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Schlag gegen die litauische Pressefreiheit

Pressefotograf - SymbolbildJournalisten der baltischen Nachrichtenagentur BNS sind vergangene Woche ins Visier von Ermittlern der litauischen Spezialeinheit STT geraten, nachdem die Medienvertreter Informationen über eine angeblich durch russische Geheimdienste geplante Verleumdungskampagne gegen die litauische Präsidentin veröffentlicht hatten.

Vor etwa zwei Wochen hat die STT an die litauische Führung eine Warnung ausgesprochen. In den geheimen Dokument wurde ausdrücklich vor der denkbaren russischen Infoangriffen auf der Staatsoberhaupt Dalia Grybauskaitė gewarnt.

Wie dieses vertrauliche Material in die Händen der litauischen Journalisten von BNS gekommen ist, wollte die Behörde jetzt wissen. Bei der Aufklärung achteten die Richter und Ermittler aber nicht die internationale Richtlinie, dass die Medienvertreter das Recht haben ihre Aussage verweigern, denn sie stehen in der Pflicht ihre Quellen zu schützen. Ohne Informantenschutz können die Journalisten in der Demokratie keine Missstände oder Skandale aufdecken. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betrachtet den Schutz journalistischer Quellen als Grundvoraussetzung der Pressefreiheit.

Dementsprechend haben sich auch die litauischen Redakteure geweigert die Namen ihrer Informanten preis zu geben. Doch die Behörde gab sich damit nicht zufrieden, sechs Journalisten wurden zu Verhören verschleppt, die Privatwohnung eines Redakteurs wurde durchsucht und mehrere Computer konfisziert.

Gegen den brutalen Angriff gegen die Pressefreiheit haben mehrere Bürger und Journalisten demonstriert. Auch Präsidentin Grybauskaitė, Premierminister Algirdas Butkevičius und andere führende Politiker, sowie Menschenrechtbeauftragte des Europäischen Rates protestierten gegen illegalen Razzien.

Präsidentin Dalia Grybauskaitė schlug jetzt vor, strengere Regeln für die Quellenschutz zu Beschließen.

Der Journalist Romas Sakadolskis missbilligt eurotopics zufolge auf dem Portal Delfi die Verhöre, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen: "Die Behörden haben das Recht der Journalisten auf das Sammeln von Informationen mit Füßen getreten. Der Quellenschutz ist das Kennzeichen eines demokratischen Staats. Diese beispiellosen Aktionen haben die Informationsfreiheit verletzt, und der 7. November 2013 [an dem die meisten Verhöre stattfanden] ist zum Tag der Schande in der Geschichte Litauens geworden. ... Der EU-Beitritt Litauens jährt sich bald zum zehnten Mal. Es ist unübersehbar, dass die an diesem Skandal beteiligten Behörden sich die Prinzipien der Demokratie in diesen Jahren noch nicht angeeignet haben."

Symbolbild: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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