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Bundesaußenminister Steinmeier zieht Bilanz seiner Reise in die baltischen Staaten

Deutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Riga mit Staatspräsidenten Lettlands, Andris BērziņšDeutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Riga mit Staatspräsidenten Lettlands, Andris BērziņšAußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am 11. März zum Abschluss seiner Baltikum-Reise:  

Ich habe in den drei Hauptstädten der baltischen Staaten die Botschaft der deutschen Regierung hinterlassen, dass wir verstehen, dass die Menschen aus Estland, Lettland und Litauen besorgt auf die politische Entwicklung in der Ukraine schauen und fürchten, dass sich Unsicherheit auch in anderen Bereichen der Europäischen Union ausbreitet.

Ich bin hier, um zu sagen: Wir lassen die Menschen in den baltischen Staaten nicht allein mit ihren Sorgen. Ihre Probleme sind auch unsere Probleme. Wenn sie sich Sorgen machen, dann muss das eine europäische Sorge sein. Wir als Mitglieder der Europäischen Union erklären alle gemeinsam: Eine Abtrennung etwa der Krim von der Ukraine ist völkerrechtlich inakzeptabel und bedarf der Reaktion.

Wir waren uns einig zwischen den europäischen Staaten, dass wir so lange und so intensiv wie möglich gemeinsam nach diplomatischen Möglichkeiten suchen, den Konflikt innerhalb der Ukraine und den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu deeskalieren.

Ich glaube wir können darauf verweisen, dass wir keine Konfrontation gesucht, sondern diplomatische Anstrengungen unternommen haben, um sie zu vermeiden. Es liegt an Russland, ob letzte Auswege noch gesucht und gefunden werden oder nicht.

Wird der Prozess der Abspaltung der Krim betrieben, kommt es jetzt am Wochenende zu einem Ergebnis in dem Referendum, das genutzt wird, um die Krim vom ukrainischen Gemeinwesen abzuspalten und ins russische Territorium zu integrieren, dann müssen wir natürlich in Europa reagieren. Wie und auf welche Weise wir das tun, das werden wir sehr sorgfältig und verantwortungsvoll im Kreise der europäischen Außenminister besprechen. Wir werden das Notwendige vorbereiten für weitere Entscheidungen, die dann möglicherweise von den europäischen Regierungschefs getroffen werden müssen.

Quelle: PM

Foto: © Präsidialamt Lettlands

 

 

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