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Lettland stellt kämpfen in fremden Truppen unter Strafe

Am Donnerstag (12. Februar) hat das lettisches Parlament, Saeima, ein Gesetz verabschiedet, das die Kampfeinsätze im fremden Truppen verbietet. Wer aus Lettland zum Beispiel mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine oder für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen will, muss mit einem Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen.

Der Justizminister des Landes, Dzintars Rasnačs bestätigte, dass das neue Gesetz sowohl für diejenigen, die bei Terroristen in anderen Staaten, als auch für jene, die an der Seite von Gruppierungen agieren, die gegen die Landeshoheit international anerkannten Staaten kämpfen. Im Klartext, die neue Regelung betrifft die lettische Bürger, die im Bezirk von Donbass (Ostukraine), in Syrien, in Irak und anderweitig an der Kämpfen teilnehmen.

Der IS ist eine dschihadistisch-salafistische Terrororganisation. Die brutale verbrecherische Truppe hat ihren Ursprung im irakischen Widerstand und bekannte sich bis Mitte 2013 zu al-Qaida-Gruppe. Darauffolgend stehen die gewaltbereiten Truppen in Konkurrenzbeziehung. Die Machtbasis der Truppe bilden die ehemaligen Offiziere der irakischen Armee. Nach der militärischer Eroberung des Nordwesten von Irak und Ost-Syrien rief der IS am 29. Juni 2014 ein Kalifat aus.

Die Organisation ist in verschiedenen Staaten mit der Anwerbung von Mitgliedern, Bombenanschlägen und Beteiligung an Bürgerkriegen aktiv. Durch eine höchst professionelle Medienarbeit ist es dem IS gelungen, junge Menschen aus verschiedenen Ländern zu rekrutieren. Der IS Staat nutzt vor allem das Internet und die Sozialen Medien für seine Propaganda. Die entsprechenden Seiten sind professionell gestaltet, meist in arabischer Sprache, oft mit englischen Untertiteln. So können die Jugendlichen oft gar nicht unterscheiden, dass es sich hier nicht um virtuelle Spiele, sondern um die Realität handelt.

Ende November 2013 wurde ein Video veröffentlicht, in dem erstmals ein deutsches Mitglied der Terrororganisation für den Dschihad in Syrien warb. Das Bundesamt für Verfassungsschutz identifizierte den Mann als einen 26-jährigen Konvertiten; er soll mit vier Salafisten über die Türkei in die Kampfgebiet gereist sein. Inzwischen sind mehrere Männer, aber auch Frauen aus Deutschland für den IS im Einsatz, wie auch der ehemalige Rapper Denis Cuspert. Der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen warnte vor einem „besonderen Sicherheitsrisiko“ durch nach Deutschland zurückkehrende Syrien-Kämpfer. Im November 2014 gingen, laut Verfassungsschutz, bisher bereits 550 junge Männer von Deutschland aus in den Irak oder nach Syrien, um für den IS zu kämpfen - 60 davon seien dabei bereits getötet worden.

In Deutschland ist die Organisation seit dem 12. September 2014 verboten. Die öffentliche Verwendung von Kennzeichen des IS, das Sammeln von Spenden und die Rekrutierung von Kämpfern sowie jegliche andere Unterstützung der Organisation ist somit strafbar.

Am 9. November 2014 wurde bekannt, dass auch aus http://static.err.ee/gridfs/E4A8FDF270D9ED8E54E8CF43D1AF1ACFCE3F6DD1627F71D42D6EB4CFCFDF68E7.jpg?width=720#" target="_blank">Estland ein Mann nach Syrien gegangen ist , um in die Reihen von IS zu kämpfen. Die kleine muslimische Gemeinde in Estland ist laut Sicherheitspolizei Kapo aber gut integriert, dort sei keinerlei Radikalität zu beobachten.

Aus Finnland haben sich laut finnischer Sicherheitspolizei Supo (Stand: November 2014) 40 Personen dem IS angeschlossen. Deswegen wurde auch die Terrorgefahr in dem skandinavischen Land höher gestuft.

Der Krieg in der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung im Osten des Landes (Donbass-Region), die vor einem Jahr zu einem blutigen Konflikt eskalierte. Die teils sehr massive Kampfhandlungen bis zu 50.000 Toten finden zwischen von Russland unterstützten Separatisten und ukrainischen Truppen sowie Freiwilligen statt. Viele Hinweise sprechen dafür, dass an der Seite der Abtrünnigen auch reguläre russische Einheiten kämpfen. Moskau hat das bisher dementiert. Doch wie eben bei der Verhandlungen in Minsk am 11. Februar klar wurde, hat der russische Präsident Wladimir Putin enormen Einfluss auf die Separatisten, dessen Ziel ist es Abspaltung ihrer sogenannten Volksrepubliken Donezk (selbsternannte Premierminister Alexander Sachartschenko) und Lugansk (selbsternannte Ministerpräsident Igor Plotnizki) von der Republik Ukraine.

Mindestens seit Sommer 2014 versuchen auch die prorussische Separatisten Freiwillige aus anderen Ländern zu rekrutieren. Unter anderem wurde bekannt, dass die Russlanddeutsche, die nach Deutschland umgesiedelt sind, in den Krieg gegen ukrainische Souveränität gezogen sind. Wie die Badische Zeitung schreibt, sitzt ein Freiwilliger, Alexei Relke im Kiewer Gefängnis. (asie)

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