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NATO will baltischen Staaten bei der Luftraumüberwachung helfen

NATO Hauptquartier in BrüsselNATO Hauptquartier in BrüsselDie Außenminister der Staaten des westlichen Militärallianz NATO haben in Brüssel über die Folgen der Ukraine-Krise und über den weiteren Umgang mit Russischen Föderation beraten. Für die Chefdiplomaten der NATO-Länder ging es dabei vor allem darum, ein Zeichen in Richtung Moskau zu senden, denn die Mitgliedsstaaten Estland, Lettland, Litauen und Polen fühlen sich nach der Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch russische Truppen direkt bedroht. Sie wünschen sich von den Bündnispartnern nun mehr Solidarität. Alle vier Staaten haben eine Grenze zu Russland und sie kennen zu gut aus der Geschichte der Okkupationen durch die Sowjetunion.

Entsprechend hat der NATO-Generalsekretär, Däne Anders Fogh Rasmussen, deren Vorfahren im übrigen aus Estland stammen, den Balten und Polen zugesichert, die Luftraumkontrolle über der Staaten deutlich aufzustocken. Estland, Lettland und Litauen haben keine eigene Flugstreitkräfte. Dies ist auch Grund dafür warum die NATO-Verbündeten, seit Jahren dem Rotationsprinzip folgend, insgesamt vier Jagdflugzeuge für das sogenannte „Air Policing“ zur Verfügung stellen. 2013 war turnusmäßig Deutschland beteiligt.

Zusätzliche Militärmaschinen ins Baltikum
Um die Sicherheit für die bedrohten Länder zu gewährleisten, möchten einige NATO-Staaten, USA, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Deutschland und Portugal jetzt zusätzliche Militärmaschinen ins Baltikum abkommandieren. Außerdem werde die Bundesrepublik ein Minenräumschiff in die östliche Ostsee entsenden. Vor allem weil Wladimir Putin seinem Versprechen, russische Truppen von der Ostgrenze der Ukraine abzuziehen, immer noch nicht nachgekommen ist. Die Bundesregierung hatte noch am 1. April bekannt gegeben, dass der Kremlchef Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch über den von ihm befohlenen Teilrückzug informiert habe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte danach diese Mitteilung als "ein kleines Entspannungssignal" eingeschätzt. Doch Rasmussen bestätigte, dass sich an der Grenze zu Ukraine noch immer rund 40.000 russische Soldaten befinden.

Wann die deutschen Jagdflugzeuge auf dem Flugplatz Šiauliai in Litauen stationiert werden, wird vom Oberkommandeur von NATO, dem US-General Philip Breedlove, festgelegt.

Polen brachte in Brüssel wiederholt seine Forderung nach einer Bodentruppenverlagerung der NATO in die östlichen Mitgliedstaaten vor. Außenminister Radoslaw Sikorski sagte noch vor dem Gipfeltreffen der westlichen Alliierten, er erbitte die Stationierung zwei Brigaden, das sind rund 10.000 Soldaten in Polen. Dies sei jedoch in Brüssel abgelehnt worden. Als Reaktion auf den Annektierung der Krim setzt die NATO jedoch die militärische Kooperation mit Russland aus. Beim nächsten Außenministertreffen im Juni werden die Beziehungen zu Moskau dann nochmals unter die Lupe genommen.

Obwohl die westliche Militärbündnis die Sorgen der besonderes gefährdeten östlichen Mitgliedsstaaten sehr ernst nimmt und die Zusammenarbeit mit Moskau vorerst auf Eis legte, will sie die diplomatische Gesprächskanäle nach Russland weiterhin offen halten.

Falls Putin aber weiterhin an seiner aggressiven Politik festhalten mag, will auch Militärallianz für weitere Schritte gewappnet sein. Die Außenminister haben deswegen den NATO-Offizieren sogenannte Prüfungsaufträge erteilt. Sie müssen bis Ende April ausführbare Strategien vorlegen, wie der Schutz der Bündnisstaaten gewährleistet werden kann, die sich vom Kreml bedroht fühlen. Konkretisiert wurde diese Aufgabe nicht. Dazu könnten aber Truppenverlegungen oder gemeinsame Manöver gehören.

NATO will Kooperation mit der Ukraine verstärken
Die NATO will zudem die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärken, um die Unterstützung für Kiew zu betonen. Dabei werde es um Handlungen gehen, die dem Land helfen werden, selbst für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Um eine Mitgliedschaft der Ukraine im westlichen Militärbündnis geht es dabei nicht. Das ukrainische Parlament hat inzwischen mehreren gemeinsamen Militärübungen mit NATO-Ländern zugestimmt. In deren Folge könnten auch US-Truppen in die direkte Nähe an die Grenze zu Russland verlegt werden. Die Manöver seien "eine gute Gelegenheit, um unsere Streitkräfte weiter zu entwickeln", sagte ukrainische Verteidigungsminister Michailo Kowal. Geplant sind noch gemeinsame Militärmanöver mit Polen sowie Bodenübungen mit Moldau und Rumänien. Die Übungen mit insgesamt 7000 Militärangehörigen sollen zwischen Mai und Oktober im Westen der Ukraine sowie in den Gewässern des Schwarzen Meeres statt finden.

Foto: © NATO

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