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Lettland: Außenministergespräche in Riga

Matti Maasikas, Frank-Walter Steinmeier, Edgars Rinkēvič und Linas Antanas Linkevičius in RigaMatti Maasikas, Frank-Walter Steinmeier, Edgars Rinkēvič und Linas Antanas Linkevičius in RigaBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf am Dienstag (13. September) in Riga seine Kollegen aus Estland, Lettland und Litauen. Estland war vertreten durch den EU-Diplomaten Matti Maasikas, denn vorher hatte die Außenministerin Marina Kaljurand ihren Rücktritt eingereicht. Sie kandidiert für das Amt des Staatspräsidenten.

Die Gespräche in der Hauptstadt von Lettland hatten ihren Fokus auf die Ukraine-Krise und das Verhältnis der baltischen Staaten zu Russland gesetzt. Auch die sicherheitspolitische Lage im Baltikum stand bei dem Treffen auf der Tagesordnung. Frank-Walter Steinmeier und seine drei Amtskollegen sprachen zudem über die abrüstungspolitische Initiative des deutschen Chefdiplomaten und die Zukunft der Europäischen Union (EU).

So habe sich die Strategie der westlichen Militärallianz NATO, die seit zwei Jahrzehnten verstärkte Verteidigungsanstrengungen mit Dialogbereitschaft verbinde, bewährt. Jetzt gehe es darum, "die Seite des Dialogs konkret zu machen und zu testen, was hier möglich ist", erklärte Steinmeier in Riga. Mit seinem Vorstoß stieß er allerdings auf Misstrauen. Moskau habe in diesem Bereich bislang "eher ein schlechtes Beispiel gezeigt", unterstrich Linkevičius. "Dementsprechend sollten wir Russland nicht dabei helfen, die existierende europäische Sicherheitsarchitektur zu zerstören."

Im Jahr 2015 hatten die B3+1 - die drei Staaten des Baltikums und Deutschland - gemeinsame Aktionspläne für die Bereiche Medien, Zivilgesellschaft, strategische Kommunikation, Erziehung und Jugend beschlossen. In ihrer gemeinsamen Erklärung zum aktuellen Treffen würdigten die vier Außenminister nun die erreichten Fortschritte und die deutsche Unterstützung dafür.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie, dass Deutschland einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in der Region leiste. Es habe die Funktion einer so genannten Rahmennation für die multinationale Präsenz der westliche Militärallianz NATO in Litauen übernommen habe.

Deutschland nahm vor 25 Jahren die diplomatischen Beziehungen zu den drei ehemaligen Sowjetrepubliken, die 1991 ihre Unabhängigkeit wiederherstellen konnten, erneut auf. Mit Hilfe der Bundesrepublik und der tatkräftigen Unterstützung des damaligen CDU-Abgeordneten Wolfgang Freiherr von Stetten bauten Estland, Lettland und Litauen ihre diplomatische Vertretungen in der damaligen Hauptstadt Bonn auf, zuerst als gemeinsames Informationsbüro auf dem Bertha-von-Suttner-Platz, später bezog jedes Land sein eigenes Haus in der Rhein-Metropole: Estland residierte auf der Fritz-Schäffer Straße, Lettland auf der Adenauerallee und Litauen auf der Argelanderstraße. Als erste Botschafter eines souveränen Staaten überreichten ihre Ernennungsurkunden an den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker Tiit Matsulevits für Estland, Egils Levits für Lettland und Vaidotas Antanaiti für Litauen.

Steinmeier würdigte in Riga mit "großem Respekt" die Entwicklung der drei EU- und NATO-Mitglieder im Baltikum, alle drei Länder gehören auch der Eurozone an.

Nach der völkerrechtswidrigen Angliederung des Schwarzmeer-Halbinsels Krim zu Russland 1994 und in Anbetracht der andauernden bewaffneten Zusammenstoßen zwischen der ukrainischen Armee und von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine haben sich die Beziehungen Tallinns, Riga und Vilnius zu Moskau deutlich abgekühlt. (Bundesregierung/asie/tmich)

Foto: Außenministerium Estlands / Webseite

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