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Litauen: Kein Mitleid mit Griechenland

Euroscheine - SymbolbildAngesichts des andauernden Schuldenstreits mit Griechenland hat die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitè den fehlenden Reformwillen der Hellenen kritisiert. „Litauens Grundeinstellung zu der Krise ist klar. Die Griechen haben lange über ihre wirtschaftliche Verhältnisse gelebt, doch sie wollen nicht die Verantwortung dafür übernehmen. „Wir sehen ein Land, das gerne Gourmetprodukte schlemmen will, doch sich von anderen das Geld für die Party geben lässt“, sagte Grybauskaitè im litauischen Rundfunk am Montag (22. Juni) vor ihre Abreise zu der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel.

Die litauische Präsidentin brachte vor, dass Länder wie Spanien, Portugal, Irland, aber auch die baltische Staaten in ihren schweren Zeiten verantwortungsbewusst handelten und deshalb ihre Geldprobleme beseitigt haben. Litauen wurde nach einem langen und harten Spar- und Reformkurs am Anfang des Jahres in die Eurofamilie aufgenommen.

Tsipras und Varoufakis liefern eine emotionsgeladene Tragikomödie

Das EU-Mitgliedsstaat (seit 1981) und Angehöriger der Eurozone (seit 2011) hat rund 315 Milliarden Euro Staatsschulden. Dazu kommen noch sogenannte „Neben-Kredite“, darunter Darlehen im Rahmen der Notfall-Liquiditätshilfe. Die Schulden waren von dem ehemaligen Regierungschef Kostas Karamanlis und seiner Regierung geheim gehalten worden, indem die Behörden Wirtschaftsdaten bzw. Statistiken beschönigte oder direkt verfälschte. Im Frühling 2010 wurde bekannt, dass die Hellen fällige Kredite nicht zurückzahlen können. Um einen Staatsbankrott zu entgehen, beantragte Athen EU-Hilfe und sagte im Gegenzug den internationalen Geldgebern Spar- und Reformmaßnahmen zu.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Januar wurde eine neue Regierung unter linksradikalen Alexis Tsipras gebildet. Koalitionspartner ist die rechtsradikale Partei Anel. Der Syriza-Chef weigerte sich die von seinem Amtskollegen, dem konservativen Andonis Samaras, eingeführten harten Sparmaßnahmen weiter zu befolgen. Er kündigte die Zusammenarbeit mit der Troika (Kooperation von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission) auf. Tsipras und sein Finanzminister Yannis Varoufakis gingen mit Brüssel und den Geldgebern auf einen bis heute andauernden Konfrontationskurs.

Der griechischen Regierung wurde daraufhin von der Eurogruppe ein Ultimatum gestellt, eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen und eine Reformliste vorzulegen. Doch die Hellenen haben dies bis heute es nicht geschafft. Somit können weitere, für das Land bitter-nötige Darlehen nicht ausbezahlt werden. Dem geopolitisch wichtigen Mittelmeeranrainerstaat mit 11 Millionen Einwohnern droht jetzt Staatsbankrott und der Austritt aus der Eurozone.

Tsipras hat vor seinem heutigen Treffen mit den Troika-Vertreter bekanntgegeben, dass sein letztes Reformplan bei den Geldgebern ebenso durchgefallen ist. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Wie es nun im Schuldenstreit um Griechenland weitergeht, bleibt offen.

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