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Litauen besteht auf verschärfte Sanktionen gegen Russland

Litauischer Außenminister Linas Antanas LinkevičiusLitauischer Außenminister Linas Antanas LinkevičiusWegen der jüngsten Gewalteskalation in der Ost-Ukraine besteht der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevičius auf verschärften Sanktionen gegen Russland. Schon vor Beginn des Außenministertreffen der Staaten der Europäischen Union (EU) in Brüssel in dieser Woche, stellte er die Frage: „Wie viele Menschen müssen in der Ukraine noch sterben?“

Die Entscheidung des EU-Rates sei seiner Meinung nach eindeutig, und zwar auf Verhängung weiterer Zwangsmaßnahmen, falls sich die Lage in den umkämpften Gebieten verschärft. Es gebe, so Linkevičius, russische Einheiten oder Krieger auf ukrainischem Gebiet, die schweres Kriegsgerät an die prorussischen Abtrünnigen lieferten.

Der Chefdiplomat Litauens sprach von einem russischen Krieg gegen die Ukraine. Im Angesichts des Kuschelkurses der neuen griechischen Regierung mit Moskau betonte er, dass die Einheit der EU erforderlich sei. Laut Linkevičius sei es nicht die Aufgabe der Europäer, Russland glücklich zu machen, außerdem hätte der Kreml sich mit seinem Handlungen selbst isoliert. Die EU sollte an Russland eine klare Botschaft senden, mahnte der Außenminister.

Auf dem Treffen konnte sich die EU jedoch nicht auf verschärfte Strafen gegen Russland einigen. Die Außenminister der 28 Euroländer verständigen sich allerdings auf Verlängerung der im März auslaufende Sanktionen, sie sollen nun bis September im Kraft bleiben und gelten für insgesamt 132 Personen und 28 Unternehmen.

Darüber hinaus wurde die EU-Kommission aufgefordert, "weitere Vorschläge" für Aufnahmen in die Sanktionsliste machen. Die Chefdiplomaten der EU-Staaten möchten sich das nächste Mal am 12. Februar bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs das Thema „Zwangsmaßnahmen gegen Russland“ auf Tagesordnung bringen.

Foto: Estnisches Außenministerium / Flickr.com / Wikimedia

 

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