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Falsches Spiel des ukrainischen Präsidenten, bezahlte Provokateure im Anmarsch

 

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch hat seine tiefen Wurzeln in der Sowjetzeit. Genau so wie sein Amtskollege in Russland, Wladimir Putin. Dementsprechend ist es kein Wunder, dass die Polizei gegen friedliche Demonstranten fast nur Nachts vorgeht und dabei nicht Vernunft, sondern rohe Gewalt einsetzt.

Janukowitsch entwickelt sich immer mehr zu einen Diktator. Das hat er mit einem neuen Kommando, die friedliche Demonstranten wegzujagen, deutlich bewiesen. Statt mit Protestierenden ein Dialog zu führen und eine Lösung zu suchen, bevorzugt er es gegen das eigenes Volk gewaltsam vorzugehen.

Heute Nacht war der zentrale Maidan-Platz (Majdan Nesaleschnosti) in Kiew, wo die Demonstranten ihre Zelte aufgeschlagen haben, erneut ein Schauplatz hässlichen Szenen: Mit massiver Gewalt sind die Sicherheitskräfte und die Spezialeinheit Berkut (Steinadler) gegen die Regierungskritiker vorgegangen. Vorher hatten Beamte die Barrikaden und Zelte vor dem Rathaus zerstört. Dabei wurden mindestens zehn Soldaten verletzt, meldet Delfi in Estland. Bei der Aufräumaktion wurden laut Opposition zehn Demonstranten festgenommen, zumindest ein Kundgebungsteilnehmer sei schwer verletzt worden.

Die Demonstranten ließen sich von den Polizeiaktionen nicht beeindrucken. Um den Sturm auf das Rathaus zu verhindern, besprühten die Besetzer dessen Treppenstufen mit Wasser, damit sich Eis bildet und der Ordnungskräften es schwerer sein wird, in die Gebäude zu kommen. Mehrere Fernsehkanäle melden, dass die Berkut-Kämpfer bei dem Angriff gegen die Demonstranten Tränengas und Schlagstöcke einsetzten. Zu ihrer Verteidigung übergossen protestierende Bürger die Spezialeinheit von der zweiten Stock der Gebäude mit kalten Wasser. Dabei riefen sie: „Schämt euch!“ Vor dem Gebäude standen laut Medienangaben drei Busse mit Berkut-Soldaten.

Wegen des heftigen Widerstands zogen sich die Sicherheitskräfte später zurück. Oppositionsführer riefen die Bürger auf, für ein freies Ukraine zu kämpfen. Es wird erwartet, dass sich heute noch tausende Menschen den schon demonstrierenden Bürgern anschließen. Taxifahrer gaben bekannt, dass sie bereit sind, Demonstranten kostenlos zum Maidan zu fahren.

Anwerbung von bezahlte Provokateuren
Die Sicherheitskräfte möchten jetzt aus der Stadt Saporischja (sie liegt am Dnepr, 70 km südlich der Stadt Dnipropetrowsk) „Tituschkos“ (bezahlte Schläger) nach Kiew bringen. „Tituschkos“ sollen auf dem Maidan die Rolle der Provokateuren spielen, dafür wurden ihnen 100 Dollar pro Tag als Entschädigung versprochen, berichtet in Facebook Bohdan Vassylenko, der Redakteur einer lokalen Zeitung.

Der Journalist veröffentlichte einen Brief, worin steht: „Hallo Bohdan. Ich wurde vor einer Stunde von einer Kollegin angerufen. Sie erzählte, dass ihrem Mann eine Reise zum Maidan (Unabhängigkeitsplatz in Kiew) angeboten wurde. Sie sollten dort für 100 Dollar pro Tag Provokateure spielen. Es ist ein fünftägige Einsatz geplant. Es sollen sich so viele Schläger angemeldet haben, dass man sogar einen große Auswahl hat. Es wird erwartet, dass am 14. Dezember um 20 Uhr sechs Busse von Raduga aus in Richtung Kiew fahren. Ich hoffe, diese Information wird Ihnen nützlich sein.“

Schon in der Nacht wurde in der sozialen Netzwerk mehrfach gemeldet, dass bei der Entfernung von Barrikaden unter dem Schutz von Berkut-Soldaten auch „Tituschkos“ beobachtet wurden, welche die Berufsuniform des Kommunalamts trugen. Die Männer hatten jedoch eine überdurchschnittlich sportlichen Figur.

Auch der Einsatz von Provokateuren, um eigene Ziele zu erreichen, hat ihre Wurzeln in der kommunistischen System. Die Bezeichnung „Tituschko“ kommt von dem Nachnamen der Sportler Vadym Tituschko, der aus der Stadt Bila Tserkva stammt. Am 18. Mai hat er gegen Bezahlung in Kiew die Journalisten Olha Snitsartschuk und Vladyslav Sodel angegriffen.

Regierung von Nikolai Asarow droht jetzt schon „Provokateuren“ mit hartem Durchgreifen. Es sieht so aus, als die ukrainische Staatsmacht nur Vorfälle sucht, um noch härter gegen friedliche Demonstranten vorzugehen.

Aufwiegler waren auch in Tallinn 2007 bei dem Konflikt um das sowjetische Monument, den sogenannten Bronzenen Soldaten, im Einsatz.

Das wahre Gesicht von Janukowitsch
Am 21. November hatte die Ukraine ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) abgelehnt. Janukowitsch gab dabei bekannt, dass er sich dem Kreml annähern will, den das Land ist hoch verschuldet und wirtschaftlich von Russland abhängig. Obwohl die Proteste gegen seine Politik in Kiew schon angefangen hatten, flog er zu einem Staatsbesuch nach China, um dort Handelskontakte anzuknüpfen. Gleich danach eilte Janukowitsch aus Peking nach Moskau um mit Kremlchef Putin zu treffen. Von Putin-Apparat kam dazu nur ein kurzes Statement ohne Pressefoto.

Inzwischen dauern die Proteste gegen den Staatsmacht fast drei Wochen an. Die Demonstranten verlangen vor allem den Rücktritt des Janukowitsch Regierung und Neuwahlen.EU-Außenbeauftragte Catherine AshtonEU-Außenbeauftragte Catherine Ashton

Gestern (10. Dezember) war die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in der ukrainischen Hauptstadt und hatte dort ein dreistündiges Krisengespräch mit Präsidenten. Als Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten besuchte die EU-Chefdiplomatin sie später persönlich auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan).

Nach diesem Gespräch gab Janukowitsch bekannt, dass es mit ihm keine Annäherung an die EU geben wird. Seine Meinung nach gefährdet ein weitreichendes Abkommen mit der Europäischen Union die wichtige Landwirtschaft in seinem Land. Er will, so der Staatsoberhaupt, der EU neue Bedingungen stellen. Wie jetzt bekannt worden ist will er aus Brüssel 20 Milliarden Euro Hilfskredite. Doch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte schon bei dem Gipfel zur Ostpartnerschaft in Vilnius, dass die EU für Janukowitsch keine extra Brötchen backen wird. Die Ukraine wird von Brüssel behandelt wie andere europäische Staaten.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle forderte heute wieder die Regierung in Kiew auf, von jeder Form von Gewalt Abstand zu nehmen: „In einer Demokratie lassen sich friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit Staatsgewalt unterbinden. Die Proteste sind lebendiger Ausdruck des Wunsches der Menschen nach einer europäischen Ukraine. Anstelle eines Verbots von Protesten und der Räumung des Maidan muss jetzt ein wirklicher politischer Dialog beginnen und nicht nur immer wieder versprochen werden. Dass die Europäische Union und der Europarat bereit sind, dabei zu helfen, ist auch in Kiew bekannt.“

Doch Janukowitsch hat bis jetzt gezeigt, dass er nur die Ratschläge aus Moskau wahrnehmen will.

 

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