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Will der Kreml seine Truppen nach Kiew schicken?

 

Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali KlitschkoOppositionsführer und Boxweltmeister Vitali KlitschkoDas Nachrichtenportal Delfi in Estland berichtet, dass ein Mitglied der Moskauer Spezialeinheit seinen Bekannten in Kiew angerufen hat um sich zu erkundigen, was in der Hauptstadt Ukraine los sei. Er soll erzählt haben, dass seine Truppenkameraden auf ihren Koffern sitzen und auf ein Einsatzbefehl nach Kiew warten.

Delfi Estland bezieht sich auf einen Bericht der Zeitung korrespondent.net, Danach werden die Hilfstruppen aus Russland in Uniformen des ukrainischen Staats gekleidet. Die anonyme Quelle hat die Ukrainer aufgerufen, die Dokumente der Sicherheitskräfte zu kontrollieren. Nur so kann man feststellen, aus welchen Land die Beamten stammen.

Sergei Smoljaninow, ein Mitglied der Stadtverwaltung des russischsprachigen Sewastopol, fordert den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, schreibt lenta.ru. Smoljaninow soll sich mit seiner Bitte direkt an Kremlchef Wladimir Putin gewandt haben. Smoljaninow gehört zur Fraktion der Partei des Präsidenten Janukowitsch, Partei der Regionen. Der Lokalpolitiker begründet sein Gesuch, dass Agenten westlicher Geheimdienste die Demonstrationen gegen die Regierung von Janukowitsch organisieren und finanzieren. So bittet Smoljaninow Russland russische Truppen nach der Krim und in andere Regionen der Ukraine zu senden, um den Staat vor USA, NATO und ihren Verbündeten zu schützen. In dem Sozialnetzwerk Sevastopolskoje Vetsche werden zur Zeit dafür Unterschriften gesammelt. Dieser Schritt erinnert an das Szenario während der Unruhen um das Kriegsmonument „Bronze Soldat“ in Tallinn 2007. Damals drohte der Kreml auch damit, Truppen nach Estland zu schicken, um die russischsprachige Bevölkerung dort zu schützen.

Proteste gehen weiter
Tausende Anhänger der Europäischen Union (EU) fordern auch heute morgen im Regierungsviertel von Kiew den Rücktritt von Ministerpräsident Mykola Asarow, einen engen Vertrauten von Staatsoberhaupt Janukowitsch, obwohl ein Gericht bis zum 7. Januar Kundgebungen auf den beiden zentralen Plätzen sowie im Regierungsviertel verboten hat. Die Behörde begründet das Vorgehen damit, dass auf dem Unabhängigkeitsplatz sowie auf dem Europäischen Platz Christbäume aufgestellt werden und die Weihnachtsmärkte öffnen sollen.

Weitere Gruppen von Demonstranten halten die Gewerkschaftszentrale und das Rathaus besetzt. Die Polizei hat die Oppositionsanhänger aufgerufen, die Gebäude unverzüglich zu räumen. Die Besetzung von öffentlichen Gebäuden ist in der Ukraine ein krimineller Akt.

Gestern Abend mussten rund 165 Protestierende medizinisch versorgt werden, 109 Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Das ukrainische Innenministerium teilt auf seiner Facebook-Seite mit, dass zahlreiche Demonstranten festgenommen sind und zur Zeit verhört werden. Es soll auch 100 Polizisten verletzt worden sein.

Der Pressesprecher des Innenministers Asarow, Vitali Lukajenko brachte laut korrespondent.net heute morgen vor, dass zur Zeit eine Verhängung des Ausnahmezustandes nicht debattiert wird.

Channel 5 zufolge stehen vor der Regierungsgebäude mehr als 6.000 Menschen. Dem Aufruf der Opposition sind hunderte von Menschen der west-ukrainischen Stadt Lwow (Lemberg) gefolgt, sie fahren mit Bussen nach Kiew, um dort die pro-europäische Protestierenden zu unterstützen.

Box-Weltmeister und Oppositionsführer der Partei Udar (Schlag), Vitali Klitschko rief die Regierungsgegner auf, die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zu verbringen. Um einen Schutz von Kälte zu bieten, wurden Zelte errichtet.

Die Sonntagsdemonstration (1. Dezember) war die größte Kundgebung in der Ukraine seit der Orangenen Revolution im Jahr 2004. Einigen Quellen zufolge waren bis zu 700.000 Menschen gekommen um gegen die pro-russische Politik der jetzigen Staatsmacht zu demonstrieren. Auch in anderen Städten der Ukraine gingen viele Bürger zum Protestieren auf die Straßen.

Grund für die Proteste war die überraschende Entscheidung des Präsidenten Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu billigen. Doch die Mehrheit der Bürgern möchten ihr Land in Europa sehen.

Zornbürger mit großen Wucht gegen Staatsmacht von Janukowitsch
Es geht der Menschen in der Ukraine nicht gut. Korruption und Arbeitslosigkeit sind weit verbreitet. Wie eine in Deutschland lebende Journalistin aus dem russischsprachigen Teil der Ukraine berichtet, bekommen nicht mal junge Menschen ein Diplom, wenn sie nicht bereit sind, Schmiergeld an die Professoren zu zahlen. Bestechlichkeit ist in der ukrainischen Gesellschaft tief ansässig und hat ihren Wurzeln schon in der Sowjetzeit.

Viele Menschen möchten diesen Zustand nicht mehr akzeptieren. Der Rebellion der Zornbürger trifft den Staat jetzt mit unerwarteter Wucht. Janukowitsch, der aus dem russischsprachigen Kreis Donezk stammt, war vorher zwei Mal Ministerpräsident der Ukraine, bevor er am 25. Februar 2010 zu Präsidenten gewählt wurde. Sein Vater, ein Metallarbeiter, stammt aus einer polnischen Familie aus Litauen. Die russische Mutter starb als Janukowitsch erst zwei Jahre alt war. Nach ihrem Tod wuchs der Junge bei seiner aus Warschau stammenden Großmutter auf. Seine Beziehung zum Vater soll nach dessen erneuter Ehe als problematisch gewesen sein. 1967 und 1970 soll der 1950 geborene Janukowitsch wegen Diebstahls und Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt gewesen sein. Die Unterlagen dazu sind verschwunden, so ist auch nicht möglich, die Behauptungen des Präsidenten zu überprüfen, ob seine Vorstrafen vom Donezker Bezirksgericht gestrichen wurden und er rehabilitiert worden ist. Bereits 2008 gab der Politiker bei einem Parteitag der Putin-Partei Einiges Russland bekannt, dass er zu einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit Russland, Weißrussland und Kasachstan steht. Dies bekräftigte Janukowitsch wiederholt bei seinem Staatsbesuch 2012 nach Russland. Dann kam wieder Kehrwende, denn im März erklärte opportunistisch, dass ein rascher Beitritt der Ukraine zur Ost-Zollunion nicht mehr zur Debatte steht.

Janukowitsch soll laut örtlichen Medienberichten Kiew verlassen haben. Er wird in seiner Nobelresidenz Mischigorja vermutet. Das Magazin Der Spiegel berichtete schon in Mai 2012 über dubiose Geschäfte des Janukowitsch-Clans. Der Präsident wird diese Woche zu einem Staatsbesuch in China erwartet, ob er nach Peking fliegen wird, ist noch unklar. Die ukrainische Spezialtruppe Berkut (Steinadler) bewacht zur Zeit den Weg zur Residenz des Präsidenten.

Es scheint so, als hätte der postsowjetische Machtinhaber seinen Kopf in den Sand gesteckt. Er will einfach abwarten, bis ein Wunder passiert und die Ruhe in sein Land wieder einkehrt. Doch Donezk, seine russischsprachige politische Heimat, ist weit weg von Kiew. Im Westen des Landes und in der Hauptstadt wollen laut einer Umfrage der Deutschen Welle 69 Prozent der Bürger einen Anschluss in die EU. Janukowitsch will nicht – Realitätsverlust war auch bei der Kommunisten üblich – die Realität in seinem Land sehen. Die ukrainische Wirtschaft stagniert seit Jahren, die Umfragewerte der Präsidenten liegen im Keller. Heute würden nur 16,7 Prozent der Wähler im ersten Wahlgang für ihn stimmen. In einer Stichwahl würde er glatt Vitali Klitschko unterliegen. Somit steht der Präsident der Ukraine in der Zwickmühle. Er kann nur in Richtung Russland oder in den Absturz marschieren. (asie)

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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