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Werden die Russen in Estland und Lettland diskriminiert?

Der Pass der Republik Estland ist nicht bei allen Russen beliebtDer Pass der Republik Estland ist nicht bei allen Russen beliebtEin Komitee des UNO-Menschenrechtsrates in Genf hat den Umgang Lettlands mit seiner russisch-sprachigen Minderheit kritisiert. Die Minorität würde multipel diskriminiert und sei nicht ausreichend integriert. Russisch ist für rund 40 Prozent der Bevölkerung Lettlands die Muttersprache. In Estland und Litauen sind etwa 30 bzw. 20 Prozent der Bevölkerung Russen.

Der Grund der Beurteilung: Ein großer Teil der russisch-stämmigen Bürger hat noch heute, 23 Jahre nach Ende der Sowjetunion und der Selbständigkeit der baltischen Staaten, keine Staatsangehörigkeit. Nicht nur in Lettland sondern auch in Estland heißen sie daher "Nicht-Bürger". Sie dürfen nicht wählen und finden keine Anstellung bei staatlichen Behörden. Wer die vorgeschriebenen Sprach- und Einbürgerungskurse nicht besteht, ist kein gleichberechtigte Bürger und erhält auch keinen gültigen Pass. Die Folge: Die russischen Bevölkerungsteile bleiben für sich.

Werden die Russen in den baltischen Staaten diskriminiert?
Auch wenn die Fakten stimmen, bleibt die Frage: Werden die Russen in Estland und Lettland de facto diskriminiert? Was das Komitee nicht berichtet, ist die Tatsache, dass die Angehörigen der russischen Minderheit ohne Pass nicht bleiben müssen. Wie jeder Bürger in diesen der? freien demokratischen Staaten können sie selbst über ihre Staatszugehörigkeit entscheiden. Wenn die Russen keine der von den estnischen oder lettischen Gesetzen vorgeschriebenen Kurse für die Beantragung der Staatsbürgerschaft mitmachen möchten, haben die Angehörigen dieses Bevölkerungsteils die Möglichkeit die russische Staatszugehörigkeit zu beantragen und als Ausländer in Estland oder Lettland mit einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung leben. Wenn ein ausländischer Bürger schon lange im einem baltischen Staat lebt, kann er ohne weiteres eine unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung bekommen - so wie jeden anderen Staat der Europäischen Union (EU) auch.

Als Estland 2004 der EU beitrat, kam es zu einem regelrechten Boom von Anträgen zu estnischen Staatsbürgerschaft. Nachdem Moskau den Inhabern grauer Pässe (Staatenlosen) aber die visafreie Einreise nach Russland erlaubte (Gesetz vom 17. Juni 2008), und Estlands Bürger mit festem Wohnsitz, ganz gleich welcher Staatsangehörigkeit, mit dem Beitritt zum Schengen-Raum 2007 in ganz Westeuropa das Recht Reisefreiheit erhielten, beantragten immer wenige Russen die estnische, bzw. lettische Staatsbürgerschaft.

Integration ist nicht von Staatsbürgerschaft abhängig
Auch in Deutschland leben viele Menschen (u.a. Türken, Russen, Amerikaner u.s.w.) ohne das sie den Staatsbürgerschaft oder einen Pass der Bundesrepublik haben. Sie alle müssen in Deutschland (genau so wie in Estland oder Lettland) Sprachkurse absolvieren, sonst können sie sich nicht in der Gesellschaft integrieren. Vor allem werden bei der Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit auch Kenntnisse der deutsche Sprache verlangt.

Das Problem liegt daran, dass die russisch-stämmige Bevölkerung in Estland oder Lettland sich ganz absichtlich isoliert. Sie möchten nichts von der estnischen, bzw. lettischen Kultur, Geschichte oder Politik wissen, sondern sie leben immer noch in ihrer glorreichen sowjetischen Vergangenheit und schauen nur die russischen staatlichen Propagandasender an oder lesen dortige Medien. Auch ihre Kinder schicken sie bewusst in russischsprachige Kindergärten oder Schulen. In Estland kämpfen einige lokale Politiker schon seit Jahren gegen einen umfangreichen Estnisch-Unterricht in der russischen Schulen. Warum eigentlich? In Deutschland wäre unvorstellbar, dass die Kinder, die zum Beispiel in ihren Muttersprache Unterricht bekommen (u.a. Litauische Gymnasium in Lampertheim-Hüttenfeld), Deutsch gar nicht lernen würden.

Eine russischen Staatsbürgerschaft möchte Angehörige der russischsprachigen Minderheit im Baltikum jedoch auch nicht beantragen, weil sie dann in westlichen Ländern oder der EU nicht mehr frei reisen können. Für sie ist es viel günstiger als Staatenlose in einem Mitgliedsstaat der EU leben als Staatsbürger Russlands. Zudem ist von den deutschen Behörden zu hören, dass zum Beispiel viele in Deutschland festgenommene Straftäter zwar estnischen oder lettischen Pass haben und doch nur Russisch sprechen. Wie passt diese Tatsache zusammen mit dem aktuellen Bericht des Komitees?

Landessprache zu lernen sollte eine Selbstverständlichkeit sein
In der EU herrscht eine Freizügigkeit. Die EU-Bürger können selbst entscheiden, wo sie leben und arbeiten möchten. Nach der Eröffnung der Grenzen leben auch viele Deutsche in der baltischen Staaten. Doch alle bemühen sich die Landessprache zu lernen. Sie wollen sich integrieren, verstehen, was in einem Land vorgeht, wo sie ihren Wahlheimat gefunden haben. Nehmen wir zum Beispiel Mikko Fritze, der lange in Estland lebte und jetzt die Goethe-Institut in Helsinki leitet. Fritze spricht ausgezeichnet Estnisch und Finnisch, seine Muttersprache ist jedoch Deutsch. Auch der deutsche Journalist Roland Schatz hat eine neue Heimat in Finnland gefunden und spricht bestens die Sprache seines Wahlheimatlandes.

Dementsprechend stellt sich die Frage – warum können oder wollen die Russen, die schon Jahrzehnte lang in Estland oder Lettland leben, die Landessprache nicht erlernen? Die Antwort lautet – die Russen sind mental nie in Estland oder Lettland angekommen. Sie möchten alle Privilegien einen freien Gesellschaft genießen, doch sie lehnen es emotional ab, sich als in Bürger diese Gesellschaft zu integrieren. Wie zum Beispiel Dmitri Klenski, der ausgezeichnet Estnisch spricht, doch sich bewusst weigert, es zu benutzen. Statt dessen spricht Klenski nur Russisch. Er war als Mitglied der Gruppe Nochnoi Dozor (Nachtwache) einer der Organisatoren der Bronzenacht-Unruhen im Jahr 2007 in Tallinn. Damit stellte er sich kognitiv gegen Estland. Obwohl er ganz offen und stolz zu seiner Mitgliedschaft stand, wurde er von dem Vorwurf, die gewalttätigen Aufstände praktisch angeführt zu haben, vom Gericht freigesprochen. Doch die Nähe des früheren Kommunisten, der während der Sowjetzeit als Journalist für „Sowjetskaja Estonia“ (Sowjet-Estland), „Ogonjok“ (Feuer) und „Prawda“ (Wahrheit, Zeitung der Kommunistischen Partei) gearbeitet hat, zu jetzigen Russischen Föderation ist nicht abzustreiten. Seine Schwester, Maria Klenskaja dagegen ist eine erfolgreiche estnische Schauspielerin, die am estnischsprachigen Dramatheater in Tallinn auf der Bühne steht. Die Schwester soll sich Medienberichten zufolge von ihrem Bruder losgesagt haben.

Wenn ein Mensch etwas gefühlsmäßig ablehnt, ist er auch nicht fähig sich etwas anzueignen. Auch die Sprache nicht. Abgesehen davon, dass keine Behörde berechtigt ist, einen freien Bürger vorzuschreiben, welchen Staatsbürgerschaft er zu beantragen oder welchen Sprachkurs er zu besuchen hat.

Kritik an Realität anpassen
Das Komitee des UNO-Menschenrechtsrates sollte etwas genauer hinschauen, wie die Realität in den Ländern aussieht und die Vertreter der russischsprachigen Minderheit fragen, warum sie nicht estnischen, bzw. lettischen Staatsbürgerschaft beantragt haben. Denn hinter jedem „Nicht-Bürger“ steht auch eine Meinung über das Land, in welchem er wohnt. Das Komitee sollte statt dessen die Angehörigen der russischen Minderheit ermutigen die Landessprache zu erlernen und damit selbst einen Schritt zu einer gute Integration zu tun. Denn die Kritik darüber, dass die baltische Staaten die Russen diskriminieren, kommt seit viele Jahren. Geändert hat sich nichts. Mit einem Beurteilung kann man auch nichts ändern. Wenn zum Beispiel ein Türke in Deutschland kein Deutsch lernen will, was soll man da machen? Keine Behörde kann ihn zwingen Deutsch zu lernen. Genau so wenig können baltische Behörden oder Politiker zwingen die Russen Estnisch oder Lettisch zu lernen. Oder einen Pass zu beantragen. Zudem, eine Staatsangehörigkeit bedeutet auch Loyalität zu einem Land. Ohne Kenntnisse der Landessprache kann ein Bürger die Geschichte, Kultur und Politik des Staates nicht verstehen, wie kann er dann überhaupt loyal sein? Auch bedeutet Integration nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch Kompetenzen über die Geschichte und politische Ziele des Landes.Ivars Belte, Vorstandschef des lettischen staatlichen FernsehensIvars Belte, Vorstandschef des lettischen staatlichen Fernsehens

Neue russischsprachiger Kanal im Planung
Nachdem Lettland den russischen Fernsehkanal Rossija-RTR gestoppt hatte, will das Land einen neuen russischsprachigen Sender ins Leben rufen. Der neue Fernsehkanal könnte auch von der russischsprachigen Bevölkerung in Estland und Litauen empfangen werden. Obwohl keine konkrete Gründe für die Blockade des russischen Kanals genannt wurden, geht man davon aus, dass dessen Schließung wegen unwahrer Berichterstattungen aus der Ukraine erfolgt sei.

„Der neue Sender wird Nachrichten, Diskussionen und analytische Programme anbieten sowie ukrainische und russische Serien ohne Propaganda ausstrahlen“, teilte Ivars Belte, Vorstandschef der lettischen staatlichen Fernsehgesellschaft Latvijas Televīzija, am 4. April mit. Finanziert werden soll der neue Sender von den drei baltischen Staaten. Wann das neue Kanal Sendungen ausstrahlen wird, wurde nicht bekannt gegeben. (asie)

Foto: © LTV

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