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Eiszeit in der Ukraine: Janukowitsch demonstriert seine Macht

 In der Ukraine gehen die Bürgerdemonstrationen unterbrochen weiter. Doch Präsident Wiktor Janukowitsch will von der Forderung der Opposition, einen Neuanfang für das Land zu schaffen, nichts wissen. Statt eine Lösung zu suchen, hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) mit Ermittlungen gegen die Opposition begonnen. Namen der Personen, gegen die ermittelt wird, sind nicht bekannt. Den Kontrahenten wird vorgeworfen mit einem Umsturz die gegenwärtige Regierung aus dem Amt zu bekommen, ein derartiger Versuch kann mit fünf bis zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

Der SBU ist eine Nachfolgerinstitution des sowjetischen Geheimdienstes KGB. Er ist durch einen Beschluss der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments im Jahr 1991 entstanden. Der SBU hat gleiche Ermächtigungen wie ein staatlicher Ankläger, er untersteht dem Staatspräsidenten der Ukraine, sowie der Kontrolle durch das Parlament.

Heute (9. Dezember) hat sich in Kiew die Lage noch mehr zugespitzt. Nach Informationen der ARD-Korrespondentin Ina Ruck wurde der Parteisitz der Vaterlandspartei der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko von Sondereinsatzbeamten Berkut (Steinadler) gestürmt. Parteisprecher Ostap Semerak sagte, die schwer bewaffneten Polizisten seien am Montag Abend (9. Dezember) in das Gebäude in Kiew eingedrungen, manche seien sogar durch die Fenster gestiegen. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Computer. Eine Sprecherin der Kiewer Polizei wies die Vorwürfe jedoch zurück. Danach ließ auch Chef von Oppositionspartei Udar (Schlag), Vitali Klitschko seine Zentrale zu evakuieren. Vorher rief er alle Regierungsgegner auf, zum Maidan zu kommen und Stellung zu halten. Doch Frauen, Kinder und Rentner sollten seine Meinung nach zur ihrer Sicherheit nach Hause gehen.

Zuvor haben Berkut-Kräfte die Demonstranten in der Regierungsviertel umringt und sie gezwungen ihre Barrikaden zu verlassen. Dabei soll kein Mensch verletzt worden sein. Russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge sind in Kiew rund 6000 Sonderpolizisten im Einsatz.

Einige haben vor dem von Protestierenden besetzte Rathaus-Gebäude Position angenommen. Man geht davon aus, dass sie Stadtverwaltungshaus stürmen möchten.

Kalter Krieg in Kiew
Am Sonntag (8. Dezember) forderten bei dem eisigen Kälte bis zu 500.000 Regierungsgegner auf der zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan um Boxweltmeister Vitali Klitschko (Oppositionspartei Udar) Neuwahlen. Auch das Regierungsviertel in Kiew wurde besetzt. Während der Einnahme wurde noch das Monument des Kommunistenführers Wladimir I. Lenin gestützt. Doch die Polizei hielt sich diesmal zurück. Die Menschen möchten so lange friedlich demonstrieren bis das Staatsmacht ihre Forderungen erfüllen wird.

Die Proteste dauern nun fast drei Wochen an. Auslöser für die Massendemonstrationen war die Entscheidung von Janukowitsch, ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union (EU) abzulehnen. Brüssel kündigte nun eine Vermittlungsmission in Kiew an. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird morgen in der Hauptstadt von Ukraine erwartet. Sie will versuchen zu helfen, nach einem politischen Lösung zu suchen.

Gespräche in Peking und Moskau
Präsident Janukowitsch war inzwischen in China, wo er um Unterstützung für die angeschlagene Wirtschaft seines Landes erfolgreich bemühte. Schätzungsweise braucht das von Fläche hier zweitgrößte Land Europas rund 17 Milliarden Dollar Hilfe um seine Schulden zu tilgen. In Peking hat Staatsoberhaupt mehrere Verträge zur Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterschrieben, darunter in den Bereichen von Energie, Luft- und Schifftransport. Von Peking flog der Russland-Freund nach Moskau, wo er sich im Kreml mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin traf.

Mehr Informationen über die Udar-Partei www.klitschko.org

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