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EU-Ratspräsidentschaft abschaffen

Symbolbild Europa EuropaflaggeIm Januar 2015 soll Lettland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Seit einigen Tagen kursiert nun die Summe, die der Staat dafür ausgeben muss: 100 Millionen Euro. Die konservative Tageszeitung Neatkarígá wittert eine sinnlose Verschwendung anderswo dringend benötigter Mittel: "Für Lettland sind diese Ausgaben eine gewaltige und völlig unnötige finanzielle Belastung. ... Doch Lettland könnte die Geschichte ändern. Wir sollten NEIN zur EU-Ratspräsidentschaft sagen und auch die anderen EU-Staaten davon überzeugen, dass diese Institution schädlich ist. Die gesparten 100 Millionen Euro könnten wir den lettischen Bauern als Direktzahlungen geben. Oder wir verwenden sie, um eine neue Nationalbibliothek zu bauen. Wir könnten für 102.000 Arbeitslose in Lettland neue Arbeitsplätze schaffen. Oder eine große Fabrik vor dem Bankrott retten."

Quelle: www.eurotopics.net (10.06.2013)

Symbolfoto: © Siebert

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