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Russland in besonderer Verantwortung

Bundeskanzlerin Angela MerkelBundeskanzlerin Angela MerkelAm Wochenende hat sich die Lage in der Ostukraine weiter verschärft. Angesichts eines angedrohten Stopps der Gaslieferungen aus Russlands, fordert die Bundesregierung Geschlossenheit von Europa. In Luxemburg beschlossen die EU-Außenminister unterdessen weitere Finanzhilfen für die Ukraine.

Die Bundesregierung hat auf die weitere Verschärfung der Lage im Osten der Ukraine tief beunruhigt reagiert. Sie sieht Russland in einer besonderen Verantwortung, eine weitere Eskalation zu verhindern und zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine beizutragen. Zumal es Anzeichen gebe, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt.

"Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. "Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete 'Selbstverteidigungskräfte' handeln", erklärte sie.

Europa fordert Verlässlichkeit von Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche 13 europäische Länder vor Gas-Engpässen gewarnt, darunter Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, "seitens Europa in einer geschlossenen Weise zu antworten". Die Europäer seien "gute Kunden" für russisches Gas, sagte sie in Athen. Deshalb müssten sie sich auch auf die Lieferungen verlassen können, so die Kanzlerin.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich in diesem Zusammenhang: "Russland muss wissen, der Westen ist nicht zu erpressen", sagte er im Deutschlandfunk. Er betonte aber auch: Obwohl die Krise im Moment finanzpolitischen und wirtschaftlichen Charakter besitze, müsse es letztendlich um Frieden, Stabilität, internationales Recht und Berechenbarkeit gehen. 

Erwartungen an Treffen in Genf
Die Lage in der Ostukraine ist laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht nur brisant, sondern "hochgefährlich." Die Bundesregierung halte jedoch trotz des Streits um russische Gaslieferungen an einer diplomatischen Lösung fest.

Am kommenden Donnerstag treffen sich Russland, die Ukraine, die USA und die EU zu einem Krisengespräch. Dass dieser Termin in Genf zustande gekommen ist, sei schon "ein kleiner Durchbruch", so Steinmeier. Zwar warnte der Außenminister vor übersteigerten Erwartungen, rechnet aber dennoch mit der Ausarbeitung eines Arbeitsplans.

Die Vier sollten gemeinsame Bemühungen unternehmen, die Zuspitzung der Lage zu verhindern. Das langfristige Ziel sei, "Beiträge zur Deeskalation zu leisten und damit auch dazu beizutragen, die Ukraine wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren", betonte Steinmeier.

EU gibt weitere Finanzhilfen frei
Unterdessen beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg, eine Milliarde Euro als weitere Finanzhilfe für die Ukraine freizugeben. Zudem sollen fast alle Zölle für ukrainische Waren gestrichen werden. 

Mit diesem weitreichenden Verzicht auf Einfuhrzölle wird ein Teil des geplanten Assoziierungsabkommens vorweggenommen. Unter anderem streicht die EU 95 Prozent der Zölle auf Industrieprodukte und 82 Prozent der Zölle auf Agrarerzeugnisse aus der Ukraine.

Foto: © Sandra Seidel

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