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Finnland: Drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfe

 

Finnlands Außenminister Timo SoiniFinnlands Außenminister Timo SoiniDie neue finnische Regierung, eine Koalition zwischen Konservativen und Rechtspopulisten, will das Etat für Entwicklungshilfe sofort um 43 Prozent herabsetzen. Dementsprechend werden keine weiteren Erträge aus dem Emissionshandel für die Entwicklungshilfe verwendet. Im vergangenen Jahr gaben die Finnen für die Entwicklungszusammenarbeit 870 Millionen Euro aus. Nun stehen noch laufende Hilfsprojekte in Gefahr. Das für die Entwicklungshilfe zuständige Außenministerium wird seit Mai von dem Mitglied der rechtspopulistischen Wahren Finnen (Perussuomalaiset), Timo Soini, geleitet. Regierungschef ist Juha Sipilä (Zentrumpartei/Keskustapuolue). Die Kürzungen der Entwicklungshilfe stehen im Koalitionsvertrag.

Der Beschluss sei eine Kehrtwende der finnischen Außenpolitik. Bislang haben die Finnen immer solidarisch gegenüber Schwächeren gehandelt. Diese Entscheidung "töten den ganzen Sektor der Nichtregierungsorganisationen (NGO)", erklärte Rilli Lappalainen, Generalsekretär von Kehys, dem finnischen Dachverband für Entwicklungshilfe-NGOs, gegenüber EurActiv.

Finnische NGOs haben einen offenen Brief an Entwicklungshilfe-Ministerin Lenita Toivakka geschrieben. Darin bringen sie vor, wie wertvoll die Entwicklungshilfe gegen Armutsbekämpfung in der Welt sei.

Foto: Valtioneuvosto / Timo Soini

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