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EU

EP-Präsident Schulz: "Wir sind aufgerufen die Menschen in Europa vor Terrorattentaten zu schützen"

Martin Schulz, Präsident des EuropaparlamentsMartin Schulz, Präsident des EuropaparlamentsBeim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungsschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) am 12. Februar rief der Präsident des Europaparlaments (EP) Martin Schulz zu neuen Antiterrormaßnahmen sowie zusätzlichen Ressourcen für Gerichte und Sicherheitsdienste sowie einer Strategie zur Prävention von radikalisierten Jugendlichen auf: "Wir sind aufgerufen, die Menschen in Europa vor Terrorattentaten zu schützen".

Schulz sagte, dass es einer neuen Vorgehensweise bedürfe, da sich Terrorbedrohungen in den letzten Jahren geändert haben. Das Parlament befürworte eine multidimensionale Strategie, die den Fokus auf Vorbeugung, Schutz und Verfolgung legen solle.

Ein Teil hierbei sei die Radikalisierung junger Menschen, der entgegengewirkt werden solle. "Diese Menschen wurden in unserer Gesellschaft radikalisiert", sagte er. Die Radikalisierung in Gefängnissen sollte auch in Angriff genommen werden sowie Internetseiten, die Terrorangriffe förderten.

Obwohl die Kontrollen der EU-Außengrenzen gestärkt werden müssen, sollte die Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raums nicht eingeschränkt werden. EP-Präsident betonte, dass das Parlament zu einer abschließenden Gesetzgebung verpflichtet sei, um den Austausch von Fluggastdaten zwischen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Dies sei notwendig, um Terrorverdächtige bis Ende dieses Jahres besser aufspüren zu können. Schulz warnte jedoch, dass eine abgestimmte Lösung, einschließlich eines starken Schutzes der Grundrechte, gebraucht werde.

Er sagte auch, dass Sicherheitsdienste mehr Ressourcen bräuchten, um gegebene Daten zu analysieren und betonte, dass viele Terroristen den Behörden bereits bekannt seien. "Wir laufen Gefahr, in Daten zu ertrinken und die Fähigkeit zu verlieren, diese Daten sinnvoll auszuwerten."

Der Präsident des europäischen Volksvertretung wiederholte die Forderung des Parlaments nach einer umfassenden EU-Migrationspolitik. Er erinnerte an die italienische Küstenwache, die am Montag achtzig Menschen auf dem Weg nach Libyen auf Dinghies ohne Essen und Wasser, gerettet hat. 300 von ihnen werden jedoch noch gesucht: "Einmal mehr wurde offenbar, dass die Europäische Union keine richtige Migrationspolitik hat."

Der Gipfel legt den Fokus auch auf das Vertiefen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Schulz bestand darauf, dass das Parlament weiterhin umfassend einbezogen werden sollte. Die demokratische Verantwortlichkeit, die Verbesserung der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der Schutz der Einheit der EU sowie Beschäftigung und sozialer Schutz spielten dabei die wichtigste Rolle für das Parlament. Dies sollte erreicht werden, indem die existierenden EU-Verträge genutzt würden.

Schulz hieß die Ergebnisse der Verhandlungen über die Ukraine in Minsk willkommen. "Wir sind alle erleichtert, dass am Ende eine Einigung möglich war", sagte er und fügte hinzu, dass die EU eine Schlüsselrolle spielen müsse." (Quelle: EP/asie)

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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