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Lettland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

 

Premierministerin Lettlands Laimdota Straujuma mit EU-Kommissionschef Jean-Claude JunckerPremierministerin Lettlands Laimdota Straujuma mit EU-Kommissionschef Jean-Claude JunckerNach Italien hat nun Lettland am 1. Januar für das erste Halbjahr den Vorsitz in der Europäischen Union (EU) übernommen und führt damit in den kommenden sechs Monaten die Geschäfte der 28 EU-Mitgliedstaaten. “Dies wird die erste lettische EU-Ratspräsidentschaft sein, deshalb werden wir sie mit größter Verantwortlichkeit angehen. Unsere oberste Vorrang sind Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum”, betonte Regierungschefin Laimdota Straujuma.

Das zweitgrößte baltische Land zwischen Estland und Litauen ist seit 2004 Mitglied der EU und der westlichen Verteidigungsbündnissen NATO. Die gemeinsame europäische Währung, Euro wurde in Lettland am 1. Januar 2014 eingeführt.

Das baltisches Land möchte laut seinem offiziellen Motto für ein “wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa” werben. Durch Handlungen und Diskussionen mit anderen Ländern will Riga sein Vision eines fortschrittlichen, wirtschaftlich lebendigen und menschenachtenden Europas fördern, sagte Straujuma in ihrer Neujahrsansprache.

Der Ministerpräsidentin zufolge will die lettische Regierung den milliardenschweren Wachstumsplan von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker weiter zu fördern. Man kann davon ausgehen, dass sich derStaat während seines EU-Ratsvorsitzes auch mit der Ukraine-Krise und dem Umgang mit dem großen Nachbarland Russland beschäftigen wird. Die EU plant unter anderem, einen eigenen russischsprachigen Fernsehsender aufzubauen. Lettlands Außenminister Edgars Rinkēvičs erklärte, mit „ausgewogenen Informationen und Nachrichten“ in dem neuen Kanal ein Gegengewicht zur „russischen Propaganda“ gestalten. Der EU-Sender wird von Steuergeldern finanziert.

Lettland hat eine großen russischen Minderheit. Im Land wohnen fast 30 Prozent Bürger mit russischen Wurzeln. Die Hälfte davon haben den Status eines „Nicht-Bürgers“, denn sie weigern sich, die lettische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Trotz der Kritik an Riga aus Brüssel wegen deren Status als „Bürger zweiter Klasse“, kann keine offizielle Stelle die russische Minderheit zwingen, die lettische oder russische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Bessere Zusammenarbeit mit östlichen Nachbarn
Riga will sich zudem für eine festere Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbar in Osten einsetzen. Hierfür ist ein Gipfeltreffen geplant, der im Mai stattfinden soll.

„Ich freue mich, dass Lettland zum ersten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. Im kommenden halben Jahr haben unsere lettischen Partner die Aufgabe und Chance, die gemeinsame europäische Agenda zu prägen. Mit den Kernthemen Wachstum und Beschäftigung, einem modernen, digitalen Europa und der Stärkung der Rolle Europas in der Welt setzen sie die richtigen Schwerpunkte. Lettland kann auf die volle Unterstützung Deutschlands zählen,“ erklärte deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin.

„Wenn heute mit Lettland und Litauen als 19. Mitglied der Euro-Zone zwei baltische Staaten im Scheinwerferlicht der europäischen Bühne stehen und ihr bemerkenswertes Engagement für Europa beweisen können, ist das historisch gesehen keine Selbstverständlichkeit. Eindrucksvoll erlebe ich bei meinem Besuchen in den baltischen Ländern den Willen, unverbrüchlicher Teil des europäischen Projekts zu sein. Davon profitieren nicht nur die Menschen dort, davon profitiert ganz Europa“, so Steinmeier weiter.

Lettland wird am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft an Luxemburg übergeben.

Webseite zu Lettlands EU-Ratspräsidentschaft (in Englisch): www.es2015.lv/en/

Pressefoto

 

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