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US-Verteidigungminister Carter besucht Estland

NatoflaggeWegen des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine wollen die USA vorübergehend schweres Militärgerät in den osteuropäischen Mitgliedstaaten des westlichen Verteidigungsbündnis NATO stationieren. Damit bestätigte der neue US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag (23. Juni) bei einer Pressekonferenz an der Seite seiner estnischen, lettischen und litauischen Amtskollegen in Tallinn entsprechende Medienberichte. Unter dem Kriegsgerät, das derzeit in Deutschland stationiert ist, befinden sich ihm zufolge Panzer und Artillerie.

Neben den baltischen Staaten haben auch Bulgarien, Rumänien und Polen zugestimmt, Ausrüstung in Bataillons-Stärke aufzunehmen. Das Militärausrüstung wird "an verschiedenen Standorten der Region für Ausbildung und Übungen genutzt werden", sagte der Pentagon-Chef, der seit Februar im Amt ist. Von Oktober 2011 bis Dezember 2013 war Carter stellvertretender Verteidigungsminister.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zudem am Montag (22. Juni) im Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel angekündigt, dass die Allianz ihre Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten erweitern will. Ein entsprechender Beschluss soll bei dem aktuellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister bestätigt werden. Bis dato gehören zu der Eingreiftruppe der NATO, die sogenannte NATO Response Force (NRF) rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungseinheit, die im Reserve steht. Innerhalb der NRF wurde vor kurzem eine „Speerspitzen-Einheit“ mit rund 5000 Kämpfern gegründet, die binnen weniger Tagen in Krisengebiete abkommandiert werden kann. Das neue Truppenkonzept wird zur Zeit getestet. Ab kommenden Jahr soll die neue Eingreiftruppe einsatzbereit sein.

Die estnische Tageszeitung „Eesti Päevaleht“ berichtet, dass die NATO auch ein neues Logistikzentrum, Joint Standing Logistic Group, gründen will. Zudem werden Strategien entwickelt, wie man auf eine hybriden Kriegsführung reagieren soll.

Will Putin seine Szenario auf dem Krim in Baltikum wiederholen?

Nach dem Sturz der Moskau genehmen Regierung in der Ukraine unter dem geflüchteten Präsidenten Wiktor Janukowitsch am 27. Februar 2014 und vor der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im März 2014 durch Russland, hatte Präsident Wladimir Putin – wie er am Anfang des Jahres in einem Interview nun selbst bestätigte - seine „grüne Männchen“ auf das ukrainische Territorium geschickt. Die bewaffnete Soldaten mit grünen Uniformen, jedoch ohne Hoheitszeichen, die sich als "Selbstverteidiger" der russischsprachigen Bevölkerung bezeichneten, übernahmen die Kontrolle über das Regionalparlament in Simferopol. Am 16. März 2014 wurde dann unter Waffengewalt ein Volksreferendum abgehalten, in dem sich die Mehrheit der Einwohner für einen Anschluss an Russland aussprach. Der Premierminister Dmitri Medwedew nahm das als Anlass für die Auseinandersetzungen zwischen antirussischen und kremltreuen Gruppen, bei denen 35 Menschen verletzt wurden und zwei starben. Er erklärte: "Es besteht eine reale Gefahr für russische Interessen - sowie für das Leben und Gesundheit unserer Landsleute."

Angesichts der Geschehnissen auf der Krim und der nachfolgenden blutigen militärischen Auseinandersetzung in der Donbass-Region (Ostukraine), wo Russland die prorussischen Separatisten mit schweren Kriegsgerät und Soldaten unterstützt, machen die Osteuropäer sich Sorgen um ihre Sicherheit und fordern eine stärkere Präsenz der NATO. Der Kreml reagierte zu den Militärplänen mit der Bekanntgabe, bis zum Ende des Jahres die Atomstreitkräfte des Landes um 40 neue Interkontinentalraketen zu verstärken.

Symbolfoto: © Das Baltikum-Blatt

 

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