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Ukraine braucht Neuwahlen

 

Dmitri BulatowDmitri BulatowDie Welt schaut besorgt auf die Ukraine. Die Ausschreitungen dort werden immer heftiger. Es geht nicht mehr um die Frage, ob Kiew sich der Europäischen Union (EU) oder Russland zuwendet, sondern darum, wie viele Tote und Verletzte die Demonstrationen noch fordern werden. In der Zwischenzeit bereiten sich Nachbarländer wie Polen und Litauen auf einen möglichen Flüchtlingsstrom vor.

Desinteresse des Machtinhabers
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wollte von friedlichen Kundgebungen gegen seine Politik nichts wissen. Statt Neuwahlen zu organisieren oder sich mit seinen politischen Gegnern auf Augenhöhe auseinander zu setzen, setzte er auf Repressionen. Das kam beim Bürgern nicht gut an und machte die Protestler noch aggressiver. Sie sind vom Desinteresse des Machtinhabers an ihren Wünsche und Sorgen frustriert. Die Janukowitsch-Gegner halten den Maidan, den Unabhängigkeitsplatz in Kiew, seit etwa zwei Monaten besetzt. Die Demonstrationen haben sich vor kurzem auch auf die anderen Städten ausgedehnt. Beim Gegner steigt jedoch immer mehr eine Selbstüberschätzung, die in starkem Maße kontraproduktiv wirkt. Die Protestierende singen nicht mehr auf der Straße, sondern sie werfen Molotowcocktails. Viele provozieren Gewalt bewusst. So kann die jetzige desolate Situation in einen Bürgerkrieg münden.

Klitschkos Pakt mit Teufel Tjagnibok
Der Westen glorifiziert die Oppositionellen, obwohl unter ihnen sich nicht nur lupenreine Demokraten befinden. Auch Boxweltmeister Vitali Klitschko (42, Udar-Partei), der in Deutschland sehr beliebt ist, hat einen Pakt mit dem Teufel Namens Oleg Tjagnibok abgeschlossen. Der Chef der Partei Swoboda (Freiheit) ist ein Demagoge, der radikalnationalistische, rassistische und antisemitische Ansichten vertritt. Bei den letzten Parlamentswahlen hatte seine Partei mehr als zehn Prozent der Stimmen geholt. Dabei suchten sie den Schulterschluss mit anderem europäischen Gleichgesinnten, unter anderem auch mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Die gewaltbereiten Swoboda-Anhänger suchen die Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbeamten, sie möchten die friedliche Protestbewegung deutlich radikalisieren. Klitschko hat wenig entgegen zu setzen. Er kann nur kriegerischen Parolen loslassen oder auf das Verkaufen seine Storys an die Europas größte Zeitung „Bild“ setzen oder bei seinem Auftreten auf der Münchener Sicherheitskonferenz hoffen, dass westliche Länder der Protest-Bewegung ihre Unterstützung zusichern.

In München zeigte sich Klitschko ebenso kämpferisch. Dort rief der ukrainische Oppositionspolitiker Hunderten Demonstranten zu „Ohne Kampf gibt es keinen Sieg!“ Etwa 500 Menschen haben laut Polizei an seiner Kundgebung in der bayerischen Metropole teilgenommen. Gleichzeitig stritten auf der Münchener Sicherheitskonferenz die USA, EU und Russland ganz offen über die Entwicklung in der Ukraine.

Der einzige mögliche Ausweg aus der Krise können Neuwahlen sein. Dies bringt auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) vor: "Ohne einen politischen Neustart mit neuer Legitimation durch Wahlen wird es keine Befriedung geben", sagte Röttgen dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" am Rande der Sicherheitskonferenz.

Misshandlung von Dmitri Bulatow
Acht grausame Tage soll der Maidan-Aktivist Dmitri Bulatow von Unbekannten gefoltert sein. Zur Zeit steht der 35-Jährige im Kiewer Klinik unter Hausarrest, kann aber, wenn er will, so der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, in die Bundesrepublik ausreisen. Dies hätte sein ukrainischer Amtskollege Leonid Koschara ihm zugesagt. Zuvor hatte Deutschland dem Oppositionsaktivisten medizinische Behandlung angeboten.

Laut ukrainischen Sicherheitsbehörde ist allerdings möglich, dass Provokateure Bulatow schwer misshandelt haben. Der Aktivist war am 30. Januar mit zerschundenem Gesicht aufgefunden worden. Wie der Regierungsgegner berichtete, haben seine Entführer ihn nach tagelangen Folter im Wald ausgesetzt, er konnte aber selbst in ein Dorf außerhalb von Kiew humpeln und Hilfe holen.

"Sie haben mein Ohr abgeschnitten, haben mein Gesicht zerschnitten. Sie haben Nägel durch meine Hände geschlagen", berichtete Bulatow. Der Maidan-Aktivist sagte, dass er seine Entführer nicht sehen konnte, er musste die ganze Zeit im Dunklen verbringen. "Ich kann nicht gut gucken, ich saß die ganze Zeit im Dunkeln." Die Kidnapper hätten jedoch Ukrainisch mit russischem Akzent gesprochen.

Bulatows Bericht hat im Westen allgemeines Entsetzen aufgelöst. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine Untersuchung der "barbarischen Tat". Die Organisation brachte gleichzeitig noch vor, dass der Folter von Bulatow nur einer von mehreren weiteren Fällen spurlosen Verschwindens von Janukowitsch-Gegner sei. Laut US-Botschaft in Kiew werden über 27 Aktivisten noch vermisst.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU nahm inzwischen neue Ermittlungen gegen die Partei der im Haft sitzenden Oppositionsführerin Julia Timoschenko auf. Die Behörde soll Unterlagen gefunden haben, aus den hervor geht, dass die Massenproteste gegen Janukowitsch-Regierung inklusive Gewalt gegen Demonstranten im Voraus geplant gewesen seien sollen.

Präsident Janukowitsch scheint mit dem fest verfahrenen Situation total überfordert zu sein. Nun hat er sich krank schreiben lassen. Wann er wieder seine Amtsgeschäfte übernimmt oder ob er überhaupt wieder regieren wird, ist zur Zeit unklar.

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