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Türkei: Versöhnliche Töne von Erdoğan

Am Montag (27. Juni) kam aus Moskau die Nachricht, dass das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan in einem Schreiben an den Kremlchef Wladimir Putin sein Bedauern über den Abschuss eines russischen Frontbombers durch die Luftwaffe seines Landes im November 2015 ausgedrückt hat und sich bei der Hinterbliebenen der getöteten Piloten entschuldigte. Obwohl der von Putin im Vorfeld verlangte Entschuldigung an ihn persönlich aus blieb - man drückte „nur“ Bedauern aus -, haben beide Staaten ihr Gesicht mit einem Entschuldigung für die Familie des Luftwaffenkapitäns bewahren können.

Erdoğans Pressesprecher Ibrahim Kalin erklärte, der Staatspräsident hatte offenbart, er möchte "die Familien der verstorbenen russischen Piloten darüber informieren, dass er ihren Schmerz teile, und ihnen Beileid ausdrücke“. Kreml teilte mit, dass Erdoğan seinen Amtskollegen Putin zudem aufgerufen hat, die "traditionell freundlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Russland wiederherzustellen“.

Vor dem Abschuss der Militärmaschine waren Moskau und Ankara dicke Freunde, obwohl in der Syrien-Frage keine politische Übereinkunft vorhanden ist. Russland steht traditionell auf der Seite der syrischen Machthaber, die Türkei dagegen will den aktuellen Herrscher Baschar al-Assad entmachten.

Russische Militärjet vom Himmel geschossen

Rückblick: Zwei türkische Abfangjäger des Typs F-16 hatten den russischen Militärjet des Typs Su-24 (Suchoi mit taktischen Nummer „weiße 83) im türkisch-syrischen Grenzgebiet über der Provinz Latakia in Syrien abgeschossen, während dieser Luftangriffe gegen die mit der Ankara verbündeten turkmenische Rebellengruppen flog, Das Baltikum-Blatt berichtete. Aus türkischer Sicht verletzte diese und eine weitere russische Militärmaschine den Luftraum des Landes. Ankara beteuerte, der Pilot sei vor dem Abschuss gewarnt worden. Aus Moskau kam hingegen die Erklärung, dass die Militärmaschine sich im syrischen Luftraum befand und es keine Vorwarnung gab. Der russische Bomber stürzte auf syrischem Territorium ab, rund vier Kilometer von der türkischen Grenze entfernt.

Beide russische Besatzungsmitglieder, Pilot und sein Offizier schleuderten sich aus der Maschine. Während sie am Fallschirm zu landen versuchten, wurden sie von Rebellen beschossen. Dabei kam der Flugzeugführer ums Leben. Es tauchte ein Video auf, das die Russen nach dem Absturz am Fallschirmen hängend zeigt und wie Aufständische am Boden sie mit Waffen beschießen. Der verletzte Offizier, von Rebellen gefangen genommen, konnte später durch die syrische Assad-Armee aus seiner Gefangenschaft befreit werden. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim bei Damaskus widersprach der Russe der Ankaras Position, nach dem das türkische Militär den russischen Flugzeugführer abgemahnt hätte: „Es hat keine Vorwarnungen gegeben, weder mittels Funk noch visuell. Es hat überhaupt keine Kommunikation gegeben“. Der Russe brachte noch vor, dass der von der Türkei eingesetzte F-16-Jäger schneller als ein Bomber sei und aus diesem Grunde sich für eine Vorwarnung sichtbar hätte positionieren müssen.

Nach Angaben russischer Experten benötigt das Funkgerät des abgeschossen Militärjets ein Zusatzmodul, um die Frequenzen des internationalen Not- und Anrufkanals aufzunehmen. Das Fehlen eines solchen Moduls könne erklären, warum die russische Besatzung keine Warnmeldungen gehört hatte.

Nach den stürmischen Tagen blieben die Fronten zwischen Ankara und Moskau verhärtet. Erdoğan verweigerte eine Entschuldigung bei Putin. Der Kreml antwortete mit schmerzenden wirtschaftlichen Sanktionen: Die Einfuhr der türkischer Landwirtschaftsprodukte wurde verboten. Zudem wurde es russischen Touristen offiziell nahe gelegt, ihren Urlaub nicht mehr in der Türkei zu verbringen. Nach der aktuellen Entschuldigung kann die Türkei auf eine rasche Verbesserung der Beziehungen, Export von Lebensmitteln und auf volle, mit russischen Feriengästen belegte Urlaubsstrände hoffen.

Aussöhnung mit Israel

Doch Erdoğan will sich nicht nur mit Russland aussöhnen, sondern auch mit Israel. Die Auseinandersetzungen mit Tel Aviv begannen mit einer aggressiven Rhetorik Erdoğans gegen Israel. Das Land habe "Hitler übertroffen", schimpfte damals der jetzige Staatspräsident während des Gaza-Krieges 2014.

Zwei Jahre später war das Verhältnis zwischen beiden Staaten endgültig abgekühlt, als Israels Marine in internationalen Gewässer des Mittelmeers einen Konvoi von sechs Schiffen, beladen mit rund 10.000 t Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen, der Seeblockade der Republik an der südöstlichen Mittelmeerküste durchbrechen wollte, stoppte. Dabei wurden neun türkische Staatsbürger und ein türkischstämmiger US-Bürger von israelischen Soldaten getötet. An der Bord des Passagierschiffes „Mavi Marmara“, das unter komorischer Fahne unterwegs war, reisten insgesamt 581 Aktivisten, etwa 400 davon türkische Staatsbürger.

Bis heute ist Erdoğans Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in schweizerischen Davos im Jahr 2009 nicht vergessen, als er dem damaligen israelischen Präsidenten Schimon Peres das Töten palästinensischer Kinder vorwarf. Erdoğan war damals nicht mal mit einer Entschuldigung von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu drei Jahre später zu besänftigen. Die Beziehungen wurden freilich nicht besser durch eine Aussage des ehemaligen Chefdiplomaten Israels, Avigdor Lieberman. Er nannte Erdoğan vor rund einem Jahr eine "antisemitischen Drecksack".

Trotzdem wurde heute ein Abkommen zur Beilegung des Streits unterzeichnet. Wie aus Ankara zu hören ist, will Tel Aviv nun 18 Millionen Euro Entschädigung an die Hinterbliebenen des Angriffs zahlen. Nebenher erlaubt Israel türkische Hilfslieferungen in den Gazastreifen, wo rund 1,8 Millionen Menschen leben und von ausländischer Hilfe abhängig sind. Im Gegenzug soll die Türkei allerdings auch das Strafverfahren gegen die an der Erstürmung des Passagierschiffes Ende Mai 2010 beteiligten israelischen Soldaten beenden.

Die Türkei pflegt enge Beziehungen zur radikal-islamischen Hamas. Ankara verlangte ein Ende der Blockade des Gazastreifens. Doch die Sperre bleibt, während die nun erzielte Vereinbarung türkische Hilfslieferungen über den Hafen von Aschdod erlaubt und obwohl die Türkei das Abkommen als Ende der Blockade feiert. Auch hier konnten wohl die beide Streitparteien ihre Gesichter bewahren.

Der Gazastreifen ist Teil der Palästinensischen Autonomiegebiete. Seinen Namen und seine geografische Form erhielt er nach dem ersten Arabisch-israelischen Krieg (1948-1949), als Israel und Ägypten ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten. Seit 2007 wird der Gazastreifen von der Türkei unterstützten islamistischen Terror-Organisation Hamas kontrolliert.

Plötzliche Milde gegen Deutschland

Der neue Regierungschef der Türkei, Binali Yildirim, erklärte vor wenigen Tagen, außenpolitisches Ziel des Landes sei es, "die Zahl der Freunde zu steigern, die der Feinde zu verringern". Das heißt, Ankara hat begriffen, dass ohne Verbündete ein wirtschaftlicher Erfolg nicht zu erreichen sei. Ohne ökonomische Vorschritte muss das Land nicht nur mit weiteren Unruhen und Demonstrationen rechnen, sondern die Wähler können sich auf die Seite der Opposition stellen und Erdoğan muss mit einem Machtverlust rechnen.

Auch die Deutschen können sich auf ein plötzliches Entgegenkommen des türkischen Präsidenten freuen – der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde lapidar erlaubt, die Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen nachdem ein Besuch ihres Staatsministers von Ankara verweigert wurde. Seit der sogenannten Armenien-Resolution, Das Baltikum-Blatt berichtete , sind die Beziehungen zwischen Bundesrepublik und die Türkei deutlich abgekühlt.

Fotos:  - © Präsidialamt Türkei
            - © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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