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EU

Nato stellt Kooperation mit Russland ein

Bundeskanzlerin Angela MerkelBundeskanzlerin Angela MerkelDie 28 Außenminister der Nato-Staaten haben bei ihrem Treffen in Brüssel die militärische Intervention Russlands und die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig verurteilt. Sie beschlossen, die gesamte praktische Kooperation zwischen der westlichen Militärallianz und Russland im Nato-Russland-Rat einzustellen.

Der Kanal für einen politischen Dialog soll jedoch offen bleiben. Die Nato wird ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen der bestehenden Partnerschaft intensivieren. Mit ihrer Erklärung haben die Außenminister ein klares Signal der Solidarität im Bündnis und des Zusammenhalts der Allianz gegeben.

Russischer Truppenrückzug
Die Bundesregierung sieht den Abzug russischer Streitkräfte von der Grenze zur Ukraine als eine dringend notwendige vertrauensbildende Maßnahme und einen wichtigen Schritt zur Deeskalation an.

Dazu hatte sich der russische Präsident vor eine Woche in einem Telefonat gegenüber der Bundeskanzlerin geäußert. Jetzt geht es darum, dass dies auch nachweisbar umgesetzt wird.

Überprüfung der Energiepolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass es wegen der Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim "eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben wird". Zum Teil gebe es in der EU eine hohe Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland, sagte deutsche Regierungschefin in Berlin.

Europa werde einheitlich handeln, bekräftigte die Bundeskanzlerin erneut nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. Dazu gehöre auch eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik.

"Wir haben zum Teil - das betrifft gar nicht so sehr Deutschland, sondern eher andere EU-Länder - eine sehr hohe Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus Russland, was Gas und Öl anbelangt", so Merkel. Deutschland sei in Sachen Erdgas nur zu 35 Prozent von russischen Lieferungen abhängig. "Wir haben sehr viel norwegisches und britisches Erdgas. Insofern ist die Abhängigkeit bei uns noch längst nicht die höchste in Europa", sagte die Kanzlerin. Es gehe hier aber auch um langfristige Orientierungen.

Weitere Sanktionen möglich
Die Kanzlerin ist sich mit ihren Partnern einig, dass die Besetzung der Krim gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Ziel ist es, durch Gespräche zu einer Deeskalation der Krise beizutragen.

Falls dies nicht gelingen und die Krise eskalieren sollte, wird es zu Wirtschaftssanktionen kommen. Diese dritte Stufe der Sanktionen wurde vom Europäischen Rat am 21. März 2014 beschlossen.

OSZE-Beobachtermission
Die Bundesregierung begrüßt nachdrücklich, dass die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine ihre Arbeit aufnehmen kann. Sie wurde vom Rat der OSZE für zunächst sechs Monate beschlossen und soll bis zu 500 Beobachter umfassen.

Das Mandat der OSZE-Beobachtermission umfasst das Sammeln und Berichten von Informationen zur Sicherheitssituation. Darüber hinaus zählen auch die Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Minderheitenrechte, der Kontakt zu lokalen, regionalen und nationalen Stellen, Zivilgesellschaft, ethnischen und religiösen Gruppen und örtlicher Bevölkerung, sowie die Förderung des Dialogs vor Ort mit dem Ziel des Spannungsabbaus und der Förderung der Normalisierung der Lage.

Deutschland unterstützt die Mission mit rund eine Million Euro - je etwa die Hälfte dieses Betrags für Projekte und für entsandte Beobachter. Auch hat Deutschland eine Reihe von Beobachtern nominiert - zur Zeit läuft die Auswahl durch die OSZE.

Quelle: Bundesregierung

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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