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Edgars Rinkēvičs auf diplomatischer Mission in Minsk

Präsident Lukaschenka mit lettischen Außenminister Rinkēvičs in MinskPräsident Lukaschenka mit lettischen Außenminister Rinkēvičs in MinskAm 20. Februar war der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs auf einer diplomatischen Mission in der Hauptstadt von Weißrussland, Minsk eingetroffen. Lettland hat in Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und Aufgabe übernommen, die Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten zu verbessern.

In Minsk traf Rinkēvičs mit Präsident Aljaksand Lukaschenka und mit seinem weißrussischen Amtskollegen Wladimir Makej zusammen. Lukaschenko gilt als der letzte Autokrat Europas. Er regiert seit 1994. Der Agrarwissenschaftler war während der Sowjetunion als Politstellvertreter bei einer Panzerkompanie der Roten Armee und als Sekretär der Kommunistischen Partei der UdSSR tätig. Lukaschenka unterstützte zudem 1991 den Augustputsch in Moskau gegen das damalige Staatsoberhaupt des sowjetischen Riesenreichs, Michail Gorbatschow.

Ein Sowjetnostalgiker
Nach seiner Wahl zum Präsidenten von Weißrussland hat der Alleinherrscher Staatssymbole eingeführt, die an die Sowjetunion erinnern. Lukaschenka hat ebenso die freie Presse und Regimegegner ausgeschaltet. Zwischen den Jahren 1999 und 2000 verschwanden fünf Oppositionelle, Wiktor Gontschar, Dmitri Sawadski, Jury Sacharanka, Tamara Winnikowa und Anatoli Krassowski. Auch die Ermordung der Journalistin Weranika Tscharkassawa wird ihm zur Last gelegt. Vor rund zehn Jahren wurde die Weißrussische Republikanische Junge Union gegründet, welche ergeben zum Präsidenten steht. Eigentlich ist die Jugendorganisation ein ideologischer Nachfolger des Komsomol, einen mit Kommunismus verbundenen Bündnis für junge Menschen.

Am 18. Mai 2006 beschloss die Europäische Union (EU), die Konten von Lukaschenka und 35 weiterer Regierungsbeamter einzufrieren. Einige Monate später verschärften auch die USA ihre Sanktionen gegen die Minsker Regierung. 2012 kühlten die Beziehungen Weißrussland zur EU noch weiter ab. Die Europäer riefen alle ihre Botschafter aus Weißrussland zurück und verschärften die Sanktionen. Daraufhin wurden die weißrussischen Botschafter aus Belgien und Polen zurück in die Heimat beordert. Als dann der damalige Außenminister Deutschlands, Guido Westerwelle Lukaschenka beschuldigte der „letzte Diktator Europas“ zu sein, antwortete der erste Mann im Lande: „Besser Diktator als schwul“.

Verbesserung der Beziehungen erwünscht
Nun will Lettland helfen, die Beziehungen zwischen Weißrussland und Brüssel zu verbessern. Vor allem wurden den Weißrussen unter bestimmten Bedingungen Visaerleichterungen versprochen. Ebenso sollte die Kooperation auf verschiedenen Gebieten erweitert werden.

Rinkēvičs, der sich vor einige Zeit outete, wurde in Minsk trotzdem herzlich begrüßt. Lukaschenka zeigte sich bereit für eine Zusammenarbeit und brachte vor, dass er die außenpolitische Ziele seines Landes auf freundschaftliche Beziehungen gestellt sieht. Sowohl Präsident als auch Außenminister Makej setzten auf die Unterstützung aus Lettlands für einen Dialog mit der EU.

Der Chefdiplomat Weißrusslands betonte, dass die Bestrebungen für eine Verbesserung der Beziehungen zur Brüssel nichts mit der Position seines Landes zur bewaffneten Krise in der Ost-Ukraine zu tun haben. Doch trotz äußerlich warmen Beziehungen Lukaschenkas zu Moskau fürchtet auch er sich vor einem Einmarsch der russischen Truppen in sein Land. "Weißrussland wird niemals Teil Russlands sein," beteuerte Lukaschenka auf einer Pressekonferenz. Der Staatsoberhaupt weiß, wenn die Ukraine unter geht, reißt sie sein Land mit. Weißrussland gehört, wie auch die Ukraine zum ostslawischen Raum und wird vom Kreml als dessen Einflussgebiet angesehen. Deswegen steht Lukaschenka auf der Seite von Kiew, denn nur so kann er sich von russischen Präsidenten Wladimir Putin schützen und auf seinem Diktatorenthron sitzen bleiben.

Minsk hat die Warnungen aus Moskau registriert und danach gehandelt. Das Institut Risi, ein russisches Thinktank (Rossiskij Institut Strategischeskich Issledovanij – Russlands Institut für strategischen Untersuchungen) hat Putin empfohlen, Lukaschenka zu entmachten. Die Risi-Strategen waren auch für die Entsendung russischer Truppen in die Ukraine. Sie meinen, die ehemaligen Republiken der zerfallen Sowjetunion seien nicht souverän. Dementsprechend haben die Putins Agenten vor kurzem in der weißrussischen Stadt Witebsk schon getestet, wie die Menschen auf die russische Fahnen reagieren – sie verteilten dort fleißig die Trikolore der Föderation. In Weißrussland wurde nun ein Gesetz verabschiedet indem befohlen wird den Kriegszustand auszurufen, wenn in das Land Soldaten ohne Hoheitszeichen einmarschieren sollten.

Rinkēvičs sicherte Lettlands Hilfe zu und würdigte bei seinem Besuch auch die Rolle von Minsk bei der Beilegung des Krieges in ukrainischen Donbass-Region.

Putins Aggressionen sind Lukaschenkos Chance
Angesichts der expansiven Politik Russlands könnte Europa sich Lukaschenka annähern, meint die lettische nationalkonservative Zeitung Latvijas avīze: "Der Westen verheimlicht seinen Wunsch nicht, das unausstehliche belarussische Staatsoberhaupt von der europäischen Bühne zu entfernen. Doch in letzter Zeit hat sich viel geändert und in der Welt ist eine Person aufgetaucht, die mehr Unordnung in die Welt gebracht hat, als dies Lukaschenka tat. Und das ist (Wladimir) Putin. Vor diesem Hintergrund wirkt der belarussische Präsident, der keine aggressiven politischen Ambitionen hat, wie ein Mensch, mit dem man vernünftig reden kann. Die Sternstunde von Lukaschenka hat geschlagen und diese Gelegenheit müssen wir nutzen. Zuerst muss er noch die politischen Gefangenen freilassen und sein Regime verändern und dann ist vielleicht auch die EU bereit, Belarus und seine politischen Führer weniger stark zu isolieren." (asie/eurotopics)

 

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