Das Baltikum-Blatt

Baltikum

Europäische Innenministern treffen sich in Riga

Veröffentlicht: 29. Januar 2015

 

Bundesinnenminister Thomas de MaizèreBundesinnenminister Thomas de MaizèreNicht erst seit der jüngsten terroristischen Anschlägen in Paris suchen die Europäer nach einem Lösung, sich von der im Netz verbreiteten radikalen Propaganda loszulösen. Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) und seine europäischen Amtskollegen beraten heute in lettischen Hauptstadt Riga, wie in Zukunft mit Internetmanipulationen umzugehen wäre.

Alle soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, YouTube oder Twitter helfen den Terrorgruppen, auch dem „Islamischen Staat“ ihre radikale und menschenverachtende Weltanschauung auszubreiten und neue Anhänger zu anzuheuern. Die Hass-Botschaften wirken bei vielen Jugendlichen wie virtuelle Computer-Spiele. Die junge Menschen können nicht unterscheiden, worum den Terroristen-Organisatonen in Wirklichkeit geht. Laut ARD-Tagesthemen bieten die soziale Medien auch die Möglichkeit, über Propaganda-Videos zu diskutieren: "Dann bleibt man mit den entsprechenden Leuten (Terroristen) in Kontakt und ist dann auch täglich von denen umgeben, wenn man nicht mal räumlich vor Ort ist."

Wie Verity Harding von Google dem Europa-Parlamentsabgeordneten berichtete, wird auf YouTube jede Minute 300 Stunden neues Material hochgeladen. Eine Begutachtung des Material im Vorfeld sei deswegen nicht denkbar. Die Google-Tochter setzt deswegen vor allem auf die Computer-Nutzer, die Hinweise über Regelverstöße geben. Nach der Überprüfung der Beschwerden werden die unangemessene Beiträge gelöscht. Facebook arbeitet ähnlich: Wenn die Mitarbeiter etwas verbotenes finden, werden die Inhalte entfernt.

Die EU will auch mit eigener Leistung dazu beitragen, dass die Hasspropaganda aus der Internet verschwindet. Es soll zum Beispiel eine gemeinsame europäische Expertengruppe ins Leben gerufen werden, deren Aufgabe es wäre, das Netz zu kontrollieren. Diese „Suchtruppe“ soll bei Europol angegliedert werden. Doch beim Löschen der Hassparolen kommen auch die Netzpolizisten nicht von der Internet-Unternehmen vorbei, sie entscheiden letztendlich, welcher digitale Beitrag zurückgesetzt wird.

Es wird in Riga eine schwierige Runde werden, denn die Sicherheit und die Rechte der Bürger auf Meinungsfreiheit sollen ihr Gleichgewicht nicht verlieren.

Am Daugava wird noch über von Europäischen Union (EU) produzierten Erklärungsbotschaften (sogenannte Counter narratives) diskutiert. Sie sollten den Jugendlichen die andere Seite des Medaille zeigen. Im Klartext, die für Hasspropaganda anfällige junge Menschen müssen sehen, wohin der Hass im Realität führt.

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert