Kontext keine Angst davor habe, einer weiteren Eskalation auch deutlich entgegenzutreten.

Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundesaußenminister Steinmeier täten alles dafür, das diese Sanktionen nicht notwendig werden. Allerdings müssten die Menschen in der Ukraine frei und selbstbestimmt über den zukünftigen Weg ihres Landes entscheiden können. Sollte dies nicht gewährleistet sein, müsse die Europäische Union reagieren.

EU-Finanzhilfen und Sanktionen
Bereits zu Beginn der Woche hatten die EU-Außenminister bei ihrer Zusammenkunft in Luxemburg beschlossen, eine Milliarde Euro als weitere Finanzhilfe für die Ukraine freizugeben. Zudem sollen fast alle Zölle für ukrainische Waren gestrichen werden. Angesichts der jüngsten Ereignisse verschärft die EU nun auch ihre Sanktionen gegen Russland: Die Liste derjenigen, die mit Kontosperren und Einreiseverboten belegt sind, soll erweitert werden.

Quelle: Bundesregierung

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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