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EU

Griechen gefährden die Einheit der EU

 

Nur 21 Stunden nach Schließung der Wahllokale in Griechenland, am 25. Januar, ist Chef der ultralinken Partei Syriza, Alexis Tsipras zum neuen Premierminister des Landes vereidigt worden. Zuvor hatte er seinen Schulterschluss mit der rechtspopulistischen Partei Anel (Unabhängige Griechen) bekannt gegeben, dessen Chef Panos Kammenos behauptet, die Juden zahlten in Griechenland keine Steuern. Die beide ungleichen Männer sind nur in der Ablehnung der europäischen Sparpolitik verbunden. „Berlin sei Schuld für die Armut der Griechen,“ lautet die Botschaft sowohl von außen links als auch von außen rechts.

Auch andere EU-Länder leiden unter sozialen Einschnitten
Es leuchtet den Radikalen nicht ein, dass die Deutschen keine Schulden für Griechenland machten oder ungeschickte Finanzpolitik im Land trieben, schreibt die estnische Tageszeitung Eesti Päevaleht. Im Gegenteil, nicht nur Berlin, sondern auch Tallinn, Riga, Vilnius, Helsinki und andere Metropolen der EU-Gemeinschaft zeigten sich bei der griechischen Schuldenkrise solidarisch mit Athen - und bereuen dies womöglich heute, wenn sie die kämpferischen, doch falschen Signale aus Hellas hören. Sie alle hatten die strickten Sparmaßnahmen mit Bravour überstanden. Sie waren aktiv, haben die EU-Freizügigkeit ausgenutzt und um eine Arbeitsstelle zu finden ihr Heimatland verlassen. Gewiss, die Lösung ist nicht ideal, doch besser als tiefes Selbstmitleid und Schuldzuweisung an Andere.

Tsirpas, so berichten die Medien, soll absolut prinzipientreu sein. Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn. Diese Prinzip gilt für alle Radikalen, auch der Diktaturen. Widersprüche oder Argumente werden nicht geduldet, es läuft alles nach der Motto: „Wer nicht nicht mein Freund, ist mein Feind“. „Die Hoffnung auf linke Politik pur hat Tsipras an einem Vormittag in Athen zunichtegemacht. Der Glanz, in dem sich auch die deutsche Linke sonnen wollte, er ist weg,“ schreibt die Süddeutsche Zeitung. Wenn die Koalition mit Braunen nicht klappen sollte, steht schon die Partei To Potami (Der Fluss) bereit am Regierungstisch Platz zu nehmen. Es hört sich nach Chaos pur an. Europa hat jetzt eine Krise mehr.

„Kein Bock“ auf ideologische Debatten
Auch der Präsident der Europa-Parlament, Martin Schulz zeigte sich vor dem Treffen mit Tsipras nicht glücklich, er sei entsetzt und schockiert von der Regierungsbildung und den Forderungen des neuen Kabinetts. In der Nachrichtensendung von ZDF „Heute“ sagte Schulz zudem, er will mit neuen Exekutive „Tacheles reden“ (offen und unverblümt seine Meinung äußern). Dabei geht es nicht nur um finanzpolitischen Pläne, sondern auch um die Einstellung zu den Russland-Sanktionen. Sonst hatte er aber „keinen Bock“ auf ideologischen Debatten mit Tsipras. Das griechisches Volk hat zur Zeit ganz andere Sorgen, die mit den Vorhaben der Wahlgewinner nicht zu lösen sind.

Tsipras hatte schon angekündigt, nicht am strikten Sparkurs des Landes festhalten zu wollen, er will Tausende von entlassenen Staatsbediensteter wieder einstellen. Zudem will er eine Neugestaltung für die 320 Milliarden Euro Schulden Griechenlands, ein Schuldenschnitt nicht ausgeschlossen. Den aufgehäuften Schuldenberg will die links-rechts Regierung mit Entschädigungen für die Verbrechen der Nazis in in ihrer Heimat abbauen. Medienberichten zufolge geht es hier um 162 Milliarden Euro plus Zinsen. Berlin hat jedoch etwaige Forderungen schon abgelehnt.

Willkommen in Realitätspolitik
Beim Thema Privatisierungstopp ruderte Tsipras nach der Rücksprache mit dem neuem Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis zurück. Die Pläne haben den Aktienmarkt des Landes gestern enorm belastet. Auch das Geschäft mit griechischen Staatsanleihen brach zusammen, denn viele Anleger wollten sie nicht mehr kaufen. Zum Schluss des „schwarzen Finanztages“ drohte noch die Ratingagentur S&P mit einer Herabstufung der Bonität des Landes in den „Ramschbereich“. Tsipras musste wohl seine große Worte schlucken, er war an der Realitätspolitik angekommen.

Was schreiben die europäische Zeitungen zur Parlamentswahl in Griechenland, der neuen Koalition zwischen zwei radikalen Parteien und dem Schmusekurs mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Hier ein Ausschnitt aus der eurotopics:

Die Koalition mit einer rechtspopulistischen Kleinpartei macht die Schwierigkeiten nur noch größer, die nun auf den neuen griechischen Premier Alexis Tsipras warten, prophezeit die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Schon ohne die enorme Aufgabe des Schuldenumbaus und der Wirtschaftskrise wäre die Regierungsübernahme dieser Linken ein schwieriges Unternehmen. In Regierungsgeschäften ist sie unerfahren, für die Institutionen des griechischen Staats ist sie eine Herausforderung. Ein großer Teil der Medien ... ist mit den zwei Parteien des alten Systems verbunden, der Nea Dimokratia und Pasok. Den Polizeiapparat hat die Linke bisher als Gegner gesehen. ... Der Rückhalt in der Ministerialbürokratie für Syriza ist ungewiss, auch wenn die Linke einen Teil der Beamten hinter sich weiß, gegen deren Entlassung sie ankämpfte. Absehbar sind Konflikte mit der orthodoxen Kirche und über neue außenpolitische Akzente. Die Koalition mit einer rechtspopulistischen Kleinpartei macht all das noch schwieriger. Tsipras' Regierung ist neuartig, aber nicht stabil." (am 27. Januar)

Die Strategie des neuen Premiers ist durchschaubar, meint der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: "Vor allem dürfte es Tsipras darum gehen, die eigene Bedeutung für die anderen EU-Mitgliedsländer zu unterstreichen. Und vielleicht steckt dahinter auch das Kalkül, über den Umweg der Außenpolitik die Eurogruppe zu Zugeständnissen bei den bevorstehenden Verhandlungen zu bewegen. Die Botschaft: Ohne Griechenland geht es nicht. Tsipras geht damit ein gefährliches Risiko ein. Die Geschlossenheit der EU gegenüber Russland in der Ukraine-Krise ist einer der größten politischen Erfolge der Union seit Jahren. Diese Errungenschaft setzt der Ministerpräsident leichtfertig aufs Spiel." (am 29. Januar)

Die konservative Tageszeitung Lidové noviny in Tschechien fragt nach den Gründen für Athens Haltung: "Griechenland könnte auf diese Weise danach streben, eine bessere Ausgangsposition für die Verhandlungen über die Abschreibung seiner Schulden zu bekommen. Brüsseler Quellen sagen, Athen könnte mit Sanktionen einverstanden sein, sollte Deutschland in der Schuldenfrage nachgeben. Schulden und Sanktionen gehören zwar nicht unmittelbar zusammen. Beide Dinge können sich aber beeinflussen. Die prorussische Haltung der griechischen Regierung ist angesichts früherer Aussagen von Tsipras keine allzu große Überraschung. Auch deshalb nannte die Zeitschrift Foreign Policy Putin den 'großen Sieger der griechischen Wahlen'. Es dauerte nach seiner Vereidigung als Premier nur wenige Stunden, bis Tsipras mit dem russischen Botschafter in Athen sprach, der ihm ein Glückwunschtelegramm Putins überreichte." (am 29. Januar)

Liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat in Finnland ist der Meinung: "Griechenland stellt die Grundwerte der EU zur Diskussion. Die Union hat Länder aufgenommen, die ihre Werte und Ziele teilen. Es wurde genau darauf geachtet, wer hineinkommt. Aber was soll man machen, wenn sich die Werte bei denen ändern, die bereits aufgenommen wurden? Eine Regierung, welche die Grundwerte der EU teilt, sollte nicht daran zweifeln, dass die Handlungen Russlands zu verurteilen sind. ... Die von Syriza geführte Regierung scheint diese Linie jedoch in Frage zu stellen. Das EU-System ist verletzlich, denn ein einziges Land kann auf einem Außenminister-Treffen eine Einigung blockieren." (am 29. Januar)

Alexis Tsipras bekennt sich viel deutlicher als andere europäische Politiker zu einer prorussischen Einstellung, doch früher oder später wird sich diese Haltung rächen, prophezeit die slowakische Tageszeitung Dennik N: "Tsipras unterscheidet sich von Viktor Orbán, Robert Fico und Miloš Zeman dadurch, dass er einen größeren Rückhalt von seinen Wählern hat, um öffentlich das zu tun, was die anderen nur hinter den Kulissen sagen, ohne dass sie entsprechend handeln. Viele unserer mitteleuropäischen Politiker sind nicht in der Lage, klar zu benennen, wer der Aggressor in der Ukraine ist und die Verantwortung für die Opfer des Konflikts trägt. In Tschechien, Ungarn und teilweise auch in der Slowakei ist das Misstrauen gegen Russland so tief verankert, dass die prorussischen Politiker ihre Unterstützung für Putin verklausulieren müssen. Doch Tsipras wird am Ende auf das gleiche Problem stoßen wie seine mitteleuropäischen Kollegen: Russland kann die westlichen Investitionen nicht ersetzen. Es hat nicht genug Geld, seine Klientel zu subventionieren." (am 29. Januar)

zusammengestellt: asie

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