Ad-Test
Google+
Diese Website selbst verwendet Cookies nur zur Funktionaltät. Die Cookies der
Werbepartner können werberelevante Informationen sammeln und weiterleiten.


Parlamentswahlen in Lettland: Regierungschefin Straujuma kann weiter regieren

Jetzige und wohl auch künftige Regierungschefin Lettlands,  Laimdota StraujumaJetzige und wohl auch künftige Regierungschefin Lettlands, Laimdota StraujumaDie Wähler in Lettland haben sich am Samstag (4. Oktober) entschieden: Die drei jetzigen Koalitionsparteien dürfen weiter das Land regieren und Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kann im Amt bleiben.

Dem vorläufigen Wahlergebniss zufolge bekam Straujumas liberal-konservative Partei Einheit (Vienotība) 21,8 Prozent der Stimmen, das sind 23 Sitzen im Parlament, das Saeima. Insgesamt hat das lettische Abgeordnetenhaus 100 Mandatenplätze zu vergeben. Mit Eroberung von 21 Sitzen konnte die Union aus Grünen und Bauern (Zaļo un Zemnieku savienība) ihre Position in der Politik verbessern. Mit diesem Ergebnis überholte die Union die rechtsnationale Nationale Alliaz (Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"–"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK"), die 17 Sitze im Saeima erreichte.

In der Opposition muss die größte Fraktion im Parlament, das Harmoniezentrum (Saskaņas Centrs), mit 25 Mandaten wohl auch diesmal bleiben. Straujuma hatte in ihrem Wahlkampf davor gewarnt, dass ein Wahlsieg dieser Partei Lettlands Unabhängigkeit bedrohen könnte. Die Fraktion von Nils Ušakovs wird von der russischsprachigen Bevölkerung bevorzugt. Doch Angesichts der Krise in der Ostukraine und Drohungen aus dem Nachbarland Russland büßte die Partei ein Fünftel ihrer Mandate ein. Sie hatte die Annektierung der Halbinsel Krim durch russische Truppen nicht verurteilt oder Abstand von Moskaus militärische Hilfe an die Abtrünnigen in der Ostukraine genommen. Die Parteimitglieder sind auch gegen westliche Sanktionen, welche die Europäische Union gegen Russland verhängt hatte. Gut kam dazu nicht an, dass der Lettlandrusse, Parteichef und Rigaer Bürgermeister Ušakovs, vor den Wahlen dienstlich nach Moskau reiste.

Rund 30 Prozent der Bevölkerung Lettlands sind ethnische Russen. Sie sind nach der zweiten sowjetischen Okkupation 1945 von Diktator Jossif Stalin in das Land angesiedelt worden. Mit dem Abkommen von 1939 zwischen Stalin und deutschen Führer Adolf Hitler begann in Lettland die sowjetische Besetzung. Ab August 1940, mit einem kurzen Unterbrechung durch die deutsche Okkupation, gehörten alle drei baltischen Staaten bis 1991 zur Sowjetunion. Nach Annektierung der Länder begannen die Sowjets mit Massendeportationen der Esten, Letten und Litauer nach Sibirien. Diese grausame Zeit ist in der lettischen kollektiven Erinnerung tief verwurzelt, genau so wie in den Nachbarländern Estland und Litauen.

Zwei neue Parteien in der politischen Landschaft
Neben den vier etablierten Parteien haben zwei neue Gruppierungen die fünf Prozent Hürde überwunden. Die Partei «Lettland aus dem ganzen Herzen», die unter anderem die Korruption bekämpfen will, kann sich auf sieben Plätze im Parlament freuen. Überraschend hatte auch Regionale Allianz den Eintritt in der Saeima geschafft. In die Fraktion gehören prominente Lokalpolitiker.

Der staatlichen Wahlkommission zufolge betrug die Wahlbeteiligung rund 59 Prozent. Rund 1,5 Millionen Letten waren wahlberechtigt. Dies ist die schlechteste Ergebnis seit der Wiedererlangung der Souveränität des Landes im Jahr 1991. Zur Wahl waren 13 Parteien und Bündnisse zugelassen.

Nun haben die Wahlgewinner eine Woche Zeit, um über mögliche Koalitionen zu beraten. Danach wird der Staatspräsident eine Kandidatin oder einen Kandidaten für Regierungschefposten nominieren.

Foto: Saeima

 

Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter ,um immer auf dem Laufenden über Nachrichten aus aller Welt zu bleiben.