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Regierungsbildung in Lettland: Staatspräsident macht Druck

Lettischer Staatspräsident Raimonds VejonisLettischer Staatspräsident Raimonds VejonisDer lettische Staatspräsident Raimonds Vejonis hat die Saeima-Fraktionen gebeten, ihm bis Ende des Jahres Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten und in Frage kommende Koalitionsmöglichkeiten zu nennen. Bei den bisherigen Sondierungsgesprächen war es nicht möglich, einen Start für eine neue, stabile Kabinettsbildung zu erreichen.

Die oppositionelle Partei „Zentrum der Harmonie“ (lettisch: Saskaņas Centrs) hat als größte Parlamentsfraktion erneut ihr Anrecht für eine Regierungsbildung geäußert, jedoch ohne einen konkreten Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen.

Die Parteien der zurückgetretenen Regierung unter Laimdota Straujuma (Nationalkonservatives Bündnis „Einheit“ - auf lettisch: Vienotība) sind zwar zerstritten, dennoch abermals bereit zu koalieren. Sie lehnen jedoch kategorisch ab, mit der sozialdemokratischen Partei „Harmonie“ (lettisch: „Saskaņa“) unter dem russland-freundlichen Rigaer Oberbürgermeister Nils Ušakovs zu paktieren. Ušakovs präsentiert die russischsprachige Minderheit in Lettland. (asie/tmich)

Foto: © Präsidialamt Lettland

 

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